Wie Joe Biden mit seinem »Build back better«-Programm die Wirtschaft ankurbeln will

Demokratischer Wiederaufbau

Die US-Demokraten wollen die Wirtschaft mit einem weiteren Konjunkturprogramm stärken. An der sozialen Ungleichheit wird sich dadurch nichts ändern.

Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl trauen die US-Bürger Umfragen zufolge dem demokratischen Kandidaten Joe Biden bei fast allen Themen mehr zu als dem Amtsinhaber Donald Trump. Einzige Ausnahme: die Wirtschaftskompetenz.

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Unter dem etwas kryptischen Titel »Build Back Better« (Besser wiederaufbauen) hat Biden kürzlich ein Konzept vorgestellt, wie er im Falle eines Wahlsieges die größte ökonomische Krise in der jüngeren US-Geschichte überwinden will. Mit einem »Green New Deal« möchte er die Wirtschaft ankurbeln und die industrielle Basis des Landes transformieren. Der linke Flügel der Demokratischen Partei um den Senator Bernie Sanders und die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sowie die einflussreiche Basisbewegung Sunrise Movement fordern seit langem eine ökologische Neuausrichtung der Partei.

Aus der Kombination von staatlichem Interventionismus und wirtschaftlichem Nationalismus lässt sich schwerlich ein kohärentes Programm ableiten.

Im Kern handelt es sich dabei um ein klassisches Konjunkturprogramm, mit dessen Hilfe die USA bis spätestens 2050 ökologisch umgebaut werden. Die Stromerzeugung der USA soll bis 2035 dekarbonisiert werden. Dafür sollen über vier Jahre mehr als 400 Milliarden US-Dollar in staatliche Aufträge für Infrastrukturprojekt und Beschaffung an US-amerikanische Unternehmen fließen. Weitere 300 Milliarden Dollar sollen im selben Zeitraum Forschungs- und Entwicklungsprojekten zugutekommen, vornehmlich in den Bereichen Biotechnologie, Telekommunikation, künstliche Intelligenz und Elektromobilität. Biden verspricht, damit fünf Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er plant zudem, den Kauf von Elektroautos oder energieeffizienten Haushaltsgeräten zu subventionieren. Insgesamt sind rund zwei Billionen Dollar für das Programm vorgesehen.

Biden weiß, dass die Demokraten die letzte Präsidentschaftswahl vorwiegend in den wirtschaftlich schwachen Bundesstaaten des rust belt im Nordwesten des Landes verloren haben, einer Region, die von veralteter Schwerindustrie und einer wenig innovativen Automobilbranche geprägt ist. So hatte Trump vor vier Jahren in Pennsylvania unter anderem deshalb gesiegt, weil er versprach, den Bergbau wieder zu subventionieren. Angebote wie ein »Green New Deal« sind dort für potentielle Wählerinnen und Wähler nur attraktiv, wenn sie auch kurzfristige Verbesserungen garantierten.

Biden greift daher Trumps nationalistische »America First«-Rhetorik auf und verbindet sie mit seinem Wirtschaftsprogramm. »Wenn die Regierung Geld des Steuerzahlers ausgibt, sollten wir es nutzen, um amerikanische Produkte zu kaufen und amerikanische Arbeitsplätze zu unterstützen«, sagte Biden vor einigen Wochen in einer Wahlkampfrede, die er vor einem Stahlwerk in Pennsylvania hielt. Zugleich versprach er, den Mindestlohn auf 15 Dollar anzuheben und gesellschaftlich ­benachteiligte Gruppe zu unterstützen. »Wir haben eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise, eine Krise der Rassengerechtigkeit, eine Klimakrise«, erklärte der Präsidentschaftskandidat. »Wir müssen zusammenkommen, um diese Krisen zu lösen, um sie als Amerikaner zu lösen.«

Aus der Kombination von staatlichem Interventionismus und wirtschaftlichem Nationalismus lässt sich allerdings schwerlich ein kohärentes Programm ableiten. Der US-Ökonom Paul Krugman verglich Bidens Konzept in der New York Times mit einem Weihnachtsbaum, unter dem allerlei Geschenken für divergierende Wählergruppen liegen. Unklar sei vor allem, wie die ambitionierten Vorhaben finanziert werden sollen. Biden kündigte an, die Unternehmenssteuer auf 28 Prozent zu erhöhen; Trump hatte diese vor zwei Jahren von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Außerdem will er eine Mindeststeuer für Konzerne einführen, die Abgaben auf im Ausland erzielte Gewinne verdoppeln und den Spitzensteuersatz um zwei Prozentpunkte anheben. Die moderaten Erhöhungen werden jedoch nicht ausreichen, um das aufwendige Konjunkturprogramm zu finanzieren. Seit Trumps radikalen Steuersenkungen sind die staatlichen Einnahmen erheblich zurückgegangen. Und nun verursacht die Covid-19 Pandemie die größte wirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. ­Allein in diesem Jahr gab die US-Regierung über eine Billion Dollar aus, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie aufzufangen. Das Haushaltsdefizit der USA wird in den kommenden vier Jahren auf mindestens drei Billionen Dollar steigen, ein Betrag, der in etwa dem Wert aller in Deutschland in einem Jahr erzeugten Waren und Dienstleistungen entspricht. Biden wird also nichts anderes übrigbleiben, als noch mehr Schulden aufzunehmen oder zusätzliche Steuern zu erheben.

