Ein ehemaliger Direktor des staatlichen mexikanischen Ölkonzerns Pemex erhebt schwere Vorwürfe gegen zwei frühere Präsidenten

Explosive Vorwürfe

Der ehemalige Direktor des staatlichen mexikanischen Ölkonzerns Pemex bezichtigt zwei frühere Präsidenten des Landes der Korruption.

Die kürzlich von der mexikanischen Staatsanwaltschaft bekanntgegebenen Anschuldigungen haben es in sich. Emilio Lozoya, der frühere Direktor des staatlichen Ölkonzerns Pemex, beschuldigt die ehemaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto und Felipe Calderón, in Schmiergeldzahlungen verwickelt gewesen zu sein. Diese sollen im Zuge des Korruptionsskandals um den bra­silianischen Baukonzern Odebrecht erfolgt sein.

Anzeige

Mitte Juli wurde Lozoya von Spanien an Mexiko ausgeliefert. Er war von 2012 bis 2016 Direktor von Pemex. In dieser Zeit soll er 280 Millionen US-Dollar veruntreut haben. Im Zuge der Ermittlungen gegen Odebrecht hatten drei ehemalige Manager des brasilianischen Konzerns gegen ihn ausgesagt. Er soll zehn Millionen Dollar erhalten und dafür Bauaufträge an den Konzern vergeben haben.

Der ehemalige Pemex-Direktor Emilio Lozoya soll 280 Millionen US-Dollar veruntreut haben.

Odebrecht steht im Zentrum des größten Korruptionsskandals in der Geschichte Lateinamerikas. US-Behörden zufolge soll der Konzern über 785 Millionen Dollar an Schmiergeldern in zwölf Staaten gezahlt haben, um Bauaufträge zu erhalten. Mexiko war bislang kein Hauptschauplatz der Ermittlungen. Das könnte sich nun ändern.

2012 habe Lozoya rund vier Millionen Dollar Schmiergeld von Odebrecht erhalten, so die von der mexikanischen Staatsanwaltschaft veröffentlichte Aussage des Angeklagten. Damals war er Peña Nietos Wahlkampfmanager. Auf dessen Anweisung habe er das Geld in Wahlkampfkassen geleitet. Nach dem Wahlsieg habe er Abgeordnete mit vier Millionen Dollar bestochen, damit diese einer Energiereform zustimmen. Diese wurde 2013 beschlossen. Sie beendete unter anderem das seit 1938 bestehende Ölmonopol von Pemex. Der Konzern ist nach wie vor das zweitgrößte Unternehmen Lateinamerikas und generiert durch Steuern sowie weitere Abgaben immer noch knapp zehn Prozent der mexikanischen Staatseinnahmen.

Bereits 2017 hatte die brasilianische Zeitung O Globo über die Zahlungen von Odebrecht an Lozoya berichtet. Während der Präsidentschaft Peña Nietos (2012–2018) kam es jedoch nicht zu Ermittlungen. Seit Montag voriger Woche kursiert ein Video eines unbekannten Urhebers, das Lozoyas Aussagen bestätigen soll. Es zeigt einen mutmaßlichen Pemex-Angestellten, der Taschen voller Bargeld an Vertraute von Abgeordneten übergibt.

Nach Aussage Lozoyas erhielt auch Felipe Calderón Schmiergeld von Odebrecht. Er war von 2006 bis 2012 Präsident Mexikos. Im Zentrum steht der seit 2010 gebaute Raffineriekomplex Etileno XXI im Bundesstaat Veracruz. Das Bauprojekt hatte ein Volumen von 4,5 Milliarden US-Dollar. Diese Summe wurde von dem mexikanischen Unternehmen Idesa und dem brasilianischen Unternehmen Braskem investiert; dieses sprach in einer Pressemitteilung bei Bauende sogar von 5,2 Milliarden US-Dollar. Braskem gehört zu Odebrecht. 2010 gab Calderón bekannt, Pemex habe einen Vertrag mit Braskem unterzeichnet, wonach Pemex für 20 Jahre täglich 66 000 Barrel Ethan an Braskem liefern soll – zu einem Preis, der 30 Prozent unter Marktpreis lag. Die dadurch verursachten Verluste von Pemex werden auf einen Dollar-­Betrag im hohen dreistelligen Millionenbereich geschätzt. Calderón soll sich persönlich mit dem Geschäftsführer von Odebrecht getroffen haben.

