Die Auswirkungen des chinesischen »Sicherheitsgesetzes« für Hongkong

Nationale Sicherheit heißt Repression

Das chinesische »Sicherheitsgesetz« für Hongkong hat zu zahlreichen Festnahmen und Verhaftungen geführt. Einige Hongkonger versuchen, nach Taiwan zu fliehen. Doch auch gegenüber der Inselrepublik tritt China immer aggressiver auf.

Und es ward Licht. In der Nacht auf Freitag voriger Woche erhellte eine Menschenkette den Gipfel des Lion Rock in Hongkong. Rund 100 mit Taschenlampen, LED-Lichtern und Laserpointern ausgerüstete Demonstranten hatten den Felsenberg im Stadtteil Kowloon am Abend des Mondfestes, einem der drei wichtigsten Feiertage des chinesischsprachigen Kulturraumes, bestiegen. Die Polizei hatte den Pfad zum Gipfel zeitweise abgesperrt und nahm die Personalien aller vorbeikommenden Wan­derer auf. Der Lion Rock ist regelmäßig Schauplatz spektakulärer Banner- und Lichtaktionen der Demokratiebewegung.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, es gebe keine sogenannte Medianlinie zwischen China und Taiwan, da Taiwan »ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums« sei.

Die Demonstranten forderten die Freilassung von zwölf Hongkongern, die seit Ende August im chinesischen Shen­zhen festgehalten werden. Die Ehefrau eines der Festgenommenen sagte am Mittwoch voriger Woche bei einer Versammlung von Angehörigen vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung in Hongkong: »Das Mondfest ist eigentlich ein Tag des Zusammenkommens, aber in diesem Jahr bleibt uns das verwehrt, weil mein Mann noch in Haft ist. Ich weiß nicht mal, ob er noch am Leben ist.« Ihr Mann, der 30jährige arbeitslose Hafenarbeiter Wong Wai-Yin, ist einer der zwölf Hongkonger, die am 23. August von der chi­ne­sischen Küstenwache abgefangen wurden, als sie versuchten, Hongkong mit einem Schnellboot in Richtung ­Taiwan zu verlassen. Seit ihrer Festnahme wird den zwölf Hongkongern nicht nur der Zugang zu den von ihren Familien bestellten Anwälten verwehrt, mittlerweile haben auf Druck der chinesischen Behörden auch etwa die ­Hälfte der Anwälte ihr Mandat niedergelegt. Die Unterstützung der Festgenommenen ist zu einem neuen Schwerpunkt der Demokratiebewegung geworden.

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Bereits Ende Juli hatte die chinesische Küstenwache ihre Patrouillenfahrten in den Gewässern um Hongkong mit der offiziellen Begründung verstärkt, man wolle einer Einschleppung von Sars-CoV-2 durch illegale Grenzübertritte zuvorkommen. Der tatsächliche Grund für die engmaschige Kontrolle der Seewege aus Hongkong scheint aber ein anderer zu sein: Mitte Juli waren Medienberichten zufolge bereits fünf Hongkonger erfolgreich über das von Taiwan kontrollierte Dongsha-Atoll in die demokratische Insel­republik geflohen. Die taiwanischen Behörden haben die Berichte bislang weder bestätigt noch dementiert. Zu Einzelfällen äußere man sich generell nicht, so die taiwanische Kommission für Festlandangelegenheiten.

Das Mondfest fiel in diesem Jahr ausgerechnet auf den 1. Oktober, den 71. Jahrestag der Gründung der Volks­republik China. Dieser stand in Hongkong dieses Jahr ganz im Zeichen des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes, das der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses in Peking am 30. Juni verabschiedet hatte. Dieses soll den Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in der Sonder­verwaltungszone sichern (Flucht vor der KPCh - Jungle World 28/2020).

Bereits am Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes kam es zu ersten Festnahmen auf dessen Grundlage. Die vier Hauptstraftatbestände sind poli­tischer Natur: Se­paratismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und Verschwörung mit ausländischen Kräften. Hongkonger Bürgern kann jetzt in China der Prozess gemacht werden, ein weitreichender Eingriff in die rechtsstaatliche Unabhängigkeit der ehemaligen britischen Kronkolonie. In schweren Fällen droht lebenslange Haft.

Ende Juli erließ die Hongkonger Polizei Haftbefehle gegen sechs im Exil ­lebende Oppositionelle, darunter der ehemalige Abgeordnete des Hong­konger Parlaments, Nathan Law, der Demokratieaktivist Ray Wong und Simon Cheng, ein ehemaliger Angestellter des britischen Konsulats in Hongkong. Law und Cheng leben in Großbritannien, Wong lebt in Deutschland. Bislang konnten sie nicht verhaftet werden, da Großbritannien und Deutschland ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong wegen des Sicherheitsgesetzes und der Verschiebung der Hongkonger Parlamentswahl ausgesetzt haben. Der deutsche Außenminister Heiko Maas gab die Entscheidung der Bundesregierung am 31. Juli bekannt, nachdem Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die für den 6. September dieses Jahres geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben hatte, offiziell wegen der Covid-19-Pandemie.

