»Kein Land hat ein Monopol auf das Modell der Demokratie«, sagte John Lee, der damals als Chief Secretary for Administration das zweithöchste Amt in Hongkong innehatte, im März.
»Reden ist Silber, Schweigen ist Gold«, lautet ein häufig bemühtes Sprichwort – je nach Intention, um Kritik zu unterbinden oder Laberbacken zu bremsen.
Hunderttausende beteiligten sich vergangenen Sommer an den Vorwahlen des demokratischen Lagers in Hongkong, trotz des neuen Sicherheitsgesetzes. Nun ist die Regierung mit einer Vielzahl von Verhaftungen gegen die Demokratiebewegung vorgegangen.
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In Hongkong haben in den vergangenen Jahren immer wieder zahlreiche Menschen gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone demonstriert. Die organisierte Linke in Europa könnte möglicherweise etwas von der Bewegung lernen.
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Unter dem Hashtag #MilkTeaAlliance organisiert sich eine überregionale Demokratiebewegung in Hongkong, Taiwan und Thailand. Doch die staatliche Repression gegen die Proteste nimmt zu.
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Das chinesische »Sicherheitsgesetz« für Hongkong hat zu zahlreichen Festnahmen und Verhaftungen geführt. Einige Hongkonger versuchen, nach Taiwan zu fliehen. Doch auch gegenüber der Inselrepublik tritt China immer aggressiver auf.
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Der chinesische Nationale Volkskongress hat ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Dessen Inkrafttreten zeitigt weitreichende Folgen. Vertreter der Demokratiebewegung könnten in das benachbarte Taiwan fliehen. Seit den Protesten von 2019 sollen rund 200 junge Demonstranten dorthin gegangen sein.
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Die Pläne der chinesischen Regierung, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong einzuführen, sorgen für die größten Proteste in der Sonderverwaltungszone seit Beginn der Pandemie.
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Die Massenproteste in Hongkong richten sich in erster Linie gegen die Integration der ehemaligen britischen Kronkolonie in die Volksrepublik China. Doch diese wird sich kaum aufhalten lassen.
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