Der nahe Osten – Kolumne über die sächsischen Verhältnisse

Kenia in Dresden

Kolumne Von

Das Ende des vergangenen Jahres war für viele Menschen in Sachsen hart. Erst nahmen dreiste Räuber denen, die eh schon so wenig haben, auch noch ihre wertvollen Kunstschätze weg. Der spektakuläre Diebstahl der Juwelen aus dem Grünen Gewölbe des Residenzschlosses in Dresden Ende November sei ein »Anschlag auf die kulturelle Identität aller Sachsen«, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU).

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Kaum hatten sich die Sachsen ein wenig davon erholt, gab es das nächste Attentat. Das Sprachrohr jener »kulturellen Identität«, der Kabarettist und »Heimatforscher« Uwe Steimle, verlor seinen Sendeplatz beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Steimle war schon häufiger kritisiert worden, mal wegen Reichsbürgerallüren, mal wegen seiner als Satire getarnten rassistischen Ausfälle. Der Jungen Freiheit hatte er gesagt, dass Deutschland ein besetztes Land und Angela Merkel eine Marionette der USA sei; seinen Pegida-Humor trägt er mit T-Shirts mit Aufdrucken wie »Volk ohne Traum« oder »Kraft durch Freunde« zur Schau. Das kommt gut an in Mitteldeutschland, eine halbe Million Zuschauerinnen und Zuschauer schalteten regelmäßig sonntags ein, um sich »Steimles Welt« anzuschauen. Der Sender stellte sich lange Zeit schützend vor den »völkisch-antisemitischen Jammer-Ossi«, wie Steimle einem Gerichtsurteil zufolge genannt werden darf. Als dieser sich im November trotzdem zum wiederholten Male über die mangelnde Loyalität seines Arbeitgebers beklagte, den er schon zuvor als »Staatsfern­sehen« bezeichnet hatte, war der MDR gekränkt und beendete die Zusammenarbeit mit seinem Hofnarren. Der rechte Shitstorm kam gleich hinterher: »Berufsverbot«, »Stasi-Sender«, »Zensur«, hieß es on- und offline, sogar eine kleine Solidaritätskundgebung vor dem Landesfunkhaus in Dresden gab es.

Als ob all diese Angriffe auf das sächsische Kulturgut nicht genug gewesen wären, wurde zum Jahresende auch noch die sächsische Staatsregierung afrikanisiert. Ironischerweise war es der Erfolg der AfD – sie kam bei der Landtagswahl im September auf 27,5 Prozent –, der Sachsen mit der »Kenia-Koalition« aus CDU, SPD und Grünen die erste Regierungsbeteiligung Letzterer bescherte. Die »Iden­tität« angeschlagen, Steimle ohne Sendeplatz und die Grünen in der Regierung: Ob das ausreicht, um die sächsischen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen?

Diese zeigten Mitte Dezember in Dresden mal wieder ihre hässliche Seite. Zuerst attackierten mehrere Vermummte nachts mit Holzknüppeln eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und zerschlugen dort die Scheiben. Am selben Tag wurde in einer Straßenbahn ein 31jähriger Tunesier angerempelt, geschlagen und getreten. Zwei Tage später trat ein Rentner ein vierjähriges Kind vom Laufrad, das mit seiner tunesischen Mutter auf dem Heimweg von einer interkulturellen Kindertagesstätte war. Zwischen Glühweinstand und Schwibbogenbasteln lässt man in der Landeshauptstadt seine Menschenverachtung an Minderjährigen und Klein­kindern aus. #DresdenGehtUnsAlleAn lautete auf Twitter der leicht verzweifelt wirkende Hashtag jener, die die rechte Gewalt nicht ­akzeptieren wollen. Zu einer antirassistischen Kundgebung fanden sich jedoch nur 120 Menschen ein.

Von der CDU-Spitze gab es wie gewohnt keine Wortmeldung zu den rassistischen Vorfällen. Man wäre ja schön blöd, seine eigene Klientel zu verprellen, nur wegen einiger ausländischer Kinder, die, sollten sie zuvor nicht abgeschoben werden, sowieso kein Wahlrecht erhalten werden. Aus Respekt vor den Gefühlen des rassistischen Milieus, das die sächsische CDU jahrzehntelang selbst gefüttert hat, spricht der alte und neue Ministerpräsident Michael Kretschmer auch nicht von einer »Kenia-Koalition«, sondern lieber von der »Sachsen-Koalition«. Die daran beteiligten Parteien verbinde, so Kretschmer in seiner Antrittsrede, dass »wir Sachsen dienen wollen«. Ziel der neuen Landesregierung sei es, »die Interessen der Menschen und unseres Heimatlandes in den Mittelpunkt« zu stellen. Das dürften auch die rassistischen Angreifer von sich behaupten.

Die CDU machte zugleich deutlich, mit wem sie eigentlich koalieren wollte, sich aber noch nicht traut. Geschlossen wählte ihre Fraktion den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die parlamentarische Kontrollkommission, die unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes überwachen soll. Oppositionsparteien haben zwar traditionell Anspruch auf Sitze in Gremien, in diesem Fall war es aber nicht parlamentarischer Anstand, sondern ein politisches Statement. Schließlich versagte die CDU-Fraktion gleich darauf der Leipziger Abgeordneten Juliane Nagel von der Linkspartei den Einzug in das Gremium für Datenschutz. Während Kretschmer also den Eid auf den Freistaat schwört, zeigt sich auf der Straße, dass die Rede vom »Nazinotstand« in Dresden nicht übertrieben ist und ­Resolutionen des Stadtrats daran nichts ändern werden. Und es zeigt sich auch, dass der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und angehende Reichsbürger Hans-Georg Maaßen ausnahmsweise und ungewollt mal nicht völligen Blödsinn geredet hat, als er bei Markus Lanz in die Kamera sagte, dass jene, die Flüchtlingsunterkünfte angriffen, keine Nazis seien, sondern Leute aus der bürgerlichen Mitte. Also solche wie er.