Ein Gespräch mit Ammar Maleki, Politikwissenschaftler, über die Wahlen im Iran und deren Bedeutung für die Islamische Republik:

»80 Prozent der Iraner haben die Islamische Republik satt«

Interview Von

Sie machen persischsprachige Umfragen über politische Einstellungen im Iran. Was haben Sie herausgefunden?

Voriges Jahr im März war der 40. Jahrestag des Referendums über die Staatsform des Iran, durch das er eine »Islamische Republik« wurde. Es gibt schon lange eine Debatte darüber, als wie ­legitim diese Staatsform heutzutage empfunden wird. Darüber gab es bisher keine wirklich aussagekräftigen empirischen Daten.

Die Regierung gibt seit Jahrzehnten die Höhe der Wahlbeteiligung als Indikator für die Zustimmung zur Staatsform aus, so als sei jede Wahl letztlich ein Plebiszit über die Legitimität der Islamischen Republik. Eine hohe Wahlbeteiligung, die regelmäßig mit etwa 60 bis 70 Prozent der Wahlberechtigten angegeben wird, bedeute demnach hohe Zustimmung zum politischen System.

So sagt bespielsweise der Außenminister Mohammed Javad Zarif, der zum moderaten und reformorientierten Flügel des Regimes gehört: »Die Menschen unterstützen uns, weil 73 Prozent zur Präsidentschaftswahl gegangen sind.« Wer den gesellschaftlichen Kontext kennt, weiß aber, dass das schlicht gelogen ist. Wahlbeteiligung bedeutet zunächst einmal keine prin­zipielle Zustimmung zur Staatsform, denn wir wussten aus Erfahrung, dass viele im Iran für den Kandiaten stimmen, den sie als das geringere Übel empfinden. Man wählt das Schlechte, um das Schlimmere zu verhindern.

Was wollten Sie mit dieser Umfrage herausfinden?

Wir wollten wissen, was die Iranerinnen und Iraner wirklich denken. Wir gingen davon aus, dass die Befragten online ehrlicher antworten würden als bei einer Telefonumfrage oder gar einer persönlichen Umfrage, wie sie im Iran seit Jahren durchgeführt werden. Das Problem in geschlossenen Gesellschaften wie dem Iran ist, dass die Befragten sich nicht trauen zu sagen, was sie denken, wenn man am Telefon oder gar von Angesicht zu Angesicht sensible Fragen stellt. Die Leute sagen etwas völlig anderes, wenn sie sich nicht beobachtet fühlen. Das gilt übrigens nicht nur für geschlossene, sondern auch für freie Gesellschaften. Inzwischen gibt es Untersuchungen, die zeigen, dass während der US-Präsidentschaftswahlen 2016 viele, die später für Donald Trump stimmten, dies zunächst in konventionellen Umfragen verheimlichten.

War es schwierig, diese Umfrage zu machen?

Die Voraussetzungen waren gut. Im Iran gibt es eine relativ gute Internetversorgung und eine hohe Internetnutzung. Es gibt internationale Organisationen, die sagen, etwa 47 Millionen Iraner benutzen soziale Medien, etwa 41 Millionen nutzen das Internet auf ihrem Mobiltelefon.

Was haben Sie genau gefragt?

Die Umfrage im März 2019 drehte sich um die Frage: »Islamische Republik – ja oder nein?« Etwa 79 Prozent der Befragten gaben an, sie würden in einem freien Referendum über diese Frage mit »nein« stimmen. Was wir außerdem festgestellt haben: Von denen, die angaben, für den reformorientierten Präsidenten Hassan Rohani gestimmt zu haben, sagten 86 Prozent, sie würden mit »nein« zur Islamischen Republik stimmen. Das zeigt, dass das, was Zarif und andere Würdenträger der Islamischen Republik über die Bedeutung der Wahlbeteiligung behaupten, Propaganda ist. Zu unserem Glück hat während unserer Umfrage das Regime die Online-Plattform Survey Monkey, die wir für die Umfrage nutzten, nicht blockiert. So konnten sich mehr als 200 000 Personen an der Umfrage beteiligen, davon hielten sich etwa 173 000 im Iran auf, was wir auch verifizieren können.

