Das Kosovo hat einen neuen Ministerpräsidenten – auch auf Betreiben der US-Regierung

Ein Sieg für Trump und Thaçi

Nach einem Misstrauensvotum gegen Albin Kurti wurde im Kosovo ein neuer Ministerpräsident gewählt. Der Regierungswechsel kam auch auf Betreiben der US-Regierung zustande. Die arbeitet auf eine rasche Beilegung des Konflikts zwischen dem Kosovo und Serbien hin.

Nach einer mehrmonatigen Regierungskrise hat das Kosovo einen neuen Ministerpräsidenten: Am 3. Juni wählten 61 von 120 Parlamentsabgeordneten den konservativen Avdullah Hoti von der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) in das Amt. Er löst Albin Kurti ab, den Vorsitzenden der Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung). Mit dieser hatte die LDK erst Anfang Februar die Regierung in Pristina gebildet.

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Die Wahl Hotis beendet die erste Regierungsbeteiligung der Vetëvendosje. Die als militante Jugendbewegung gegen die internationale Verwaltung des Kosovo entstandene Organisation konnte in den vergangenen Jahren ihre Wählerbasis stetig vergrößern – vor allem, weil sie als radikale Opposition gegen die Herrschaft ehemaliger Kommandanten der albanischen paramilitärischen »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK) auftritt. Die teilten nach dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999 die Macht unter sich und etablierten ein auf Klientelismus, organisierter Kriminalität und Korruption beruhendes politisches System. Für Vetëvendosje verkörpert Hashim Thaçi dieses System. Als Anführer der UÇK gründete er 1999 die Demokratische Partei des Kosovo (PDK). Seither bestimmt er die Geschicke des Landes maßgeblich mit, seit 2016 auch als Präsident des Landes.

Anfang dieses Jahres forderte der US-Sondergesandte für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo dessen Regierung auf, die 2018 gegen Serbien verhängten Strafzölle ohne Bedingung aufzuheben.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2019 wurde Vetëvendosje mit 26,2 Prozent zum ersten Mal stärkste Kraft vor der LDK (24,6 Prozent) und der PDK (21,2 Prozent). Auch das Ergebnis der LDK stellte ein Votum für politische und ökonomische Reformen dar. Die Partei war mit der 1982 geborenen Juraprofessorin Vjosa Osmani als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf gezogen. Osmani gilt als Kämpferin gegen Korruption und ist vor allem bei jungen Wählern und Frauen beliebt. Zwar verkörperte sie einen möglichen politischen Aufbruch, doch die in der LDK tonangebenden alten Kader um den Parteivorsitzenden Isa Mustafa waren für ein hartes Vorgehen gegen Korruption nicht zu begeistern. In den Neunzigern lief die UÇK der 1989 gegründeten LDK den Rang als stärkste Kraft des Separatismus im Kosovo ab. Auch LDK-Funktionäre konnten sich nach Kriegsende bereichern.

Die Koalition mit Vetëvendosje zerbrach bereits nach anderthalb Monaten. Als die Covid-19-Pandemie im März das Land erreichte, forderte Thaçi die Ausrufung des Ausnahmezustandes. Kurti lehnte dies ab, da sich damit die politischen Entscheidungsbefugnisse von der Regierung zum Sicherheitsrat des Kosovo verschoben hätten – diesem sitzt Thaçi vor. Der damalige Innenminister Agim Veliu (LDK) unterstützte Thaçis Forderung, weshalb Kurti ihn am 18. März entließ. Daraufhin beantragte die LDK ein Misstrauensvotum gegen Kurti. Am 25. März stimmte diesem eine große Mehrheit der Abgeordneten zu. Kurti, der geschäftsführend weiterregierte, versuchte Neuwahlen herbeizuführen. Dies lehnte Thaçi mit der Begründung ab, Neuwahlen könnten aufgrund der Pandemie nicht abgehalten werden. Er beauftragte Hoti mit der Regierungsbildung. Kurti kritisierte Thaçis Entscheidung als verfassungswidrig und wandte sich an das Verfassungsgericht. Dieses erklärte Thaçis Vorgehen am 28. Mai für verfassungsgemäß.

Auslöser der Regierungskrise war nicht das Bemühen der alten Führungsschicht, ihre Beute zu sichern, sondern Druck von außen. Im Oktober 2019 hatte US-Präsident Donald Trump den damaligen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, zum Sondergesandten für den Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien ernannt. Die Verhandlungen, die zur Klärung der Streitfragen zwischen beiden Ländern und der serbischen Anerkennung der 2008 erklärten Unabhängigkeit des ehemaligen Landesteils Kosovo führen sollten, wurden 2018 abgebrochen. Als Reaktion auf eine Kampagne Serbiens gegen die internationale diplomatische Anerkennung des Kosovo hatte dessen Regierung damals Strafzölle von 100 Prozent auf serbische Produkte verhängt.

