Ein Gespräch mit Tony Wood, Redakteur der »New Left Review« über die ­russische »Imitationsdemokratie«, die Repression und die Probleme der Opposition

»Es geht nicht um Putin als Person«

Interview Von

Am 22. April sollte die russische Bevölkerung über eine Verfassungs­reform abstimmen. Wegen der Covid-19-Pandemie wurde das Referendum verschoben. Worum geht es bei den Reformen?

Der Vorstoß, die Verfassung umzuschreiben, kam Anfang Januar sehr überraschend, denn schließlich endet Wladimir Putins jetzige Amtszeit erst in vier Jahren. Die Frage, wie es danach weitergeht, stand aber schon lange im Raum und hat auch die russische Politik etwas gelähmt. Im März wurden dann Verfassungsänderungen vom Parlament abgenickt, die es Putin erlauben werden, bis 2036 als Präsident im Amt zu bleiben, also praktisch auf ­Lebenszeit. Auch wenn Putin das nicht unbedingt tun wird, hat er so zumindest die Möglichkeit, zu entscheiden, wann und wie er abtreten will.

»Früher wurde man nur verhaftet, wenn man auf die Straße ging, jetzt kann es jeden treffen.«

Als Dmitij Medwedjew 2008 Putin als Präsident ablöste, gab es zumindest nominell einen Regierungswechsel. Jetzt kann Putin Präsident bleiben. Ist Russland eine Diktatur?

Der Politikwissenschaftler Dmitrij Furman prägte für die Systeme, die in vielen postsowjetischen Staaten auf den Kommunismus folgten, den Begriff »Imitationsdemokratien«: Es gibt zwar eine formelle Demokratie und regelmäßige Wahlen, aber de facto hat das Regime die Kontrolle und lässt die Opposition nicht an die Macht.

Die russische »Imitationsdemokratie« entstand in den neunziger Jahren unter Boris Jelzin, damals noch mit Unterstützung des Westens. Der Grund war keineswegs ein Fortleben der kommunistischen Autokratie. Im Gegenteil: Es war die kapitalistische Transformation, die im Widerspruch zur Demokratie stand. Es gab kein demokratisches Mandat für den massenhaften Transfer des Reichtums in wenige ­private Hände und die Massenproletarisierung der Bevölkerung. Also gab es auch keine echte Demokratie.

Putin beherrscht jetzt das Endstadium dieses Systems: Gewaltiger Reichtum bleibt bei einer kleinen Elite konzentriert, und die will natürlich nicht, dass dieses System, von dem sie enorm profitiert, bei einem Machtwechsel ins Wanken geraten könnte. Es geht nicht um Putin als Person, es geht darum, dass er für die Stabilität des bestehenden Systems sorgt.

Als Putin 2011 wieder ins Präsidentenamt zurückkehrte, demonstrierten in Moskau Zehntausende gegen Wahlfälschungen. Wegen des Virus wäre das derzeit verboten – aber gab es vorher Protest gegen die geplante Verfassungsänderung?

Nur sehr wenig. Die Reformen wurden von oben initiiert und haben die meisten Menschen bisher nicht sehr berührt. Es wird aber eine große Herausforderung für die Regierung sein, genug Menschen zur Abstimmung über die Verfassungsänderungen zu mobilisieren. Bei der neuen Verfassung ist deshalb für alle Wählergruppen etwas dabei: für die reaktionären Wähler das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, für die orthodoxen Christen steht Gott erstmals in der Verfassung, es gibt nationalistische Rhetorik über die Russen als »das staatsbildende Volk«, und dann gibt es noch einige pseudoprogressive Aspekte wie eine Indexierung des Mindestlohns, soziale Garantien und die Bewahrung der sozialstaatlichen Aspekte der alten Verfassung.

Also ist die Regierung doch auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen?

Die Regierung braucht die Formen der Demokratie und eine gewisse Popularität, um legitim zu erscheinen, auch wenn sie keine echte Konkurrenz um die Macht zulässt. Wahlen sind deshalb immer ein riskanter Moment, denn da muss das System mit verschiedenen Mitteln einen Wahlerfolg darstellen können. Präsidentschaftswahlen finden wohl auch deshalb seit 2012 nur noch alle sechs Jahre statt.

Warum wurde Putin denn immer wieder gewählt?