Ist das ein gutes Resultat? Und wie aussagekräftig sind die Ergebnisse von Online-Umfragen?

Das ist ein sehr gutes Resultat. Man muss bei Online-Umfragen demographische Faktoren wie Alter, Bildung, Geschlecht oder Region berücksichtigen, ebenso wie die politische Orientierung – das haben wir getan. Wir gehen davon aus, dass unsere Umfragen innerhalb einer Fehlermarge von fünf Prozentpunkten zuverlässig sind. Die Beteiligung war hoch. Vor ein paar Jahren fand eine vergleichbare Studie in Deutschland statt (Bevölkerung circa 83 Millionen im Vergleich zu circa 81 Millionen im Iran, Anm. d. Red.), an der etwa 510 000 Personen teilnahmen. Und wir arbeiten weiter, am Mittwoch voriger Woche haben wir eine Folgestudie abgeschlossen, bei der wir eine Einschätzung der Wahlbeteiligung an den kommenden Parlamentswahlen erarbeiten wollten. Da wir eine andere Plattform benutzt haben, die nicht unter den Internet-Filter im Iran fällt, konnten wir 40 000 Befragungen durchführen, was genug ist. Meistens reichen etwas mehr als 10 000 Befragte, unter denen alle zuvor genannten demographischen Unterschiede repräsentiert sind.

Aber anhand der Frage nach Zustimmung zur Islamischen Republik lässt sich doch kein taktisches Wahlverhalten messen.

Deshalb haben wir zwei Mal gefragt: Zunächst fragten wir, wie die Befragten bei einem freien Referendum über die Staatsform des Iran entscheiden würden, wobei es nur zwei Optionen gab: Islamische Republik, ja oder nein. Als zweites fragten wir dasselbe, aber diesmal gab es drei Optionen: »Ja«, »nein« und »Ich bin mir noch nicht sicher und würde mich anhand der Umstände entscheiden«. Etwa elf Prozent wählten die dritte Option. Damit konnten wir auch jene erfassen, die die Islamische Republik zwar ablehnen, aber für dieses Regime stimmen, solange es keine klare Alternative gibt.

Das waren die Hauptfragen, außerdem stellen wir Fragen zu gegenwärtigen politischen Ereignissen. Damals fragten wir beispielsweise auch nach Wahlbeteiligung, und etwa 68 Prozent gaben an, dass sie nicht beabsichtigen, an den Präsidentschaftswahl im Mai 2019 teilnehmen.

Demnach ist die Anzahl der Nichtwähler womöglich sehr viel höher, als die Regierung offiziell angibt.

Es sieht so aus. Vor ein paar Monaten, haben wir eine weitere Befragung durchgeführt. Wieder haben wir nach der Wahlbeteiligung gefragt. Bei unserer neuesten Umfrage von vorletzter Woche gaben sogar 81 Prozent an, dass sie nicht wählen gehen wollen.

Das war kurz vor dem Massaker im November im Iran und vor dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs im Januar. Dadurch bekommen wir eine relativ gute Einschätzung, wie hoch die Wahlbeteiligung wirklich sein wird. Inzwischen behauptet die Regierung, die Iraner unterstützen trotz großer Unzufriedenheit das System zu »mehr als 50 Prozent« und würden wieder in großer Zahl zur Wahl gehen.

Die Regierung versucht, die Wahlbeteiligung so zu übertreiben wie die Anzahl derer, die an General Qasem Soleimanis Beerdigung teilnahmen. Erst behauteten die Staatsmedien, eine Millionen Menschen hätten an der Beerdigung teilgenommen, dann behauptete Zarif, es seien zehn Millionen gewesen, dann sagte der religiöse Führer Ali Khamenei, es seien sogar »mehrere zehn Millionen« gewesen. Daraus wird wiederum die Behauptung abgeleitet, wenn 20 Millionen für Soleimani auf die Straße gehen, würden diese Menschen auch an der Wahl teilnehmen und folglich das System bejahen. Das sind absurde Konstruktionen.

Wie ordnen Sie die Ereignisse im November und Dezember – das von Ihnen erwähnte »Massaker« – ein?