Darüber hinaus bleibt unklar, wie mit dem Wirtschaftsprogramm der Demokraten die ökonomische Ungleichheit in der US-Gesellschaft verringert werden kann. Wer Vermögen in Form von Aktien oder Immobilien hat, kann sich selbst während der Pandemie über enorme Zuwächse freuen. So haben sich die Aktienwerte von Tech-Unternehmen wie Tesla, Apple oder Amazon in wenigen Monaten vervielfacht und sind teils um mehrere Hundert Milliarden Dollar gestiegen. Gleichzeitig verfügt rund ein Drittel der US-Bevölkerung über keinerlei Rücklagen und ist nicht in der Lage, den Ausfall einer einzigen Gehaltszahlung zu kompensieren.

Konservative Medien greifen diese Entwicklung auf und bemühen sich, Biden als herzlosen Neoliberalen zu beschreiben. »›Build Back Better‹ ist Unsinn«, kommentierte der republikanische Senator Josh Hawley vergangene Woche im Fernsehsender Fox News. »Alles, was die Demokraten aufbauen wollen, sind große Banken, Big Tech und Peking.« Hawley erinnerte daran, dass die Regierung Barack Obamas, der Biden als Vizepräsident angehörte, den Bankensektor großzügig unterstützte, ohne je die für die Finanzkrise von 2008 Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso wurde jede Regulierung die Silicon-Valley-Konzerne vermieden. Die Aussagen stehen zwar in einem bizarren Gegensatz zu Trumps Behauptungen, Biden sei eine Marionette linksradikaler Ideologen. Doch trifft die Kritik einen wunden Punkt in Bidens Wiederaufbauplan: An den bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Gegensätzen wird er vermutlich wenig ändern.

Ökonomische Ungleichheit herrscht auch zwischen den verschiedenen Regionen des Landes. In Kalifornien und in den südwestlichen Bundesstaaten des sun belt florieren die Tech-Unternehmen, während an der Ostküste die Finanzdienstleistungen dominieren. Im Mittleren Westen und Nordosten des Landes hingegen sind Highways, Schulen und öffentliche Einrichtungen in desolatem Zustand. Die industrielle Infrastruktur ist kaum mehr konkurrenzfähig. Mit jedem technischen Innovationsschub fallen dort weitere niedrig qualifizierte Stellen weg, beispielsweise im Transportsektor. Mit dem Konzept eines »Green New Deal« allein werden diese Entwicklungen kaum aufzuhalten sein.

 

Das kleinste Übel

Die American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) ist der größte Gewerkschaftsverband der USA. Bereits im Mai gab er seine Wahlempfehlung ab. »Wir freuen uns darauf, Biden dabei zu helfen, zum Präsidenten gewählt zu werden und die Richtung des Landes zu ändern«, sagte ihr Vorsitzender Richard Trumka damals.

Bei der vorigen US-Wahl unterstützten die meisten Gewerkschaften die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Umfragen zufolge betrug deren Vorsprung bei den Wählern in Gewerkschaftshaushalten am Ende dennoch nur neun Prozentpunkte. Das war das schlechteste Ergebnis der Demokraten bei Gewerkschaftsmitgliedern seit der Niederlage von Walter Mondale gegen Ronald Reagan im Jahr 1984. »Clintons schlechtes Abschneiden in den Gewerkschaftshaushalten hat ihr in wichtigen Staaten des Mittleren Westens besonders geschadet«, schrieb Politico 2016.

In diesem Jahr sind einige Gewerkschaften zurückhaltender mit ihren Wahlempfehlungen. Die unabhängige Gewerkschaft United Electrical, Radio and Machine Workers of America (UE) will vor allem eine zweite Amtszeit Donald Trumps verhindern. »Uns ist klar, dass Biden kein Retter ist und wahrscheinlich versuchen wird, die gleiche Art von unternehmensfreundlicher Politik zu verfolgen wie die früheren demokratischen Präsidenten Obama und Clinton«, heißt es in einer Erklärung. Doch die Arbeiterklasse könne sich vier weitere Jahre Trump nicht leisten. Carl Rosen, Präsident der UE, sagte: »Wir betrachten dies nicht als eine Wahlempfehlung der UE für Joe Biden, sondern eher als eine strategische Empfehlung an unsere Mitglieder und an die arbeitende Bevölkerung im Allgemeinen, für Biden zu stimmen, um Donald Trump aus dem Amt zu entfernen.« JuHo