Maximilian Högl, Politikwissenschaftler, im Gespräch über die Bedeutung des »europäischen Grünen Deals« für afrikanische Länder

»Die fossile Entwicklung überspringen«

Der Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) beim Programm für Inter- und Transnationale Zusammenarbeit erklärt im Interview, welche Rolle der europäische Green New Deal für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika hat.
Interview Von

Warum ist der »europäische Grüne Deal« für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika von besonderer Bedeutung?
Das hat verschiedene Gründe. Einmal von der europäischen Seite: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den »Grünen Deal« zu ihrem neuen Aushängeschild gemacht. Europa kann das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 1,5 oder maximal zwei Grad Erderwärmung allerdings nur erreichen, wenn starke Partnerschaften gebildet werden.

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Aber warum ausgerechnet mit ­Afrika?
Afrika ist in diesem Zusammenhang ein strategischer Partner. Einerseits ist der Kontinent historisch nur für circa drei bis vier Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Aber andererseits können das rapide Bevölkerungswachstum, die Urbanisierung und die Industrialisierung dazu führen, dass, wenn Afrika sein Wirtschaftswachstum auf fossilen Energien aufbaut, der Kontinent insgesamt einen ähnlichen CO2-Verbrauch entwickeln wird wie beispielsweise heute Indien oder China. Das heißt, Europa hat ein Interesse ­daran, dass afrikanische Länder jetzt schon die Weichen für eine nachhaltige und grüne Entwicklung stellen.

Nun zur afrikanischen Perspektive: Auf dem Kontinent leben mehr als 600 Millionen Menschen, die keinen Zugang zu Strom haben. Dadurch ­verliert der Kontinent etwa zwei bis vier Prozent pro Jahr an Wirtschaftswachstum. Andererseits gibt es auf dem Kontinent ein riesiges Potential für erneuerbare Energien. Die Produktivität von Solarenergie etwa ist dort manchen Einschätzungen zufolge doppelt so hoch wie in Mitteleuropa. Durch Solarenergie könnten unter ­anderem entlegene Gemeinden dezentral mit Strom versorgt oder zusätzliche landwirtschaftliche Bewässerungsflächen geschaffen werden.

Und wie kann das realisiert werden?
Es fehlt derzeit an Investitionen, gerade auch aus dem Privatsektor. Darüber hinaus haben viele afrikanische Länder geringe institutionelle und finanzielle Kapazitäten, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

Wie verhalten sich die Interessen der Staaten der Afrikanischen Union zu denen der EU-Staaten?
Konflikte gab es häufig bei der Frage nach der richtigen Aufschlüsselung von Geldern der internationalen Finan­zierung, insbesondere dazu, wie viel Geld für Klimawandelminderung (­mitigation) und wie viel für Klimawandelanpassung (adaptation) be­reitgestellt werden soll. Afrikanische Länder argumentieren zu Recht, dass sie am wenigsten zum Problem des Klimawandels beigetragen haben, gleichzeitig aber am stärksten von den Auswirkungen betroffen sind. Dementsprechend fordern sie vor allem Mittel für die Klimawandelanpassung, um die negativen Auswirkungen zu ­reduzieren. Der EU hingegen geht es primär um internationalen Klimaschutz und die globale Reduzierung von CO2-Emissionen. Das hat häufig zu ­Debatten geführt.

Darüber hinaus ist man auf beiden Kontinente relativ ambitioniert, was die Klimapolitik angeht. Es gibt zwar eine Handvoll afrikanischer Länder, die Erdöl exportieren, wie Südafrika, Nigeria oder Angola, die zum Teil eine etwas andere Position vertreten. Aber die meisten Länder wie Burkina Faso, Tschad oder Madagaskar sind stark ­bedroht von den Auswirkungen des Klimawandels. EU-Länder und afrika­nische Länder haben bei den Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen gemeinsam für das 1,5-Grad-Ziel plädiert, innerhalb der sogenannten high ambition coalition. Das war ein Er­gebnis der Interessenkonvergenz dieser Länder.

Afrika ist als Kontinent von Armut und zudem eher agrarisch geprägt. Wie stehen in den afrikanischen Ländern derzeit die Chancen, als Partner aufzutreten?
Es besteht die Möglichkeit, dass manche afrikanische Länder gewisser­maßen die auf fossile Brennstoffen basierende Stufe der Entwicklung überspringen und direkt zu den nachhaltigen Wirtschaftsformen finden könnten. Das nennt man im Englischen leapfrogging (Bockspringen, Anm. d. Red.).

