Nazis dominieren die sächsischen Proteste gegen die Pandemiemaßnahmen

Sachsenmichel gegen die Neue Weltordnung

Auch in Sachsen gehen Menschen gegen eine »Coronadiktatur« auf die Straße. Neonazis dominieren die Proteste.

Eigentlich plante Björn Höcke, erst nach der Coronakrise richtig loszulegen. Die Krise sei die Zeit der Regierung, sagte er am 3. April im Podcast »Lagebesprechung« des extrem rechten Vereins »Ein Prozent«. Die »patriotische Bewegung« könne ihre Kräfte sparen. Höcke träumte von einer »Zeit des großen Aufarbeitens«: »Die Zeit, wenn die Rechnung gelegt wird – und die wird in einigen Monaten kommen –, wird dann die Zeit der Opposition sein.« Dass nur der Nationalstaat die derzeitige Krise regeln könne, werde zu dessen Renaissance führen, sagte der Thüringer Landesvorsitzende der AfD.

Die Orte in Sachsen, in denen Bürger gegen die Pandemiemaßnahmen protestieren, waren bereits in der Vergangenheit Zentren des Rechtsextremismus.

Doch nicht alle Rechtsextremen wollen auf die Zeit nach der Krise warten. Bereits am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, riefen Martin Kohlmann von Pro Chemnitz und die Überreste von Pegida zu ersten Kundgebungen in Chemnitz und Dresden auf. Seither folgt in Sachsen eine extrem rechte Versammlung der anderen. Patricia Vernhold von der Presseabteilung des sächsischen Innenministeriums sagte der Jungle World, dass es zwischen dem 20. April und dem 6. Mai insgesamt 68 »als bedeutsam eingeschätzte« Anmeldungen in Sachsen gegeben habe. Allein am 1. Mai hätten 31 dieser Versammlungen stattgefunden. Unangemeldete Versammlungen seien nicht erfasst worden.

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Auf die Straße gehen Neonazis, Sympathisanten von Pegida und Verschwörungstheoretiker unterschiedlicher Lager. »So dominieren in Pirna und Chemnitz Teilnehmende, die sich auch für Pegida oder Pro Chemnitz mobilisieren lassen. Es sind beispielsweise Menschen aus dem Umfeld lokaler Ableger von ›Ein Prozent‹, aber auch Neonazis unter den sogenannten Spaziergängern«, sagte Johannes Richter, Bildungsreferent im Kulturbüro Sachsen, der Jungle World.

Wie aus den Äußerungen von Veranstaltern und Plakaten von Demonstranten ersichtlich ist, halten die Teilnehmer die Pandemie für eine Erfindung, die von den Mächtigen der Welt genutzt werde, um das deutsche Volk endgültig zu erledigen. Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Auffassung der Demonstranten die Erfüllungsgehilfin einer »Neuen Weltordnung«. Die Gesichtsmasken werden gern mit der Aufschrift »Merkel-Maulkorb« getragen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Dresden wetterte am 4. Mai auf Facebook, das Tragen von Masken sei ein »Unterwerfungsritual«, das ihn an Bilder aus islamischen Ländern erinnere. »Und irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft ist es dann so weit: geimpft, gechipt und kastriert«, schrieb Maier. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt twitterte am 5. Mai, dank der AfD und dem Druck von der Straße sei die Impfpflicht vom Tisch, woran man sehe, dass die eigene Politik wirke. Die Bundesregierung hatte mehrfach betont, dass eine Impfpflicht in keinem der Gesetzentwürfe zur Veränderung des Infektionsschutzgesetzes auch nur vorgeschlagen worden sei. »Nachdem die AfD lange ihre Rolle in der Coronapandemie gesucht hatte, scheinen Teile der Partei in diesen Protesten ihre Möglichkeit gefunden zu haben, wieder in Fundamentalopposition zu gehen«, sagt Richter vom Kulturbüro Sachsen.

