Die Lösung des Konflikts um die ostukrainischen Gebiete lässt auf sich warten

Zum Händeschütteln nach Paris

Nach dem jüngsten Russland-Ukraine-Gipfel in Paris kann die russische Regierung zufrieden sein, da sich am Status quo der ostukrainischen Separatistengebiete kaum etwas geändert hat.

Seit über drei Jahren war es erstmals wieder so weit: Am 9. Dezember trafen sich in Paris die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs und die deutsche Bundeskanzlerin, um im ­sogenannten Normandie-Format über den nicht enden wollenden bewaffneten Konflikt in der Ostukraine zu verhandeln. Gespräche fanden überdies in Zweierkonstellationen statt. Schon während der langwierigen Vorbereitungen zeichnete sich ab, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine zumindest so weit gebessert hat, dass Verhandlungen wieder möglich sind. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte es damit allerdings nicht allzu eilig, während sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj unter Erfolgsdruck steht. Schließlich geht es um eines seiner wichtigsten Wahlversprechen: die Wiederherstellung terri­torialer Integrität und eine dauerhafte Friedenslösung.

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Symbolisch gesehen brachten Selenskyjs Bemühungen minimale Fortschritte. Bereits vor dem Pariser Treffen gab Russland die vor einem Jahr in der Straße von Kertsch vor der Krim festgesetzten ukrainischen Schiffe und ­deren Besatzungen frei. Nun soll bis Jahresende der bereits im Spätsommer in die Wege geleitete russisch-ukrainische Gefangenenaustausch fortgesetzt werden. Für die Betroffenen ist dieses Ergebnis erfreulich, politisch bleibt es jedoch ohne weitreichende Folgen. In russischer Haft befindliche Bewohner der Krim fallen nicht unter die Vereinbarungen, denn Gegenstand der Gespräche waren einzig und allein die Territorien der sogenannten Volks­republiken. Über den Status der Krim will die russische Regierung mit niemandem diskutieren, schon gar nicht mit der Ukraine. Immerhin schüttelten sich Selenskyj und Putin die Hände. Letz­terer antwortete auf die von Journa­listen gestellte Frage, ob es in den Beziehungen Tauwetter gebe: »Ich denke, ja.«

Selenskyj machte deutlich, dass mit ihm als Präsident eine Föderalisierung der Ukraine nicht zu machen ist.

In vier Monaten soll das nächste Treffen stattfinden. Bis dahin sollen sich an mehreren Frontabschnitten in der Ostukraine Kampfeinheiten zurückziehen, um einen gebührenden Sicherheitsabstand zu gewährleisten. Be­mühungen in dieser Hinsicht kamen bislang nur langsam voran. Erst mit dem Abzug der Waffen, so steht es im Minsker Abkommen, das als Grundlage für eine Konflikt­regulierung dient, kann über die Modalitäten für Wahlen in den abtrünnigen ostukrainischen Gebieten verhandelt werden.

Die jüngsten Vereinbarungen halten ausdrücklich fest, dass das 2015 aus­gehandelte Abkommen weiterhin Bestand hat. Das kommt Russland deutlich mehr entgegen als den Wünschen der ukrainischen Regierung. Außerdem soll die »Steinmeier-Formel« umgesetzt werden. Es handelt sich um den nach dem damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Stein­meier benannten Vorschlag, als Vor­aussetzung für den Verbleib der Sepa­ratistengebiete in der Ukraine mit ­verbrieftem Sonderstatus dort Wahlen nach ukrainischen Gesetzen abzu­halten.