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Die Reaktion des Regimes auf die Proteste im November und Dezember war ein Massaker, es starben schätzungsweise 1 500 Protestierende und mehrere Tausend landeten im Gefängnis. Wir vermuteten schon nach unserer Umfrage im März 2019, dass es früher oder später zu heftigen Protesten kommen würde.

Unsere Ergebnisse wurden stark angezweifelt, gerade aus dem Lager der iranischen Reformisten. Die Methode sei nicht seriös, sagten sie. Unsere ­Untersuchung besagt aber, dass etwa 80 Prozent der Bevölkerung die Isla­mische Republik satt haben. Es geht nicht nur um Benzinpreise oder darum, welche Fraktion des islamischen Establishments gerade an der Macht ist. Die Parolen der Proteste richteten sich gegen das System selbst. Man hat 20 Jahre lang versucht, das System zu reformieren. Die Iraner haben zweimal den reformorientierten Kandidaten Mohammed Khatami zum Präsidenten gewählt und zweimal Hassan Rohani, aber der erhoffte Wandel blieb aus.

Sie erwähnten das Referendum über die Islamische Republik vor 40 Jahren. Wie lief das ab?

Im März 1979, kurz nach dem Sturz des Schahs, gab es ein Referendum über die zukünftige Staatsform. Die Art, wie es ablief, war schon sonderbar. Man muss diese Abstimmung aber im Zusammenhang mit der Stimmung nach der Revolution und dem großen Charisma Khomeinis sehen. Die Frage war: »Wollt ihr eine Islamische Republik?« Man konnte mit »ja« oder »nein« stimmen, eine andere Option war nicht vorgesehen. Was man sich unter einer Islamischen Republik vorzustellen hatte, war auch nicht klar.

Am Ende hieß es, 98 Prozent der Wahlberechtigten hätten am Referendum teilgenommen und 99,8 Prozent von ihnen hätten mit »ja« gestimmt. Ich denke, dass das enorm übertrieben ist. Es gab später Untersuchungen, die davon ausgehen, dass in Wahrheit etwa 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung damals diese Entscheidung unterstützen. Das wäre immer noch eine sehr hohe Zustimmung. Es gab Teile der Bevölkerung, die sicher dagegen waren, ein paar Gruppen iranischer Kurden riefen sogar zum Boykott auf. Die meisten, die teilnahmen, sahen darin aber vor allem eine Abstimmung gegen die Monarchie.

Welche Bedeutung haben diese Ereignisse noch?

Die Islamische Republik beruft sich bis heute auf das Referendum. Voriges Jahr, etwa zu der Zeit, als wir unsere Untersuchung machten, sagte Rohani in einem Interview, er sei sich sicher, dass wieder 98 Prozent der Bevölkerung mit »ja« stimmen würden, wenn es heute ein solches Referndum gäbe.

Werden die Ergebnisse Ihrer Umfragen im Iran rezipiert?

Unter den Reformisten gibt so etwas wie eine Debatte. Anfangs haben sie uns kritisiert und unsere Befunde bestritten. Sie versuchen nun der Debatte einen neuen Spin zu verpassen. Inzwischen warnen einige bedeutende reformistische Politiker davor, dass bei einem erneuten Referendum weniger als 30 Prozent für die Islamische Republik stimmen würden. Nun beschwören sie die davon angeblich ausgehende Gefahr eines Bürgerkriegs wie in Syrien, Libyen oder im Irak. Die neue Propagandalinie besteht darin, Angst vor dem Chaos zu schüren, das nach der Islamischen Republik kommen könnte. Deswegen sei es besser, dieses Regime zu behalten, auch wenn man damit unglücklich sei.

Es heißt, die Proteste im November waren die heftigsten, die es im Iran seit der Revolution von 1979 gab. Welche Potentiale der Veränderung sehen Sie derzeit im Iran?

Der Wunsch nach Veränderung ist da. Aber wer soll die Opposition führen und repräsentieren? Damit meine ich nicht jene Form charismatischer Führung, wie sie 1978/1979 von Khomeini ausging. Ich meine damit eine Gruppe, die den Protest anführt und den Wandel einleitet.

Es gibt ein paar bekannte Personen wie Nasrin Sotoudeh, eine Menschenrechtsanwältin, die gegenwärtig im Gefängnis ist. Bislang weigert sie sich allerdings, eine politische Rolle anzunehemen. Einer, der im Iran durchaus bekannt ist, ist der Sohn des letzten Schahs, der sich seit einigen Jahren immer wieder als Oppositionsführer ins Spiel bringt. Er lebt in Frankreich und den USA im Exil.

