Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika will doch nicht erneut kandidieren

Bouteflika in der Verlängerung

Nach wochenlangen Demonstrationen gegen eine fünfte Amtszeit des schwerkranken algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika hat dieser seine Kandidatur zurückgezogen, aber sein Mandat verlängert.

Aus der Sicht der meisten Beobachter war es ein Sieg seiner Gegnerinnen und Gegner: Am Montagabend gab Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika  bekannt, dass er auf eine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichten werde. Die ursprünglich für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl verschob er auf unbestimmte Zeit. Zudem wurde die Regierung umgebildet. Der bei vielen Algerierinnen und Algeriern verhasste Ministerpräsident Ahmed Ouyahia trat zurück, sein Amt soll der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui übernehmen.

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Seit dem 22. F    ebruar hatten Massendemonstrationen gegen eine fünfte Amtszeit Bouteflikas stattgefunden. Das erste Mal war er im April 1999 gewählt worden. Seit einem Schlaganfall im April 2013 ist der 82jährige gesundheitlich schwer angeschlagen und gilt als amtsunfähig; die Amtsgeschäfte führt offenbar sein Bruder Said Bouteflika, der mit halbmafiösen Wirtschaftskreisen und einem Flügel des Unternehmerverbands FCE eng verbunden ist.

In der Nutzfahrzeugfabrik SNVI, einst der Vorzeigebetrieb des algerischen Staats­sozialismus, wurde die Arbeit vollständig niedergelegt.

Eine fünfte Amtszeit des Präsidenten wird es nun nicht geben, stattdessen wird jedoch sein Mandat um eine zunächst unbestimmte Zeit verlängert. In naher Zukunft, »im Prinzip vor Ablauf dieses Jahres«, so Bouteflika, soll eine »Nationale Konferenz« mit allen wichtigen Entscheidungsträgern und Interessenverbänden einberufen werden. Sie soll über die Modalitäten der Nachfolge sowie eine Überarbeitung der Verfassung beraten. Erst danach soll die Präsidentschaftswahl organisiert werden.

Ähnliches hatte Bouteflika allerdings ohnehin in Aussicht gestellt, und zwar in seinem »Brief an die Algerier« vom 3. März, jenem Tag, an dem sein Wahlkampfleiter die Unterlagen für Bouteflikas Präsidentschaftskandidatur beim Verfassungsgericht eingereicht hatte. Im Fall einer Wiederwahl im April, hatte Bouteflika in dem Brief angekündigt, werde er nach einem Jahr eine solche »Nationale Konferenz« einberufen, danach seine Amtszeit verkürzen und vorgezogene Neuwahlen organisieren, für die er nicht kandidieren werde.

Insofern hat sich die Staatsmacht zunächst einfach den Wahlgang am 18. April gespart. Dennoch fühlt sich die Protestbewegung beflügelt, weil sie Bouteflika zum Widerruf seiner Kandidatur gezwungen hat. Sie konnte die Chance nutzen, die ihr die Unfähigkeit der Führungsclique bot, sich noch vor dem Aufkommen großer Proteste auf eine geregelte Machtübergabe zu ei­nigen.

An vielen Orten weltweit, von Genf bis Washington, D.C., hatten algerische Oppositionelle in den vergangenen Wochen gegen Bouteflika demonstriert. In Algerien hatte die Zahl der Protestierenden spätestens am Freitag voriger Woche die Millionengrenze überschritten. Allein in der Hauptstadt Algier waren es der wohl auflagenstärksten algerischen Tageszeitung, El Watan, zufolge eine Million Demons­trierende. Hinzu kamen, wie an den Freitagen zuvor, Demonstrationen in Städten wie Oran und Constantine sowie Annaba im Nordosten, in der Berberregion Kabylei, aber auch in mittleren Provinzstädten wie Tiaret oder Muaskar; selbst in der Saharastadt Ghardaia wurde protestiert.

