In den USA und Lateinamerika protestieren Migranten gegen die Haftbedingungen in Abschiebegefängnissen

Keine Distanz hinter Gittern

Kleine, überbelegte Zellen, in denen man kaum auf Distanz gehen kann, sind die Norm in vielen Haftanstalten wie Abschiebe­einrichtungen. Dagegen mehren sich Proteste von Migranten in den USA und Lateinamerika.

Hungerstreikende in den Abschiebeeinrichtungen, Videos, die einen Eindruck von den unzureichenden sanitären Zuständen vermitteln, und eine steigende Zahl von Infektionen bei Abzuschiebenden, aber auch Mitarbeitern – solche Verhältnisse herrschen in den Einrichtungen der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Die Behörde schiebt trotz der in den USA grassierenden Covid-19-Pandemie weiter illegal eingereiste Migranten nach Mittelamerika ab. 32 Insassen von ICE-Einrichtungen und elf ICE-Angestellte hatten sich bis Mittwoch vergangener Woche mit der Krankheit infiziert, wie die Washington Post berichtete.

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Menschenrechtsanwälte appellieren an die Regierung, Häftlinge freizulassen und die Abschiebungen nach Guatemala und El Salvador sowie in andere Länder einzustellen. »Abschiebungen trotz weltweiter Reiserestriktionen durchzuführen, ist inhuman und gefährlich«, kritisiert Daniella Burgi-Palomino, Vizedirektorin der Latin America Working Group. Der kirchennahe Think Tank mit Sitz in Washington, D.C., sammelt Unterschriften für die Aussetzung der Abschiebeflüge – weil die USA dadurch das Virus exportierten und die fragilen Gesundheitssysteme in den betreffenden Staaten vor zusätzliche Aufgaben stellten.

Bislang wurden zwei infizierte Guatemalteken abgeschoben. Ein 29jähriger wurde am 27. März, einen Tag nach seiner Abschiebung, in einem Krankenhaus im Einzugsgebiet von Guatemala-Stadt positiv auf Sars-CoV-2 getestet. Ob er bei Heimreise in die Region von Totonicapán, nahe der Hauptstadt, weitere Menschen infiziert hat, ist nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass das Virus mitflog. Das von der ICE gecharterte Flugzeug sei mit rund 70 Passagieren zwar nicht voll besetzt, aber gut ausgelastet gewesen, so Danilo Rivera, Migrationsexperte aus Guatemala-Stadt. »Die Haltung der USA ist ignorant und fahrlässig, denn bereits am 17. März hat Präsident Alejandro Giammattei die US-Behörden gebeten, die Flüge auszusetzen. Der Bitte wurde aber nur ein paar Tage lang entsprochen«, sagt Rivera.

Dann landeten wieder Maschinen mit dem ICE-Logo auf dem Flughafen La Aurora von Guatemala-Stadt. Für Guatemala ist das eine ernste Herausforderung, denn auf dem Flughafen gibt es keine geeigneten Unterkünfte, um die Abgeschobenen in Quarantäne unterzubringen. Deshalb wurden sie mit der Auflage, sich in Selbstisolation zu begeben, in ihre Herkunftsregionen geschickt. Das soll sich nun ändern, Guatemala hat den Bau von Quarantäneeinrichtungen auf dem Flughafen angekündigt. Das Land hat bei der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration um finanzielle Hilfe gebeten. Zudem hat die Regierung die USA erneut gebeten, die Flüge auszusetzen.

Besser vorbereitet zeigt sich El Salvador, der Hauptstadt San Salvadors, in der pro Woche mindestens eine Maschine mit Abgeschobenen landet. Dort hat die Regierung am 11. März den Ausnahmezustand ausgerufen und dabei auch verfügt, dass alle Neuankömmlinge für vier Wochen in Quarantäne in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen, den Centros de Detención, untergebracht werden. Davon gibt es derzeit 100, rund 4 400 Menschen halten sich dort auf. Es bleibt jedoch ein Infektionsrisiko, denn längst nicht alle Unterkünfte ermöglichen es den Inhaftierten, voneinander Abstand zu halten.

»Abschiebungen trotz weltweiter Reiserestriktionen durchzuführen, ist inhuman und gefährlich.« Daniella Burgi-Palomino, The Latin America Working Group

Das ist auch eines der zentralen Problem in Haftanstalten weltweit. In Mittel- und auch in Südamerika ist die Situation besonders prekär. Dort charakterisieren Überbelegung und miserable sanitäre Verhältnisse den Gefängnisalltag. Die Angst vor Ansteckung geht um. Der Gefängnisaufstand in kolumbianischen 13 Haftanstalten, darunter das Gefängnis »La Modelo« in der Landeshauptstadt Bogotá, ist dafür ein Beispiel. Die Regierung behauptet zwar, bei den Aufständen vom 21. März sei ein Fluchtversuch unterbunden worden, bei dem 25 Häftlinge ums Leben kamen und 83 weitere Häftlinge sowie sieben Vollzugsbeamte verletzt wurden, aber die Aussagen der Häftlinge widersprechen dieser Darstellung. Nicht nur der Radiosender W-Radio berichtet, dass die Häftlinge gegen die katastrophalen sanitären Verhältnisse protestierten, sondern auch El Tiempo, die wichtigste Tageszeitung Kolumbiens. Daraufhin wurde der Notstand in den überbelegten Gefängnissen des Landes ausgerufen. Das erlaubt den Behörden auch, Häftlinge zu entlassen, die über 60 Jahre alt sind und nicht wegen Kapitaldelikten verurteilt wurden.

Aber das genügt nicht, um die Probleme zu lösen. Diese seien in Kolumbiens Gefängnissen und denen der gesamten Region gravierend, sagt der Amerika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco. »Die Häftlinge in Lateinamerikas Haftanstalten sind extrem gefährdet, denn Überbelegung charakterisiert die Haftbedingungen in allen Ländern der Region«, warnte er Ende März in einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur Efe. In Brasilien hatte es bereits Aufstände gegeben, ebenso in Argentinien, Peru und Paraguay.

1,6 Millionen Häftlinge gibt es in Lateinamerika nach Angaben des in London ansässigen Forschungsinstituts für Kriminalpolitik (ICPR). In Haiti weisen Haftanstalten dem ICPR zufolge eine Überbelegung von 454 Prozent auf. In Brasilien liegt die Quote bei 167, in Kolumbien bei 150 Prozent. Vivanco kritisiert, in den Gefängnissen gebe es Probleme mit der Hygiene, oft keinen Zugang zu Wasser, zu Seife und zur Gesundheitsversorgung. Er plädiert für Maßnahmen, um die Zahl der Inhaftierten in ganz Lateinamerika zu reduzieren. Zu denen gehören in gewisser Weise auch die Insassen der US-amerikanischen Abschiebeeinrichtungen.