Wir haben in einer unserer Umfragen gefragt, welche Alternativen zur Islamischen Republik die Befragten gern hätten. Etwa 25 Prozent votierten für eine konstitutionelle Monarchie, aber die Mehrheit, etwa 60 Prozent, stimmte für eine säkulare Republik. Die Menschen gehen auf die Straße, obwohl sie wissen, dass sie das einen sehr hohen Preis kosten kann.

Besteht nicht tatsächlich die Gefahr eines Bürgerkriegs?

Nicht zwangsläufig. Es sind im Grunde vier Szenarien möglich. Das erste ist, dass es dem Regime gelingt, den Status quo zu erhalten. Es kommt weder zu Verhandlungen noch zu einem Krieg mit den USA. Man wartet die US-Prä­sidentschaftswahlen ab und hofft auf die Abwahl von Trump. Dann würde man Verhandlungen mit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin beginnen. Es ist aber fraglich, ob das Regime dem Druck noch ein weiteres Jahr standhält.

Die zweite Variante wäre eine Art Transformation des Regimes zu einer »normalen Autokratie«, wie sie in China regiert, also ein autoritäres Regime, das nicht ständig im Konflikt mit dem Westen ist, die üblichen Wirtschafts- und Handelsabkommen abschließt und nicht ständig Israel mit der Vernichtung droht. Das ist das Modell, wie es vermutlich Rohani und die Reformisten gerne hätten. Nur will Khamenei dieses Modell nicht akzeptieren. Es wird also nicht dazu kommen, es sei denn, Khamenei stirbt unerwartet und ein moderaterer Führer tritt an seine Stelle.

Die dritte Variante wäre das Modell Südafrika, also ein Übergang zur Demokratie, der sich schrittweise vollzieht. Es gibt Druck von innen, die internationale Gemeinschaft unterstützt den Wandel und das Regime ist dazu gezwungen, diesen Übergang zu akzeptieren.

Und die vierte Option?

Es gibt weder Verandlungen noch einen Krieg, aber irgendwann kollabiert das System aus einer Kombination sozialer, wirtschaftlicher und politischer Gründe so wie damals die Sowjetunion.

Aus unserer Sicht wäre der Übergang zur Demokratie für die Menschen im Iran das beste Modell, nur ist das iranische Regime eben sehr repressiv. Leute wie Khamenei würden eher einen Bürgerkrieg wie in Syrien in Kauf nehmen, als einen solchen Wandel hinzunehmen. Dann käme es einzig darauf an, wie das westliche Ausland darauf reagiert.

Nur in einem bin ich mir recht sicher: Die gegenwärtige Situation lässt sich so nicht mehr lange aufrecht­erhalten. Die Menschen gehen immer wieder auf die Straße. Innerhalb des Regimes gibt es längst keine Einheit mehr. Die verbleibenden Vertragspartner des Atomabkommens werden ­immer unzufriedener. Aber was genau passieren wird, ist schwer zu sagen.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen: Carl Melchers

 

 

Ammar Maleki (Foto: privat)
Ammar Maleki (Foto: privat)

 

 

 

 

 

 

 

 



Ammar Maleki ist Professor für vergleichende Politikwissenschaften an der Universität Tilburg in den Niederlanden. Er leitet außerdem die Group for Analyzing and Measuring Attitudes in Iran (GAMAAN), die seit 2018 persischsprachige Online-Umfragen zu politischen Einstellungen im Iran durchführt. Seit 2009 lebt Maleki im Exil und kann nicht in den Iran zurückreisen. Schon sein Vater war in den achtziger Jahren aus politischen Gründen inhaftiert. Maleki nennt dies den »Preis, den man im Iran für politisches Engagement zu zahlen bereit sein muss«. Mit der »Jungle World« sprach er über die Ergebnisse seiner quantitativen Studien über die gegenwärtige Zustimmung zum politischen System der ­Islamischen Republik Iran. Die Studie vom März 2019 ist auf der Website gamaan.org auf Englisch abrufbar.