Der wachsende Einfluss des Militärs in Lateinamerika

Das Militär kehrt zurück

Ob in El Salvador, Kolumbien oder Chile – Personal im Kampfanzug soll für die Einhaltung der Quarantäne sorgen. Übergriffe sind in El Salvador bereits an der Tagesordnung.

Raúl Melara ist der Generalstaatsanwalt von El Salvador. Der 48jährige Jurist wollte sich am 18. April selbst einen Eindruck machen von der Absperrung, die Armee und Polizei rund um Puerto de la Libertad verhängt hatte. Die Kleinstadt ist als Tourismusattraktion mit einem regionalen Wochenmarkt bekannt und war deshalb an diesem Wochenende komplett abgeriegelt worden. »Handel sollte unterbunden, die Quarantäne rigoros durchgesetzt werden«, so Saúl Baños, der Direktor der Menschenrechtsorganisation Stiftung für das Studium der Rechtsanwendung (Fespad). Armee und Polizei, die mit gepanzerten Fahrzeugen die Zugangsstraße gesperrt hatten, gingen so rigide vor, dass auch Melara unverrichteter Dinge wieder abziehen musste.

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Ein paar Tage zuvor war Alfredo Isaac Canesa Flores von den Ordnungskräften attackiert worden. Dem 19jäh­rigen Tischler hatte ein Polizist in beide Beine geschossen. Offizielle Begründung: Verletzung der Quarantäne. »Doch Zeugen haben gesehen und gehört, dass einer der vier Beamten 50 US-Dollar Schmier­geld gefordert hatte, wenn er nicht in eine Quaran­täneeinrichtung eingewiesen werden wolle«, so der Jurist Baños. Er hat derzeit laufend mit derartigen Fällen in El Salvador zu tun, wo die von Präsident Nayib Bukele angeordnete Quarantäne drakonisch durchgesetzt wird. Diese ist im Dekret Nr. 19 fixiert, das vorsieht, dass alle Menschen, die wegen Verstößen gegen die Quarantäne aufgegriffen werden, in centros de contención (etwa: Eindämmungszentren) eingewiesen werden.

Die Dauer des Zwangsaufenthalts ist genauso wenig festgelegt wie die Bedingungen der Unterbringung. So sind etwa Covid-19-Tests nicht obligatorisch. Gerichte mussten aktiv werden, um den über 2 100 Insassen, die offiziellen Angaben zufolge zu Beginn voriger Woche in solchen Zentren untergebracht waren, die Versorgung mit Medikamenten zu garantieren. Mit dem Dekret Nr. 19, das Grundrechte außer Kraft setzt, hat sich auch das Verfassungsgericht beschäftigt. Es wies Armee und Polizei sowie die Gesundheitsbehörden an, sowohl Listen der Insassen zu publizieren als auch von Festnahmen abzusehen. Für Saúl Baños sind das notwendige Korrekturen an dem Dekret, das Militär und Polizei weitreichende Sonderbefugnisse gibt: »De facto haben wir eine militarisierte Gesellschaft. Unter der Regie von Präsident Nayib Bukele sind die Militärs immer wichtiger geworden.« Daran wird sich zunächst nichts ändern; der seit Juni 2019 regierende 38jährige Präsident hat sich in einer Twitter-Nachricht vom 16. April über das Urteil des Verfassungsgerichts hinweggesetzt. Kein Recht stehe über dem Verfassungsrecht auf Leben und Gesundheit des salvadorianischen Volks, so der Präsident, der zugleich die Ordnungskräfte anwies, das Dekret Nr. 19 zu 100 Prozent durchzusetzen.

Baños zufolge ist das ein Verfassungsbruch mit Vorgeschichte. Bereits am 9. Februar hatte Präsident Bukele sich der Armee bedient, um das Parlament zur Billigung eines Rüstungskredits über 109 Millionen US-Dollar zu nötigen. »Damals drangen Militärs ins Parlament ein – das ist die Vorgeschichte. Wir haben es mit einem autoritären, seine Macht ausbauenden und auf Improvisation bei der Bekämpfung der Corona­krise setzenden Präsidenten zu tun«, kritisiert Baños.

Bisher ist das Vorgehen Bukeles in Lateinamerika ein Einzelfall. Doch auf dem ganzen Kontinent erlebt das Militär in der Coronakrise eine Renaissance. Ob in Bogotá, Guayaquil, La Paz, Lima oder Santiago de Chile – überall prägen die Kampfanzüge der Soldaten das Bild der ansonsten fast menschenleeren Straßen der Metropolen. Soldaten kontrollieren die Einhaltung der Ausgangssperren, sind in Verteilung und Beschaffung des überaus knappen medizinischen Materials – vor allem Masken und Schutzanzüge, aber auch Beatmungsgeräte – involviert und transportieren wie im ecuadorianischen Guayaquil Tote ab. Allerdings sollen sie auch die öffentliche Ordnung aufrecht­erhalten.

In Chile gehen ihre Befugnisse seit der Verhängung des »Katastrophenzustands« am 18. März sehr weit. Dort kam es zu Übergriffen wie in Arica, wo Soldaten auf einen Fahrer schossen, der an einer Straßensperre nicht anhielt. Wenn Soldaten Polizeiaufgaben übernehmen, für die sie nicht ausgebildet sind, könne das fatale Folgen haben, mahnen Menschenrechtler nicht nur in Chile. In der bolivianischen Hauptstadt La Paz hatten Soldaten im November 2019 das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die gegen die ultrakonservative Übergangsregierung von Jeanine Áñez protestierten. Daraus scheine die Regierung gelernt zu haben, denn bisher sei die Lage ruhig, so der Lehrer Rafael Puente, der während der ersten Amtszeit von Evo Morales stellvertretender Innenminister war. »Von Übergriffen ist mir nichts zu Ohren gekommen, die Verbote werden nicht mit der Waffe durchgesetzt«, sagt er. »Das könnte sich ändern, wenn die Armee in Santa Cruz gegen die Verletzung von Quarantäneregeln vorgehen soll, wie es die Regierung in La Paz angekündigt hat.« Dabei werden martialische Töne angeschlagen. »Wir sind in einem Krieg gegen einen unsichtbaren Feind«, sagte etwa der Minister für Entwicklung, Wilfredo Rojo, »in Kriegszeiten haben die Bürger zu gehorchen.«

Ganz anders ist die Lage in Brasilien, wo die Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro sich trotz hoher Infektionszahlen gegen landesweite Ausgangsbeschränkungen wehrt und gegen Parlament und Gouverneure polemisiert, die strengere Maßnahmen befürworten. Höhepunkt war eine Demonstration mit Bolsonaro am 19. April in der Hauptstadt Brasilia, auf der eine Militärintervention in den Provinzen und eine Schließung des Parlaments gefordert wurden. Die Demonstration mit ­mehreren Hundert Teilnehmern fand pikanterweise vor dem Hauptquartier der Armee statt und könnte ein rechtliches Nachspiel haben. Das gilt auch für das autoritäre Vorgehen Bukeles in El Salvador.