Im August sorgte eine Verhaftungswelle international für Aufsehen. Die Hongkonger Behörden ließen mehrere prominente Pressevertreter und Oppositionelle verhaften, denen sie Verschwörung mit ausländischen Kräften vorwerfen. Es war die erste großangelegte Polizeioperation auf Grundlage des neuen Gesetzes. In den frühen Morgenstunden des 10. August verhafteten Beamte den 71jährigen Medienunternehmer Jimmy Lai und zwei seiner Söhne. Sie durchsuchten die Redaktionsräume des von Lai gegründeten Medienunternehmens Next Digital, zu dem auch die regierungskritische Tageszeitung Apple Daily gehört. Am Tag zuvor hatte die internationale Aus­gabe der Zeitung Renmin Ribao, das Zentralorgan der KPCh, Lai als Rädelsführer von Aufständen gebrandmarkt und persönlich für die politische Lage in Hongkong verantwortlich gemacht. Lai hatte das »Sicherheitsgesetz« wiederholt kritisiert. In den sozialen Medien wurden massenhaft Bilder der aktuellen Ausgabe der Apple Daily geteilt, der Wert der Next-Digital-Aktie stieg an einem Tag um mehr als 300 Prozent. Auch die 23jährige Aktivistin und ehemalige Parlamentskandidatin Agnes Chow wurde verhaftet. Lai und Chow wurden zwei Tage später vorerst auf Kaution entlassen.

Die im »Basic Law«, der Hongkonger Verfassung, verankerte Pressefreiheit wird immer weiter ausgehöhlt. Unabhängigen Journalisten und Vertretern von Online-Medien wird der Zugang zu offiziellen Pressekonferenzen verwehrt und internationale Medien haben immer größere Probleme, Visa für ihre Korrespondenten zu erhalten. Auf dem Pressefreiheitsindex von der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt Hongkong nur noch Platz 80 von 180; 2019 hatte es Platz 73 erhalten.

Trotz des anhaltenden Widerstands der Bevölkerung zeigen die Einschüchterungsversuche der Ordnungsbehörden langsam Wirkung. Gepaart mit den wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Versammlungsverboten hat das »Sicherheitsgesetz« Massendemonstrationen während des Nationalfeiertags, wie sie am 1. Oktober 2019 stattgefunden hatten, verhindern können. Die wenigen Demonstranten, die sich am Donnerstag voriger Woche trotz drohender Repressalien auf die Straße trauten, waren den 6 000 Polizeibe­amten zahlenmäßig deutlich unterlegen. Insgesamt wurden mehr als 80 Personen, darunter vier Bezirksräte des demokratischen Lagers, wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot festgenommen.

Wenn friedlicher Protest und die Ausübung anderer demokratischer Freiheiten weiter eingeschränkt werden, welche Optionen bleiben Hongkonger Aktivisten dann noch? Die USA haben Geflüchtete aus Hongkong vergangene Woche erstmals in ihre Liste von vorrangig zu behandelnden Asylantragstellern aufgenommen. Taiwan hat die Grenzen für Hongkonger nach einer wegen der Pandemie verhängten Ein­reisesperre wieder geöffnet. In dem Land gibt es jedoch kein Grundrecht auf Asyl. Zudem fürchten nicht nur nach Taiwan geflohene Hongkonger eine chinesische Invasion. Die Sorge, das nächste Hongkong zu werden, ist in der taiwanischen Gesellschaft all­gegenwärtig. Die chinesische Luftwaffe hat in den vergangenen Monaten immer aggressiver agiert. Sie hat die nicht nach internationalem Recht anerkannte, aber bislang von beiden Ländern weitgehend respektierte Medianlinie zwischen dem chinesischen Festland und der demokratischen Inselrepublik mehrfach überschritten, auch offiziell leugnete die chinesische Regierung erstmals die Existenz einer solchen Linie. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte Ende September, es gebe keine sogenannte Median­linie, da Taiwan »ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums« sei.

Der Soziologe Ho-fung Hung von der US-amerikanischen Johns Hopkins University wies im Gespräch mit der ­britischen Tageszeitung The Guardian darauf hin, dass das »Sicherheitsgesetz« auch eine Warnung an Taiwan sei. »Das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong ist wichtig, um zu zeigen, dass Peking bereit ist, einem internationalen Aufschrei zu widerstehen«, so Hung. China fürchte sich nicht vor der Reaktion der »internationalen Gemeinschaft« auf einen Militärschlag. Laut einer Umfrage der National Chengchi ­University in Taipeh von Anfang August lehnen 88,8 Prozent der Taiwaner das in Hongkong gescheiterte Konzept »Ein Land, zwei Systeme« für Taiwan ab.