Das hieße doch, die betroffenen ­afrikanischen Staaten wären erneut auf Technologie aus Europa angewiesen. Windmühlen und Solaranlagen werden doch nach wie vor in den Industrieländern produziert, nicht in Afrika.
Der sogenannte Technologietransfer ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt, der immer wieder in internationalen Klimaverhandlungen auftaucht. Ich würde sagen, die technologische Abhängigkeit besteht sowohl bei den fossilen Energien, bei den Kohlekraftwerken, als auch bei den erneuerbaren Energien. Aber es ist natürlich wichtig und richtig, dass afrikanische Länder Zugang zu diesen Technologien erhalten. Die beste Lösung wäre, dass durch Bildung, Innovation und Wissensnetzwerke afrikanische Länder selbständig in die Lage versetzt werden, solche Technologien herzustellen.

Welche Bedeutung haben die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Ländern?
Das ist eine zentrale Frage. Eine Maßnahme, die in Brüssel gerade viel ­diskutiert wird, ist die Einführung eines sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism, eines Grenzausgleichsmechanismus für CO2-Emissionen. Damit soll sichergestellt werden, dass europäische Produkte, die aufgrund höherer Klimaauflagen teurer produziert werden, weiterhin mit außerhalb der EU hergestellten Produkten konkurrieren können. Eine Variante wäre beispielsweise ein Importzoll, der entsprechend der CO2-Intensität von Produkten erhoben werden soll. Das hätte Auswirkungen auf afrikanische Länder. Manche afrikanischen Länder gewinnen mehr als 80 Prozent ihrer Exporterlöse durch den Export fossiler Energieträger. Grüne Transformationen erfordern hier eine Umstellung, aber die am wenigsten entwickelten Länder sollten von einem derartigen Mechanismus ausgenommen werden.

Darüber hinaus sollte der Erlös aus dem Mechanismus dann dazu verwendet werden, um Entwicklungs- und Schwellenländer dabei zu unterstützen, ihre CO2-Emissionen zu senken. Das wäre eine faire Maßnahme.

Dadurch, dass die EU sich auf Nachhaltigkeit und Klimaneutralität einstellt, verändern sich die Handelsbeziehungen ohnehin. Die Nachfrage nach gewissen Rohstoffen in Schlüsselsektoren wird steigen. Außerdem müssen die EU-Staaten auf erneuerbare Energie umsteigen, wenn die EU ihre Ziele ­erreichen soll. Gegenwärtig importiert die EU mehr als die Hälfte ihrer Energie aus dem Ausland, das meiste aus Russland in Form von fossilen Energieträgern. Momentan gibt es Debatten darüber, ob und inwieweit afrikanische Länder zum Exporteur von erneuer­baren Energien werden können.

Aber Sie sagten doch vorhin, diesen Ländern gingen derzeit durch fehlende Energieversorgung Entwicklungsmöglichkeiten verloren.
Deswegen ist das eine heikle Frage. Es gibt technologische Entwicklungen im Bereich grüner Wasserstoff, das wird in Brüssel heiß diskutiert. Als »grünen Wasserstoff« bezeichnet man Wasserstoff, der durch erneuerbare Energien erzeugt wird. Das ist energieintensiv.

Bestimmte Industriezweige wie die Stahlproduktion, die heutzutage mit fossiler Energie betrieben wird, könnten dann mit Wasserstoff funktionieren. Aus moralischer Sicht sollte aber der Ausbau der Stromversorgung innerhalb der afrikanischen Länder im Vordergrund stehen. Grüne Energieex­porte sollten die längerfristige Perspektive sein und es muss klar sein, welchen Nutzen die afrikanischen Länder davon haben.

Derzeit exportiert die EU-Länder nicht zuletzt ihren Müll nach Afrika. Was soll diesen ganzen grünen ­Plänen zufolge daraus werden?
Die EU exportiert ihren Müll immer noch in Entwicklungsländer. Lange Zeit war China ein Abnehmer von Plastikmüll, hat aber dann ein Import­verbot darauf ausgesprochen. Dann ist man auf andere Länder in der Region ausgewichen, die zum Teil aber dann ebenfalls Verbote erlassen haben. Dadurch wuchs der Druck auf die EU, einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Müll zu finden. Die EU-Kommission hat jetzt einen Kreislaufwirtschaftsplan vorgestellt. Plastikmüll müsste auf jeden Fall auf dem europäischen Kontinent recycelt werden. Ein bisschen anders sieht es mit europäischem Elektroschrott aus, von dem ­einiges auf dem afrikanischen Kontinent landet. Ein Teil dieser Produkte kann tatsächlich weiterverwendet werden und lokal zur Wertschöpfung beitragen. Aber ein großer Teil eben nicht.

