Der Bericht »Berliner Zustände 2019« thematisiert rechtsextreme Straftaten

Im Schatten des rechten Terrors

Der Bericht »Berliner Zustände 2019« thematisiert rechtsextreme Straf- und Gewalttaten des vergangenen Jahres. Dabei steht besonders die mangelnde Aufarbeitung durch Polizei und Behörden im Fokus.

390 extrem rechte, rassistische oder antisemitische Angriffe hat es in Berlin im Jahr 2019 gegeben. Das ist ein Anstieg um 81 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen wurden von der Berliner Beratungsstelle »Reachout« erhoben und sind dokumentiert in »Berliner Zustände 2019«, einem sogenannten Schattenbericht über rechts­extreme Übergriffe in Berlin, den das Antifaschistische Pressearchiv und ­Bildungszentrum Berlin (Apabiz) und die Mobile Beratung gegen Rechtsext­remismus Berlin (MBR) herausgeben.

Ein Bezirk, in dem extrem rechte Straftaten zu einem immer größeren Problem werden, ist Berlin-Neukölln.

Ein Bezirk, in dem extrem rechte Straftaten zu einem immer größeren Problem werden, ist Berlin-Neukölln. Nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) wurden im vergangenen Jahr 153 solcher Fälle ­registriert. Neben Gewalttaten gehören dazu auch rassistische Sprüche, Bedrohungen und die Veröffentlichung von Feindeslisten. Im Vorwort des Schattenberichts schreibt die Journalistin Malene Gürgen von einem »Klima der Angst«, das unter Anwohnerinnen und Anwohnern wegen einer rechten Anschlagsserie herrsche. Mitverantwortlich dafür sei auch die mangelhafte Aufklärungsarbeit der Berliner Polizei. So dauerte beispielsweise die Auswertung einer Festplatte des Hauptverdächtigen etwa zwei Jahre. Dabei sei die Festplatte, anders als zunächst von der Polizei behauptet, nicht verschlüsselt gewesen.

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Neben der langsamen Ermittlungsarbeit werden zudem immer wieder Verbindungen des Berliner Landeskriminalamts (LKA) in extrem rechte Kreise aufgedeckt. Im April 2019 wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des LKA privaten Kontakt mit einem mehrfach vorbestraften Neonazi gehabt haben soll, der im Zusammenhang mit der Neuköllner Anschlagsserie als tatverdächtig gilt. Die Staatsanwaltschaft, die den Fall nach polizeiinternen Ermittlungen übernahm, stellte das Verfahren nach kurzer Zeit wieder ein. Ein anderer Beamter, der durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen war und zudem verdächtigt wird, Informationen in Zusammenhang mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) nicht weitergegeben zu haben, befindet sich weiterhin im Dienst.

Auf die Verbindungen der Berliner Polizei in die rechtsextreme Szene verweist auch die »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş«, die im Schattenbericht den bis heute unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş nachzeichnet. Der damals 22jährige wurde in der Nacht zum 5. April 2012 auf offener Straße in Neukölln von einem vorbeilaufenden Mann erschossen. Zwei seiner Freunde, die ebenfalls einen Migrationshintergrund haben, wurden schwer verletzt. Da der Täter weiß war und zu den ­Opfern zuvor keine Verbindung hatte, vermuten Angehörige und Vereine, die sich für die Aufklärung des Mordes einsetzen, ein rassistisches Motiv. Die »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş« kritisiert, dass die Ermittlungen nicht dem Bundeskriminalamt oder dem Berliner Staatsschutz, sondern lediglich einer Berliner Mordkommission des LKA übergeben wurden: »Damit war von Anfang an vorgegeben, dass allenfalls ­polizeilicher Sachverstand zu Beziehungstaten, keinesfalls jedoch Kenntnisse zur lokalen oder bundesweit vernetzten rechten Szene oder Hintergrundwissen über rassistisch motivierten Tatszenarien bei den Ermittlungen eine Rolle spielen würden«, schreiben Vertreter der ­Initiative im Schattenbericht.

Ähnlich wie nach den Anschlägen des NSU wurde auch im Fall Burak Bektaş zunächst in dessen persönlichem Umfeld ermittelt. Anwohner ohne Migrationshintergrund wurden ausschließlich als Zeugen und nicht als potentielle Täter betrachtet, während die Ermittlungsakte den türkischen Namen eines Tatverdächtigen trug, »obwohl die Ermittlungen gegen ihn sofort wieder eingestellt worden waren«, wie die Initiative berichtet.

Dass nichtweiße Personen mit ihren Anliegen von Polizei und Behörden häufig nicht ernst genommen, sondern stattdessen oft selbst verdächtigt und kriminalisiert werden, zieht sich als Leitthema durch die »Berliner Zu­stände«. So wird über einen Fall berichtet, in dem Polizisten nachts gewaltsam und ohne Verdacht auf eine Straftat in eine Wohngemeinschaft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete eindrangen und den dort lebenden Jugendlichen mit vorgehaltener Waffe Handschellen anlegten, weil sie eine Person suchten, die zwei Monate zuvor ausgezogen war. Des Weiteren thematisiert der Bericht Antiziganismus bei der Polizei. So würden in der polizeiinternen Kommunikation, aber auch in Kriminalstatistiken nach wie vor bestimmte Kodierungen verwendet, um auf Roma hinzuweisen – etwa der Ausdruck »Trickdiebstahl in der Wohnung«.

Die Zunahme rechtsextremer Straftaten scheint sich auch in diesem Jahr weiter fortzusetzen. So ergab eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, dass die Polizei in den vergangenen neun Monaten allein in Neukölln 137 rechtsextreme Straftaten registrierte.

In der Nacht zum 4. Juli brannte in der Sonnenallee in Neukölln ein libanesisches Restaurant aus, zwei Haus­bewohner erlitten schwere Verletzungen. Obwohl mittlerweile von fahr­lässigem Verhalten als Brandursache ausgegangen werden kann, schloss die Polizei ein rassistisches Motiv zunächst nicht aus, was angesichts der zahlreichen rechtsextremen Straftaten der vergangenen Monate zumindest nahelag. Dass die Berliner Boulevardzeitung B.Z. noch vor Kenntnis der Brandursache einen Artikel mit der Überschrift »Flambierter Döner?« ­veröffentlichte, haben daher viele als weitere Verharmlosung rassistischer Gewalt und Demütigung von deren Opfern empfunden. Schlimme Erinnerungen an die als »Döner-Morde« ­bezeichnete Mordserie des NSU wurden wach.

Die Verfasserinnen und Verfasser des Berichts betonen die steigende ­Gefahr durch Rechtsextremismus und kritisieren, dass Politiker sich nach rechtsextremen Gewalttaten immer wieder aufs Neue überrascht geben – sei es nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, nach dem Mord an Walter Lübcke oder nach dem Attentat in Hanau im Februar 2020: »Rechter Terror ist seit jeher festes Element der gewaltvollen Politik der extremen Rechten und damit auch Bestandteil der politischen Realität der Bundes­republik«, so Kilian Behrens vom Apabiz.