Warum die demokratische Wahlkampfsstrategie von historischer Bedeutung ist

Jenseits des Korbs

Die Demokraten müssen im Wahlkampf gemäßigte Republikaner und Wechselwähler gewinnen. Eher als durch Zurückhaltung dürfte das mit einer Sozialpolitik gelingen, die deren Interessen anspricht.

Am 3. November findet die wichtigste Wahl in der Geschichte der Menschheit statt – ausgenommen zwei Wahlen im Jahr 1933, deren Bedeutung man damals nicht erkennen konnte (USA) oder wollte (Deutschland). Diesmal aber ist offenkundig, was auf dem Spiel steht. Die Bürgerinnen und Bürger der USA entscheiden nicht nur über die Zukunft ihres Landes, das in vier weiteren Jahren der Präsidentschaft Donald Trumps einen politischen und ökonomi­schen Niedergang, wenn nicht einen Bürgerkrieg und den Ruin erleben würde. Mit China würde eine immer aggressiver auftretende Diktatur den Niedergang der USA nutzen, rechtsextreme Regierungen und Bewegungen in aller Welt würden ermutigt und gestärkt, zudem gingen bei einem fortdauernden US-Boykott der Klimapolitik vier weitere Jahre verloren.

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Trump lag ausnahmsweise nicht ganz falsch, als er seinen Gegenkandidaten »Sleepy Joe« nannte. Joe Biden ist uncharismatisch und erhebt sich als Redner nur selten über das Mittelmaß. Zudem fällt er immer wieder durch Patzer auf, die zuweilen amüsant sind (»Wir ziehen die Wahrheit den Fakten vor«), aber im Wahlkampf verheerende Folgen haben können. Immerhin steht Biden mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris eine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft zur Seite, die viele seiner Mängel ausgleichen könnte. Die ehemalige Staatsanwältin beherrscht die Technik des politischen Kreuzverhörs, aber auch die im US-Wahlkampf unentbehrliche emotionale Ansprache.

Wer Trump jetzt noch unterstützt, stellt sein Interesse am Erhalt der »white supremacy« über alle anderen Erwägungen.

Da läge es nahe, den Wahlkampf ähnlich dem Muster »good cop – bad cop« zu führen. Bidens betulicher Gestus kann eine Stärke sein, wenn er die von Trump forcierte Spaltung der Gesellschaft beklagt, Versöhnung predigt und sich als good grandpa empfiehlt, der die vom dirty old man im Weißen Haus beschworenen bösen Geister wieder vertreibt. Für Angriffe auf den politischen Gegner, aber auch genauere Aussagen darüber, wie die Zukunft der USA unter den Demokraten aussehen soll, ist Harris besser qualifiziert. Die Kandidatin für die Vizepräsidentschaft stärker in den Vordergrund zu stellen, als es im US-Wahlkampf üblich ist, wäre allerdings riskant, denn Harris, die erfolgreiche und resolute, mit einem Juden verheiratete Tochter eines Jamaikaners und einer Inderin, vereint in ihrer Person so gut wie alles, was weiße Rechtsextremisten hassen.

Die Demokraten müssen gemäßigte Republikaner und Wechselwähler überzeugen, doch das bedeutet nicht, dass ein Verzicht auf scharfe politische Kontroversen und Nachgiebigkeit gegenüber der extremen Rechten die beste Strategie wäre. Hillary Clinton wurde heftig gescholten, als sie im Wahlkampf 2016 den harten Kern der Anhänger Trumps als »basket of deplorables« (Korb der Beklagenswerten) bezeichnete, die »nicht zu retten« (irredeemable) seien. Die vergangenen vier Jahre haben bewiesen, dass sie recht hatte. Wer Trump jetzt noch unterstützt, stellt sein Interesse am Erhalt der white supre­macy über alle anderen Erwägungen und ist für rationale Argumente nicht empfänglich.

Das aber ermöglicht es den Demokraten, in der Polizei- und Justizpolitik sowohl Sicherheitsinteressen gerecht zu werden als auch Forderungen der Bür­gerrechtsbewegungen aufzugreifen. Trump ist schließlich alles andere als ein law and order-Politiker. Stört das Gesetz seine Pläne, was oft der Fall ist – Pech für das Gesetz. Mehrfach hat er seine Anhänger offen zum Gesetzesbruch aufgerufen. Zu betonen, dass das Gesetz die Grundlage der Ordnung ist und auch für Polizisten und Präsidenten gilt, wäre eine Politik, mit der sich auch jene anfreunden könnten, die besorgt sind über die Unruhen in den Städten, aber selbst bei jeder Verkehrskontrolle zittern.

Die inhaltliche Vorlage für eine solche Strategie bietet die Democratic Party Platform (DPP), das Programm für die Präsidentschaftswahl. Im Rahmen einer Polizei- und Justizreform soll unter anderem die Schwelle für polizeiliches Eingreifen erhöht werden. Ein Schüler, der sich schlecht benommen hat, soll nicht mehr in Handschellen abgeführt werden dürfen. Die Zahl der Gefängnisinsassen soll verringert werden, »niemand sollte im Gefängnis sitzen, nur weil er Drogen genommen hat«. Solche Programmpunkte sprechen auch das libertäre Milieu an, das individuelle Freiheitsrechte durch staatliche Gängelung in Gefahr sieht. Das Dokument enthält genug Ansatzpunkte, um auch die sozialen Interessen jener anzusprechen, die nicht allzu sehr in rassistischen Ressentiments befangen sind.