Die Orte in Sachsen, in denen sich jüngst Bürger in nennenswerter Zahl zum Protest versammelten, waren bereits in den vergangenen 30 Jahren bekannte Zentren des organisierten Rechtsextremismus. In Pirna, wo sich jeden Mittwoch eine dreistellige Zahl von Neonazis und anderen Bürgern zu einem »Spaziergang« um das Rathaus trifft, trieben zur Jahrtausendwende die Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) ihr Unwesen. Die Sächsische Schweiz galt zudem über viele Jahre als Region, in der die NPD den stärksten Rückhalt hatte. Den ersten »Spaziergang« in der Kreisstadt am 22. April hatte Steffen Janich, ein Beamter der sächsischen Polizei, angemeldet, der für die AfD im Kreistag sitzt. Gegen zahlreiche der 180 Teilnehmer des Aufzugs wird mittlerweile wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes ermittelt, da sie ohne ausreichenden Abstand und ohne Mundschutz demonstrierten. Janich muss sich in einem Disziplinarverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten.

Im ostsächsischen Zittau betreibt der Nationale Jugendblock (NJB) seit über 20 Jahren mit einem eigenen Vereinshaus rechtsextreme Aufbauarbeit. Auf dem Marktplatz der Stadt versammelten sich wiederholt Dutzende Menschen, um gegen die Pandemiemaßnahmen zu demonstrieren. Organisator ist in Zittau ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler. Auch bei diesen Zusammenkünften sind Neonazis gerngesehene Teilnehmer.

Die erzgebirgischen Städte Aue und Annaberg-Buchholz waren in den vergangenen Jahren nicht nur als Hochburgen der NPD, sondern auch durch einige rechtsextreme Vereinsgründungen aufgefallen. Neonazis schafften es dort, mit Kultur-und Heimatvereinen auch Menschen zu erreichen, die sich von klassischen rechtsextremen Aufmärschen eher nicht angesprochen fühlen. Ein Redner in Gelbweste rief in der vorvergangenen Woche in Annaberg-Buchholz unter dem Jubel der etwa 400 Anwesenden: »Dank Corona wächst dieses Volk wieder zusammen und steht gemeinsam als deutscher Michel auf der Straße!«

Auch in Zwickau, wo das Kerntrio des NSU zuletzt seine Basis hatte, und in Bautzen, wo Neonazis seit 2015 immer wieder Jagd auf Ausländer und Linke machen, gab es rechte Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung. In der Pegida-Hauptstadt Dresden fanden am vergangenen Wochenende gleich mehrere Veranstaltungen statt. In Ostsachsen säumten Menschen mit schwarz-weiß-roten Fahnen und Bannern mit extrem rechten Parolen eine Bundesstraße.

Viele Versammlungen in Chemnitz hat die rechtsextreme Wählervereinigung Pro Chemnitz um den Rechtsanwalt Martin Kohlmann angemeldet, der auch eine rassistische Demonstrationen im Spätsommer 2018 nach der Messerattacke auf einen Deutsch-Kubaner angemeldet hatte. Die Teilnehmenden der Chemnitzer Aufzüge gegen die Pandemiemaßnahmen kommen augenscheinlich aus ähnlichen Zusammenhängen wie die, die damals mit Sprechchören wie »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« und Hitlergrüßen durch die Straßen zogen. Die Dynamik von 2018 erreichten die derzeitigen Demonstrationen aber bei weitem noch nicht, sagt Richter vom Kulturbüro Sachsen.

Was diese extrem rechten Demonstrationen in Sachsen aufs Neue zeigen, ist, dass eine politisch handlungsfähige Parallelgesellschaft aus Rassisten und Demokratiefeinden im gesamten Bundesland existiert. Richter sagt: »Letztlich sind es die gleichen Narrative von Lügenpresse, eingeschränkten Bürgerrechten und einer angeblichen Merkel-Diktatur, die sich jetzt auch in der Coronakrise zeigen.« Die Generation Hoyerswerda, die mit Männern über 50 Jahren die Mehrheit der Pegida-Demonstranten ausmachte, ist auch in diesen Wochen wieder auf der Straße. Eine ernstzunehmende Gefahr sieht Richter in der Entstehung »einer breiten Querfrontbewegung von esoterischen Hippies bis hin zu rechten Verschwörungstheoretikern und Neonazis«. Während diese Querfront in anderen Regionen der Bundesrepublik eher bunt gemischt ist, wird sie in Sachsen allerdings von Neonazis dominiert.