Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stocken

Die Selenskyj-Formel

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Viele Fragen ließ das offen. Die wichtigste ist die der militärischen Kontrolle: Welche Armee soll den Donbass kontrollieren, wenn dort im kommenden Jahr Wahlen stattfänden? Dem russischen Verständnis nach sollte die Übergabe der Macht erst nach den Wahlen erfolgen. So sieht es auch das Minsker Abkommen vor. Doch freie Wahlen nach ukrainischem Gesetz wären unter der Kontrolle der Militärjuntas in Luhansk und Donezk kaum möglich.

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Der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, in dessen Beisein Steinmeier seine Formel ursprünglich präsentiert hatte, nannte die Idee bei ­einem Fernsehauftritt denn auch schlicht einen russischen Trick. Dass man einen politischen Prozess organisieren könne, ohne vorher die Sicherheitsfrage zu klären, sei eine Erfindung Putins, nicht Steinmeiers.

Poroschenkos Warnung spricht vielen in der Ukraine aus der Seele. Sie befürchten, Selenskyj könne, sei es aus Schwäche oder um es der kriegsmüden Mehrheit im Land recht zu machen, Zugeständnisse an Russland machen, die langfristig die Stabilität und Unabhängigkeit der Ukraine gefährden könnten. Am 19. September protestierten vor dem Präsidentenpalast in Kiew Hunderte Menschen, ­darunter Kriegsveteranen und Angehörige der Minderheit der Krimtar­taren, gegen die »Steinmeier-Formel«. Sie forderten: keine Wahl »unter ­Aufsicht russischer Maschinengewehre«.

Vor allem die sich selbst als patrioisch bezeichnende Opposition misstraut der neuen Regierung, befürchtet gar eine »Revanche« der Kräfte des alten Regimes unter Wiktor Janukowytsch. Dem »patriotischen« Lager, das sich im Wahlkampf um Poroschenko geschart hat, gehören unter anderem Wolodymyr Wiatrowytsch und Andrij Parubij an, ein ehemaliger Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, gegen den wegen seiner Rolle bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Odessa 2014 ermittelt wird. Nach Selenskyjs Amtsantritt hatte eine Allianz der »patriotischen Zivilgesellschaft« eine Reihe von »roten Linien« formuliert, die der neue Präsident nicht überschreiten dürfe. Auch von militanten nationalistischen Kräften, etwa Vertretern des Rechten Sektors und Maidan-Veteranen, wurden Warnungen ausgesprochen.

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