Nur noch wenige republikanische Politiker nennen den Affordable Care Act »Obamacare«, weil sie bemerkt haben, dass die Gesundheitsreform auch bei ihrer Klientel erheblich an Popularität gewonnen hat. Die Demokraten pro­pagieren nun die »public option«, das Recht auf eine Versicherung bei einem nicht profitorientierten Träger, und versprechen eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung insbesondere für bislang diskriminierte gesellschaftliche Gruppen sowie höheren Druck auf die Pharmaindustrie, um die Arzneimittelpreise zu senken. Wegen Trumps desaströser Coronapolitik wird die Zahl der an Covid-19 Gestorbenen wahrscheinlich schon in diesem Monat 200 000 übersteigen. Somit besteht die Hoffnung, dass auch bei Rechten der Selbsterhaltungstrieb die Oberhand gewinnt.

Vergleichbares gilt für die Wirtschaft. Trump führt als Beweis für den Erfolg seiner Politik die hohen Aktienkurse an. Von diesen hängt die Rente von Mil­lionen US-Bürger und -Bürgerinnen ab. Dass sie höchst volatil sind, da sie nicht die ökonomische Entwicklung, sondern den Mangel an anderen An­lagemöglichkeiten wiedergeben, ist für den Wahlkampf nur dann von Bedeutung, wenn es vor Anfang November zum Crash kommt. Doch dürfte der Verweis auf die Börse nicht ausreichen, um die verschärfte soziale Krise und die Massenarbeitslosigkeit aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Immerhin 30 Mal taucht in der DPP der Begriff »Gewerkschaft« auf. Die Partei verspricht, »union jobs« (tarifgebundene ­Arbeitsplätze mit gewerkschaftlicher Vertretung im Betrieb) zu schaffen, nicht zuletzt bei der Verwirklichung des »Green New Deal«, der die Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe mit einem großangelegten Investitions- und Arbeitsbeschaffungsprogramm verbinden soll. Die DPP vermeidet allerdings den auf Franklin D. Roosevelts »New Deal« Bezug nehmenden Begriff und nennt keine Investitionssumme. Im Kern aber propagieren die Demokraten auch unter Biden eine Strategie, mit der der Klimawandel gebremst und die Umstrukturierung der Industrie für die Durchsetzung sozialen Fortschritts genutzt werden kann.

Der Plan der Demokraten läuft, auch wenn dies so offen nicht gesagt wird, darauf hinaus, mit dem Einsatz gewal­tiger Mengen staatlichen Ka­pitals vor allem im Energie-, Verkehrs- und Bau­sektor die fossile Industrie aus dem Geschäft zu drängen. Damit erhielten die USA eine dringend benötigte ­moderne Infrastruktur. Überdies ist es die einzige Möglichkeit, Millionen von ­Arbeitsplätzen in neuen Industriebranchen zu schaffen, und die beste Chance, die Gewerkschaftsmacht wieder zu stärken. Die Unternehmens- und Reichensteuern müsste man ­allerdings schon erhöhen, um das ­nötige Kapital zusammenzubekommen; in dieser Hinsicht bleibt die DPP vage und konzentriert sich auf die Bekämpfung von »Missbräuchen«.

Man mag sich ein radikaleres Programm wünschen und kann dennoch dem Urteil Andrew Prokops im US-­Magazin Vox zustimmen, dass es sich das »progressivste von einer wichtigen nationalen Partei hervorgebrachte ­Dokument in der Geschichte der USA« handelt. Die Demokraten machen in der Migrations- und Antidiskriminierungspolitik keine Zugeständnisse an die Rechten, können aber mit ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik auch alte weiße Männer ansprechen.

Trump ist kein Nazi, auch kein Faschist, wohl aber ein Rechtsextremist. Der Aufmarsch seiner bewaffneten ­Anhänger legt es nahe, Vergleiche zum Faschismus der dreißiger Jahre zu ziehen. Doch fast alle US-Rechtsextremisten lehnen in der Tradition der Kon­föderierten einen starken Zentralstaat ab, ihr Idol ist eher Mad Max als Adolf Hitler. Sie werden auch für Trump nicht im Gleichschritt marschieren. Eine weitere Eskalation, sei es nach einem Wahlsieg Trumps oder weil er eine ­Niederlage nicht akzeptiert, könnte die USA jedoch an den Rand eines Bürgerkriegs bringen.

Wenn Biden gewinnt und es gelingt, die extreme Rechte in Schach zu halten, ist nicht mit einem schnellen sozioökonomischen Wandel zu rechnen, ­zumal unklar ist, ob die Demokraten die für eine zügige Gesetzgebung nötige Mehrheit im Senat erreichen werden. Wie bereits unter Franklin D. Roose­velt bedürfte es starker sozialer Bewegungen und wohl auch des einen oder anderen riot, um die von sogenannten ­Realpolitikern dominierte Partei anzutreiben. Unter »Sleepy Joe« haben die Demokraten die europäische Sozialdemokratie in der Wirtschafts- und Klimapolitik links überholt, auch die Linkspartei hat aufgrund geistiger Trägheit oder interner Konflikte nichts dem »Green New Deal« Vergleichbares erarbeitet. Sobald der US-Kongress darüber debattiert, wird man aber auch in Europa nicht mehr umhin kommen, sich zu fragen, ob die Erhöhung des CO2-Preises, also die Senkung des Konsum­niveaus vor allem der Armen, wirklich der Weisheit letzter Schluss in der Klimapolitik ist.