Es gibt natürlich Wahlfälschung, vor allem bei Parlamentswahlen, aber das ist nicht entscheidend. Putin hätte 2018 auch ohne Wahlfälschung mit großer Mehrheit gewonnen. Viele, die ­Putin wählen, motiviert immer noch die Erfahrung der neunziger Jahre. Im Westen haben viele keine Vorstellung davon, wie traumatisch und wie entbehrungsreich die Zeit nach dem Zusammenbruch des Kommunismus war. Putin steht für die Rückkehr einer Art von Stabilität und für die Möglichkeit, wirtschaftlich zumindest zu überleben. Nach Putins Machtantritt 1999 stiegen die Ölpreise, so dass der Staat wieder grundlegende Funktionen wie die Auszahlung von Renten verlässlich erfüllen konnte.

Das ist aber Jahre her. Wie lange wird das noch funktionieren? Der Ölpreis ist tief gesunken, die Sank­tionen mindern das Wirtschaftswachstum, und die weltweite Rezession wird auch Russland treffen.

Putins Angebot nach der Jahrtausendwende war: weniger Demokratie, dafür Stabilität und steigende Einkommen. Das hat zunächst auch funktioniert, obwohl die Einkommenszuwächse sehr ungleich verteilt waren und die Umverteilung des Reichtums nach oben in extremer Form weiterging. Medwedjew sollte die Wirtschaft modernisieren, aber die Weltwirtschaftskrise traf Russland sehr hart. Als Putin dann 2012 wieder Präsident wurde, war seine Politik bereits von einem viel energischeren Nationalismus geprägt, weil das Regime der Bevölkerung nicht mehr so ein Wachstum versprechen konnte wie in den Jahren davor.

Jetzt spricht Putin mehr über soziale Themen: soziale Unterstützung für junge Mütter und Armutsbekämpfung. Zuvor herrschte in Russland durchaus Austeritätspolitik, es wurden etwa Krankenhäuser geschlossen. Austeritäre Maßnahmen wird es jetzt vielleicht weniger geben. Die Leute in Russland reiben sich die Augen – es ist, als hätte Putin plötzlich bemerkt, dass das Land, das er seit 20 Jahren regiert, von tiefen sozialen Problemen und Spaltungen geplagt wird!

Aber wird Sozialpolitik in der kommenden Weltwirtschaftskrise möglich sein?

Es hängt natürlich sehr davon ab, wie lang und wie tief die Rezession wird. Zunächst ist Russland aber gut auf eine Krise vorbereitet, weil der Staat riesige Devisenreserven aufgebaut hat, um von der westlichen Sanktionspolitik unabhängiger zu werden.

Was bedeutet das für die russische Opposition?

Auch die Opposition redet mehr von sozialen Themen. Man kann das an Aleksej Nawalnyj sehen. Seine »Partei des Fortschritts« hatte 2014 eine sehr wirtschaftsliberale Ausrichtung, noch neoliberaler als die Regierung. 2018 versuchte er bereits, sozialer als die Regierung zu sein, und protestierte gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Die russische Opposition war immer gespalten in einen liberalen politischen Teil und eher diffuse Sozial- und Gewerkschaftsproteste, die nicht so auf das politische System zielten. Diese beiden Flügel müssten irgendwie zusammenkommen, wenn sie das System wirklich herausfordern wollen, und Nawalnyj scheint das zumindest begriffen zu haben.

Ich habe große Bedenken gegen ­Nawalnyj. Seinen Nationalismus kann man nicht einfach abtun. Aber er ist ein fähiger Politiker, und dass er es nicht schafft, diese beiden Flügel zusammenzubringen, zeigt, wie schwierig es ist. Schwer macht es ihm natürlich auch die staatliche Repression und ein politisches System, das Herausforderer so effektiv ausschließt.

Wie hat sich die staatliche Repression entwickelt?

Unter Putin wurde das politische System schrittweise dichter geschlossen. In den frühen nuller Jahren brachte Putin das Parlament, das im präsidentiellen System sowieso wenig Macht hat, stärker unter Kontrolle und beschränkte die Zahl der vertretenen Parteien. Dann gab es strengere Regeln für die Teilnahme an Wahlen. Die nationalistische Wende ab 2012 ging mit direkter Repression einher. Jeder kennt den Fall Pussy Riot, aber damals wurden auch viele linke Aktivisten, Anarchisten, Kommunisten und Sozialisten ins Gefängnis gesteckt und mit sehr langen Verfahren überzogen. Das politische System wurde nicht nur für oppositionelle Parteien geschlossen, sondern es gab auch mehr Repression gegen außerparlamentarische Protestbewegungen. Das geht seit 2012 so weiter, immer wenn das Regime unter Druck steht.

