Mit Gott, Familie und Knarre
Das Dekret AI-5 war ein Notstandsgesetz des brasilianischen Militärregimes, das es der Regierung ermöglichte, das Parlament aufzulösen, Gerichtsbeschlüsse zu ignorieren, die Medien zu zensieren und Grundrechte außer Kraft zu setzen. Präsident Artur da Costa e Silva, einer der Generäle der Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 dauerte, erließ das Dekret am 13. Dezember 1968. Es ermöglichte auch die Institutionalisierung staatlicher Folter. Die brasilianische Wahrheitskommission kam 2014 zu dem Ergebnis, dass Folter und Mord nicht Exzessen einzelner übereifriger Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter zuzuschreiben waren, sondern zur Staatsdoktrin gehörten.
Nachdem die brasilianische Presse über den Vorschlag Eduardo Bolsonaros berichtet hatte, entschuldigte dieser sich für seine Aussagen. Doch mit der Presse steht die Familie Bolsonaro ohnehin auf Kriegsfuß. Seit dem vergangenen Wahlkampf, in dem eine Desinformationskampagne über den Messengerdienst Whatsapp eine Rolle spielte, hat sich daran nichts geändert. Falschnachrichten und Verschwörungstheorien über den Präsidentschaftskandidaten der PT, Fernando Haddad, wurden damals in großer Zahl über Whatsapp versendet. Medien, die darüber berichteten, bezeichnete Bolsonaro als Verbreiter von »Fake News« und als »Kommunisten«.
Ende Oktober wies der Präsident alle Bundesbehörden an, ihre Abonnements der Tageszeitung Folha de São Paulo zu kündigen. Damit eiferte er seinem Vorbild Donald Trump nach, der US-Bundesbehörden aufgefordert hatte, Abonnements der New York Times und der Washington Post zu beenden. Zudem sagte Bolsonaro, jene Unternehmen, die in der Folha Werbeanzeigen schalten, sollten »aufzupassen«. Die Zeitung hatte mehrere Artikel über die Whatsapp-Desinformationskampagnen veröffentlicht. Mehrere Unternehmen hatten der Folha zufolge die Verbreitung von Falschnachrichten und Verschwörungstheorien über Haddad finanziell unterstützt.
In einem Video beschimpfte Jair Bosonaro im Oktober den Fernsehsender Globo, der ihn mit der Ermordung an Marielle Franco von der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) in Verbindung gebracht hatte: »Wir reden 2022 noch einmal. Ihr solltet hoffen, dass ich dann tot bin. Denn dann läuft eure Sendelizenz ab. Und es gibt dann keinerlei Ausnahmen mehr, weder für euch noch für andere.«