Nutznießer der Geschehnisse ist der gegenwärtige Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador. Er ­hatte die Präsidentschaftswahlen 2018 deutlich gewonnen und versprochen, hart gegen die von ihm als »Mafia der Macht« denunzierten herrschenden Kreise im Land vorzugehen. López Obrador hat mit Peña Nieto und Calderón persönliche Rechnungen offen. Gegen sie verlor er die Präsidentschaftswahlen 2012 und 2006.

Peña Nieto schweigt bislang zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Calderón hat die Aussagen Lozoyas als »Unfug« bezeichnet und spricht von »politischer Verfolgung«. In einer Rede erinnerte López Obrador daran, dass Calderón ihm »die Präsidentschaft gestohlen« habe. 2006 hatte sich Calderón bei den Präsidentschaftswahlen als Kandidat der konservativen Nationalen Aktionspartei (PAN) knapp gegen López Obrador durchgesetzt. Die me­xikanische Linke sprach damals von Wahlbetrug. Calderón wird nachgesagt, durch und durch korrupt regiert und Kontakte zu Drogenkartellen unterhalten zu haben. Im Gerichtsver­fahren ­gegen den 2019 in New York verurteilten ehe­maligen Anführer des Sinaloa-Kartells, Joaquín »El Chapo« Guzmán, beschuldigte ein ehemaliger Vertrauter Guzmáns Calderón, er habe sich von Kartellen schmieren lassen.

Auch Peña Nieto warf er dies vor. Dieser beendete seine Präsidentschaft 2018 mit miserablen Umfragewerten und zahlreichen Korruptionsvorwürfen. Er entstammt einem von Journalisten als Grupo Atlacomulco bezeichneten Familiennetzwerk von Politikern der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI). Dieses hat im Estado de México, dem bevölkerungsreichtsen Bundesstaat Mexikos, sieben Gouverneure gestellt, darunter Peña Nieto, bevor er Präsident wurde.

Viele hoffen, dass die Aussagen Lozoyas dazu beitragen können, die vermutete Korruption der politischen Klasse aufzuklären. Manchmal ist von einem »Jahrhundertprozess« die Rede. In einem Interview mit dem Journalisten Témoris Grecko wünschte sich der international bekannte Sicherheitsexperte Edgardo Buscaglia einen »Maximalprozess«. Buscaglia hat immer wieder von einem »Pakt der Straflosigkeit« gesprochen, der zwischen den herrschenden Kreisen Mexikos bestehe. Er hofft, dass die Ermittlungen sich nicht nur auf Lozoya konzentrieren, sondern der Korruptionsskandal als organisierte Kriminalität »von Hunderten von Politikern und Unternehmern« behandelt wird.

Die New York Times-Korrespondentin Natalie Kitroeff wies darauf hin, dass »explosive öffentliche Anschuldigungen ohne formelle Anklage« gefährlich seien. Ermittlungen würden in Mexiko nicht selten politisch instrumentalisiert. Politiker und Journalisten kritisieren, López Obrador versuche, Einfluss auf den Prozess zu nehmen, und weisen darauf hin, dass Lozoyas Aussagen bislang nicht durch einen Richterspruch bestätigt wurden. Daran ändert auch die am Mittwoch voriger Woche erfolgte Veröffentlichung eines angeblich offiziellen Dokuments nichts, das weitere Aussagen Lozoyas enthalten soll. Neben zahlreichen hohen Politikern und Beamten wird darin Carlos Salinas de Gortari, ein weiterer ehemaliger Präsident (1988–1994), der Korruption beschuldigt.