Der »Netzwerk«-Fall vor kurzem, bei dem einer Gruppe von jungen Anarchisten aus St. Petersburg ein offenbar fingierter Terrorplan angehängt wurde, sollte meiner Meinung nach die Botschaft senden, dass sie jeden jederzeit ins Gefängnis werfen können. Es soll einschüchtern. Früher wurde man nur verhaftet, wenn man auf die Straße ging, jetzt kann es jeden treffen.

In der EU wollen viele bessere Beziehungen zu Russland. Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht davon, die EU dürfe sich nicht länger von den USA die Beziehungen zu Russland bestimmen lassen. Auch in Deutschland hat die Debatte über Russland oft einen ­antiamerikanischen Unterton. Ist das gerechtfertigt?

Da gibt es zumindest einen Widerspruch im westlichen Bündnis. In den USA ist der Gegensatz zu Russland heute fast wieder auf dem Niveau des Kalten Krieges, obwohl Russland kein so ernster Gegner ist wie früher die Sowjetunion. Das liegt auch daran, dass der Konflikt mit Russland für die USA kaum mit Kosten verbunden ist. Die USA treiben kaum Handel mit Russland, sie brauchen kein russisches Erdgas. Das alles ist in Europa natürlich anders.

Russland galt nicht immer als ein Feind des Westens. Die russische Regierung hat nach dem Kalten Krieg sogar versucht, sich in den Westen zu integrieren und der Nato bei­zutreten. Warum wurde daraus nichts?

Wir hören oft diese Geschichte, dass Putin Russland auf einen neuen autoritären Pfad gedrängt habe und eine Rückkehr zur Großmachtkonfrontation gegen den Westen anstrebte. Das stimmt überhaupt nicht. Putin stand für einen stärkeren Staat, für eine entschlossenere Außenpolitik, aber auch für Partnerschaft mit dem Westen. Russland hatte tatsächlich lange die Illusion, es könne sich in den Westen integrieren. Aber im Westen hat man diese russische Illusion nie ernsthaft geteilt. ­Besonders die USA und die Nato haben Russland nie als potentiellen Partner in einem Allianzsystem betrachtet. Im Laufe der nuller Jahre trat immer deutlicher zutage, dass Russland und die USA in vielen Fragen gegensätzliche, alles andere als harmonisierende Interessen hatten, was den Konflikt verschärfte.

Der tiefere Grund des Konflikts aber ist die enorme Asymmetrie der Macht zwischen Russland und dem Westen. Der Westen war nach dem Kalten Krieg so mächtig, dass er die Interessen Russlands ignorieren konnte. Die EU und die Nato konnten sich nach Osten erweitern, ohne Russlands Einspruch dagegen zu beachten. Russland dachte lange, es könnte mit dem Westen zusammenarbeiten, aber das war eine­ ­Illusion: Der Westen hatte es überhaupt nicht nötig, sich darum zu scheren, was Russland wollte. Diese Asymmetrie, dass der Westen so übermächtig war, dass er Russlands Interessen einfach ignorieren konnte, bildete die Grund­lage für die sich verschlechternden Beziehungen.

Heute schieben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld zu und bezeichnen einander als Aggressoren. Wer hat recht?

EU, USA und Nato konnten ihre Ziele in Osteuropa in der Vergangenheit erreichen, ohne Gewalt einzusetzen, das ist ein wichtiger Unterschied zu Russland. Sie konnten sich auf ihre ökonomische, diplomatische und strategische Übermacht verlassen, auf ihr Gewicht als große Allianzen, und auf die Legitimität, die das westliche System nach dem Kalten Krieg in der Welt besaß. Russland hatte all das nicht. Wenn Nato, EU und Russland Planeten wären, dann hätte Russland eine viel schwächere Schwerkraft. Russlands Aktionen der vergangenen Jahre waren natürlich teilweise sehr aggressiv, aber zu so aggressiven Mitteln greifen zu müssen, ist ein Ausdruck von Schwäche. Dass Russland zum Beispiel Truppen in die Ukraine entsenden musste, zeigt, dass es keine anderen Mittel mehr hatte, um dort Einfluss zu nehmen.
 

 

Anzeige