Die malische Regierung will mit Jihadisten verhandeln

Mit Jihadisten reden

Jihadistische Gruppen haben in der Sahel-Zone im vergangenen Jahr einen spektakulären Aufschwung verzeichnet. In Mali will die Regierung nun mit einigen von ihnen verhandeln.

In den Sahel-Staaten Burkina Faso, Mali und Niger haben sich zahlreiche jihadistische Gruppen ausgebreitet. Nach Angaben der Uno hat sich die Anzahl der Angriffe seit 2016 verfünffacht, 4000 Tote durch bewaffnete Konflikte waren allein im vergangenen Jahr zu verzeichnen.

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Der Norden und das Zentrum Malis bleiben von extremer Gewalt geprägt. Jihadistische Aktivitäten mischen sich in jenen Gegenden immer mehr mit Bandengewalt, der Erpressung der ortsansässigen Bevölkerung sowie ethnisierter Gewalt, etwa zwischen Angehörigen der meist als Viehzüchter lebenden Bevölkerungsgruppe der Peul und eher Ackerbau betreibenden Bevölkerungsgruppen wie den Dogon im Raum Mopti in Zentralmali. Dort spitzten sich die Konflikte im vergangenen Jahr erheblich zu. So griffen des Öfteren Dutzende auf Motorrädern anrückende Jihadisten Dörfer an. Sogenannte Selbstverteidigungsgruppen verüben aber auch immer häufiger Gegenattacken auf Angehörige der Peul. 450 Tote waren 2019 allein im Raum Mopti zu verzeichnen.

Es sei vorstellbar, ähnlich wie im Norden Nigerias, eine Sharia-Gesetzgebung nur für einzelne Regionen einzuführen, so der frühere französische Botschafter in Mali, Nicolas Normand.

Besonders schwer von jihadistischer Gewalt getroffen ist der Nachbarstaat Burkina Faso. Nach Angaben von Unicef waren im Dezember fast 600 000 Menschen auf der Flucht vor nichstaatlichen bewaffneten Gruppen, für das laufende Jahr schätzt die Kinderhilfsorganisation der Uno die Anzahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, auf 2,2 Millionen, davon 1,2 Milli­onen Kinder. Mehr als 2 000 Schulen sind geschlossen.

Am 2. Februar gab die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bekannt, die Truppen der in der Sahel-Zone operierenden Antiterrormission Barkhane würden von derzeit 4500 auf 5100 Soldaten aufgestockt. Anlässlich des Sahel-Gipfels am 13. Januar war zunächst eine Aufstockung um 220 Soldaten angekündigt worden. An diesem Gipfel im südfranzösischen Pau hatten unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron, fünf Staatsoberhäupter der westlichen und zentralen Sahel-Zone sowie Minister, Mitarbeiter und Berater teilgenommen. Nach sechs Monaten soll die Effizienz der Truppenaufstockung bewertet werden. Der französische General­stabschef François Lecointre kündigte an, er erwarte Erfolge, jedoch keinen Sieg über die oft hochmobilen Jihadistenverbände bis zum Jahresende 2020.

Weitere Länder sollen sich am Kampf gegen die Jihadisten beteiligen. Die Tschechische Republik kündigte die Entsendung von 60 Militärangehörigen an, das Regime des Sahel-Staats Tschad soll ein zusätzliches Bataillon stellen. Die französische Regierung möchte überdies eine Ausdehnung des Mandats der EU-Ausbildermission EUTM Mali (European Union Training Mission), an der auch die Bundesrepublik teilnimmt und in deren Rahmen in Koulikoro Soldaten der malischen Armee ausgebildet werden. Die europäischen Truppen sollen dabei direkt – und nicht nur über die zentrale Einsatzleitung vermittelt – mit Truppen der Staaten der »G5 Sahel« zusammenarbeiten, der Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und der Tschad angehören.

Unsicher ist hingegen der Verbleib von US-Truppen in der Region. Bislang liefern die etwa 1400 Militärangehörigen vor allem nachrichtendienstliche Informationen und stellen Aufklärungs- und Kampfdrohnen sowie deren Daten zur Verfügung. Die US-Regierung erwägt jedoch einen Abzug ihrer Kontingente aus dem Sahel. Anfang Februar verlautbarte Stephen Townsend, der Oberkommandierende des US-amerikanischen Afrikakommandos Africom, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

In Frankreich kritisierten vor allem die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und die linkspopulistische Partei La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich, LFI) von Jean-Luc Mélenchon die Entscheidung zur Aufstockung der Truppen der Mission Barkhane. Seit 2013 sei die militärische Präsenz ständig erhöht worden, ohne dass man der einer Lösung des Konflikts näher gekommen sei, sagte Fabien Roussel, der Nationalsekretär des PCF. Die LFI-Fraktion schrieb in einer Stellungnahme, Frankreich setze sich verstärkt dem Vorwurf des Neokolonialismus aus und schüre den Konflikt zusätzlich, indem man der Propaganda der Jihadisten Nahrung gebe.