Der Unmut der Demonstrierenden richtet sich nicht allein gegen die Person Bouteflika, sondern gegen die gesamte Führungsschicht. Diese umfasst unterschiedliche Kräfte – Unternehmer, Staatsbürokraten, die Leitungsebene der früheren Staatspartei und noch immer mitregierenden Nationalen Befreiungsfront (FLN) und die Armeespitze.
Im Oktober 1988 hatte eine Jugendrevolte, der Streiks vorausgingen, das damalige Einparteiensystem zum Einsturz gebracht – über 20 Jahre vor dem »arabischen Frühling« in Tunesien und Ägypten. Seitdem besteht in Algerien ein Mehrparteiensystem, das jedoch nur notdürftig kaschiert, dass die Macht faktisch immer noch bei derselben Führungsschicht liegt.

Um zu verhindern, dass sich das Geschehen der Jahre von 1989 bis 1991 wiederholt, als sich der radikale Islamismus als Systemalternative gerierte, betont der Großteil der Protestierenden Gewaltlosigkeit und »demokratische Reife«. Am Freitagnachmittag voriger Woche kam es in Algier dennoch zu Straßenschlachten mit einigen Hundert Jugendlichen, die allerdings nach etwa vier Stunden von Anwohnern vertrieben wurden. 112 Polizisten wurden verletzt, es gab 195 Festnahmen. Einige Personen plünderten das Museum für Altertümer.

An den Protesten am Freitag voriger Woche fiel insbesondere die starke Beteiligung von Frauen auf. Der dritte Demonstrationstag fiel mit dem Internationalen Frauentag zusammen, was die Aufrufe auch betonten. In der Regel wurde in den vorigen Jahren der Frauentag in Algerien eher als Datum für galante Gesten, mit Einladungen ins Restaurant und Musikdarbietungen, denn als Kampftag begangen. In diesem Jahr verlief es anders.

In Oran etwa sollen Frauen rund die Hälfte des Protestzugs ausgemacht haben. Auch einige Frauen, die noch im antikolonialen Befreiungskrieg bewaffnet gekämpft hatten, nahmen an den Demonstrationen teil. Bereits am 1. März war Djamila Bouhired, eine 1935 ge­borene Veteranin des Unabhängigkeitskampfs, die von französischen Soldaten schwer gefoltert und später zum Tod verurteilt worden war, in Algier mit auf die Straße gegangen. Die Erinnerung an diese Kämpferinnen war lange verblasst, weil das 1984 vom damaligen FLN-Regime verschärfte und erst 2001 unter Bouteflika etwas gelockerte Familiengesetz Frauen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen suchte.

Am Sonntag, in Algerien der erste Werktag der Woche, ging die Mobilisierung mit einem Aufruf zum Streik einher. Dieser richtete sich an Lohnabhängige sowie Selbständige, etwa Händler. Er wurde unterschiedlich stark befolgt. Im Zentrum von Algier, wo auch die ­Demonstrationen stattfinden, waren die Geschäfte geschlossen, in den Vororten hingegen teilweise geöffnet. Der öffentliche Verkehr kam zumindest in der Hauptstadt vollständig zum Erliegen. In der Nutzfahrzeugfabrik SNVI, einst der Vorzeigebetrieb des algerischen Staatssozialismus mit über 20 000 Arbeitern, von denen mittlerweile nur noch 6 000 übrig sind, wurde die Arbeit vollständig niedergelegt. Dort hatte die Protestwelle, die zur sozialen Revolte im Oktober 1988 führte, ihren Ausgang genommen. Die Zeiten sind nun andere. Ein Problem ist allerdings nach wie vor dasselbe: Der Apparat der ehemaligen Staatsgewerkschaft, des noch immer dominierenden Gewerkschaftsverbands UGTA, unterstützte damals das FLN-Regime und heutzutage Bouteflika. Doch auch in der UGTA beginnen oppositionelle Aufrufe zu zirkulieren.