Grenell sollte die Gespräche wieder in Gang bringen. Anfang dieses Jahres forderte er die kosovarische Regierung ultimativ auf, die Zölle ohne Bedingung aufzuheben, um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ermöglichen. Viele Beobachter vermuten, dahinter stehe das Interesse, vor den Präsidentschaftswahlen in den USA ein »historisches Abkommen« zu vermitteln, um Trump einen außenpolitischen Erfolg zu verschaffen. Ende März hob Kurti die Zölle vorläufig bis zum 15.Juni auf und forderte, die serbische Regierung solle ihrerseits Handelshemmnisse für Waren aus dem Kosovo aufheben. Da dies nicht geschah, verfügte er Ende Mai, bei für den Kosovo bestimmten serbischen Waren sei »Republik Kosovo« als Bestimmungsort anzugeben. Die neue Regierung unter Hoti nahm diese Entscheidung am 5.Juni zurück. Nun ist eine Bezeichnung wie »Kosovo« ausreichend.

Grenell soll eine Einigung zwischen Thaçi und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić herbeiführen. Kurti misstraut beiden. Die EU-Kommission übt auf beide Länder Druck aus, den Konflikt beizulegen, um ihnen einen EU-Beitritt zu ermöglichen. Thaçi und Vučić diskutieren deshalb seit 2016, auch über einen Gebietstausch. So könnte die vor allem serbisch besiedelte Region um Mitrovica im Nordkosovo gegen das mehrheitlich von Albanern bewohnte südserbische Preševo-Tal getauscht werden. An der neuen Regierung des Kosovo ist unter anderem die von der Regierung Serbiens gesteuerte Serbische Liste beteiligt.

Kurti, der immer mal wieder die Vereinigung des Kosovo mit Albanien ins Gespräch bringt, lehnt einen solchen Tausch ab. Um dieses Hindernis zu beseitigen, fiel wahrscheinlich im Februar in Washington die Entscheidung, auf das Ende der soeben gebildeten Regierung Kurti hinzuarbeiten. Anfang März traf sich Grenell mit Thaçi, Vučić, Trumps Chefberater und Schwiegersohn Jared Kushner und Trumps nationalem Sicherheitsberater Robert O’Brien im Weißen Haus. Wenige Tage später wurde aus Trumps Umfeld, unter anderem von dessen Sohn Donald Trump Jr., die Drohung lanciert, im Kosovo stationierte US-Truppen abzuziehen. Zudem hielt die US-Regierung Entwicklungshilfegelder in Höhe von knapp 50 Millionen US-Dollar zurück. Grenell bearbeitete auch die LDK-Führung, die begann, Kurti antiamerikanisches Verhalten vorzuwerfen. Als der LDK-Innenminister Thaçis Forderung, den Ausnahmezustand zu verhängen, unterstützte, stand Kurti vor der Wahl, seine Entmachtung auf diesem Wege hinzunehmen oder die Koalition aufzulösen.

Das Vorgehen Grenells sorgte in Deutschland und bei der EU für Verstimmung. Die Bundesregierung hatte sich nach anfänglichem Zögern auf eine Zusammenarbeit mit Kurti eingelassen. Dass viele Menschen aus dem verelendeten Land fliehen, hat ihr offenbar die Notwendigkeit von Veränderungen im Kosovo vor Augen geführt. Angesichts türkischer, russischer und chinesischer Versuche, auf dem Balkan an Einfluss zu gewinnen, erscheint Vetëvendosje zudem als verlässlicherer Kooperationspartner als die korrupten ehemaligen UÇK-Kommandanten. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt außerdem eine Veränderung der Grenzen auf dem Balkan entlang ethnischer Siedlungsgebiete entschieden ab, da sie fürchtet, dass das zu neuen Konflikten in der Region führen könnte. Auch die EU unterstützte Kurti, der in seiner Amtszeit sozialpolitische Maßnahmen durchsetzen und gegen Korruption vorgehen wollte.

Indem die US-Regierung die Abwahl Kurtis betrieb, verletzte sie Interessen Deutschlands und der EU in der Region in einer seit dem Kosovo-Krieg nicht dagewesenen Weise. Bereits am 3. April ernannte der Rat der EU den ehemaligen slowakischen Außenminister Miroslav Lajčák zum Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Er soll Einfluss auf die Verhandlungen nehmen, die bald wieder aufgenommen werden könnten.

Kurti strebt weiterhin Neuwahlen an und behält sich vor, zu Straßenprotesten aufzurufen. In den anderthalb Monaten an der Regierung hat seine Partei Umfragen zufolge in der Bevölkerung an Zustimmung gewonnen. Der Streit über Neuwahlen dürfte die nächste Runde im Kampf zwischen Vetëvendosje und Thaçi bestimmen.