Der frankonigerische Anthropologe Jean-Pierre Olivier de Sardan hingegen vertrat in einem Artikel in Le Monde von Ende Januar die Ansicht, ein Abzug der französischen Truppen aus der Sahel-Zone würde die Implantierung der Jihadisten, die Ausweitung ihrer indirekten Herrschaft und den Zerfall der Staaten dort beschleunigen.

Wichtiger als die Aufstockung der französischen Truppen sind jedoch Veränderungen in Mali selbst. Am 10. Februar gab Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta den beiden französischen Sendern mit internationaler Ausstrahlung, France24 und Radio France International (RFI), ein Interview aus der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, dem Sitz der Afrikanischen Union (AU). Darin machte er zwei wichtige Ankündigungen. Die erste: Die malische Armee rücke erstmals, seit 2012 Tuareg-Rebellen zusammen mit Jihadisten vorübergehend die Kontrolle über den Norden des Landes übernahmen und seit 2013 die französische Militärintervention begann, wieder ins nordöstliche Kidal ein. Die Stadt blieb bis zuletzt unter der Kontrolle von Tuareg-Warlords, deren politische Pläne sich nicht mit jenen der Jihadisten decken; allerdings wechseln Kombattanten jener Warlord-Verbände immer wieder zu jihadistischen Gruppen und umgekehrt. Die malische Regierung behauptet, Frankreichs Armee habe die Streitkräfte des Landes bei der Rückeroberung des Landes 2013 an der Wiedereinnahme Kidals gehindert. Viele in der malischen Bevölkerung und Politik verdächtigen Frankreich, die Tuareg-Separatisten als Verbündete zu schützen. Den Franzosen wird unterstellt, parallel mit der malischen Regierung und den sezessionistischen Tuareg-Verbänden, die seit 2014 in der Koordination der

Azawad-Bewegungen (CMA) zusammengeschlossen sind, diplomatisch zu verhandeln.
Infolge einer Sitzung des sogenannten Komitees zur Befolgung des Abkommens von Algier, in dem sich 2015 die Tuareg-Separatisten und die malische Regierung auf eine Konfliktlösung einigten, wurde die Rückkehr der Armee nach Kidal beschlossen. 200 Soldaten der malischen Armee, weitere 200 Kämpfer aus den bewaffneten Verbänden der CMA sowie 200 Soldaten loyalistischer Tuareg-Gruppen, fuhren nach dem Beschluss am 10. Februar aus Gao ab und trafen am Nachmittag des 13. Februar in Kidal ein, wo sie ihre 2012 verlassene Kaserne bezogen.

Diese Rückkehr soll offenbar die zweite Ankündigung Keïtas politisch legitimieren. Im selben Interview kündigte der Präsident auch an, nun indirekt mit Amadou Koufa und Iyad Ag Ghaly zu verhandeln – zum ersten Mal ­überhaupt. Letzterer ist ein ehemaliger malischer Tuareg-Rebell und seit 2017 Anführer der jihadistischen »Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime« (GSIM), die dem internationalen Netzwerk al-Qaida angegliedert ist; die GISM soll insgesamt über etwa 2 000 Kämpfer verfügen. Amadou Koufa alias Amadou Diallo ist der Anführer der regionalen jihadistischen Unterorganisation der GISM in Zentralmali, Katiba Macina, auch bekannt als Befreiungsfront der Macina (FLM). Die Verhandlungen mit den Jihadisten soll der ehemalige Präsident Dioncounda Traoré (2012 bis 2013) führen, der die französischen Truppen 2012 um Hilfe ersuchte.

Koufa hatte im November 2019 in die Wiedereröffnung der staatlichen Schulen in den von seiner Gruppe kontrollierten Zonen eingewilligt. Diese wurde jedoch durch die Ankunft von Kadern des »Islamischen Staats« (IS), die aus Syrien oder dem Irak geflohen waren, vereitelt. Die Regionalorganisation »Islamischer Staat in der Großsahara« (État islamique dans le Grand Sahara, EIGS) wurde auf dem Sahel-Gipfel in Pau faktisch zum Hauptfeind erklärt. Angeführt wird sie von Adnan Abu Walid al-Sahrawi, einem ehemaligen Kämpfer der separatistischen Polisario aus der Westsahara.

Zusehends kozilianter wird dabei die Haltung zu GSIM und FLM. Der Sender RFI berichtete am 14. Februar, die französische Regierung werde es nicht kritisieren, falls die malische Regierung mit diesen Jihadisten verhandeln ­wolle. Unklar ist, was dabei besprochen werden soll. Keïtas Partei Bewegung für Mali (Rassemblement pour le Mali, RPM) und der ehemalige Premierminister Moussa Mara (2014 bis 2015), der 2015 das Abkommen von Algier verhandelt hatte, erklärten, es gebe »rote Linien« bei Gesprächen, etwa die Einheit des malischen Staats und dessen laizistischer Charakter.  Der frühere französische Botschafter in Mali, Nicolas Normand, begrüßte bei RFI die Aussicht auf Verhandlungen. Auf die »roten Linien« der malischen Regierung scheint er weniger Wert zu legen. Er bezeichnete es als vorstellbar, ähnlich wie im Norden Nigerias, eine Sharia-Gesetzgebung nur für einzelne Regionen einzuführen. Und: »Es kommt ganz darauf an, was die unter Sharia verstehen.«