Momentan wird dieser Müll auf für Mensch und Umwelt höchst schädliche Weise verbrannt, zumeist von der ­lokalen Bevölkerung. Da herrschen verheerende Zustände. Hier wäre Auf­gabe der EU, für die notwendigen Recyclinganlagen zu sorgen, die ein Mindestmaß an Sozial- und Umweltstandards bei der Weiterverarbeitung ­garantieren.

Wie gut ist derzeit die afrikanische Landwirtschaft auf den Klima­wandel vorbereitet?
Etwa 60 Prozent der Afrikaner verdienen derzeit in der Landwirtschaft ihren Lebensunterhalt. Darüber hinaus ist die Landwirtschaft enorm wichtig für die Ernährungssicherheit. Zuletzt haben Unterernährung und Hunger auf dem Kontinent wieder zugenommen. Derzeit leiden etwa 250 Millionen Menschen in Afrika an Unterernährung oder Hunger, das entspricht etwa 20 Prozent der Bevölkerung. Schon deshalb muss in diesen Bereich in­vestiert werden, angesichts des Klimawandels muss die Landwirtschaft ­resilienter, das heißt den Herausforderungen des Klimawandels angepasst werden.

Inwiefern ist da die EU gefragt?
Auf der internationalen Ebene gibt es im Pariser Abkommen die Vereinbarung, dass 50 Prozent der Mittel, die für Klimapolitik vorgesehen sind, in Maßnahmen zur Emissionsminderung und 50 Prozent in Anpassungsmaßnahmen gehen sollen. Ein vor kurzem erschienener Bericht eines NGO-Netzwerks zeigt aber, dass die europäischen Institutionen insgesamt eher etwa ein Drittel der Klimafinanzierung in Anpassungsmaßnahmen investieren. Das liegt daran, dass die European Investment Bank (EIB) Maßnahmen zur Minderung von Emissionen bevorzugt und auch eher in sogenannte middle income countries investiert, also in solche Länder, die bereits eine etwas entwickelte Industrie und Infrastruktur haben. Das geht zu Lasten der am wenigsten entwickelten Länder. Insofern müsste da die EU nachbessern, um den internationalen Vereinbarungen gerecht zu werden.
 

M. Högl

Maximilian Högl ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) beim Programm für Inter- und Transnationale Zusammenarbeit. Er forscht zu internationaler Klimapolitik und darüber, wie rechtspopulistische Parteien Entwicklungspolitik beeinflussen. Die »Jungle World« sprach mit ihm über die Bedeutung des von der Europäischen Kommission vorgestellten »europäischen Grünen Deal« für die afrikanischen Staaten.

 

Power to the Bauer
Rund sechs Milliarden Euro Agrarsubventionen bekommt Deutschland pro Jahr von der Europäischen Union. Die Empfänger sind landwirtschaftliche Betriebe, Agrarkonzerne und Behörden wie Ministerien, Landesämter und Landesbetriebe. Selbst der Energie­konzern RWE erhält von der EU jährlich 340 000 Euro aus dem EU-Agrartopf für seine ehemaligen Tagebauflächen. Deutschland liegt hinter Frankreich und Spanien auf Platz drei der Empfängerliste der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik.
Auch die Agrarpolitik soll Teil des neuen »Grünen Deal« der EU werden. »Bauern kommt eine Schlüsselrolle dabei zu, die Pariser Klimaziele zu erreichen«, heißt es bei der EU-Kommission. Am 12. Oktober gehen die Beratungen des Europäischen Parlaments für die Agrarsubventionen, den größten Posten im Budget der EU, in die entscheidende Runde. Bislang wurde bei der Vergabe der Gelder wenig auf Umweltschutz und Klimaziele geachtet. So hat sich der Ausstoß von Treibhausgasen in der Landwirtschaft seit Beginn der Förderperiode 2013 nicht verringert. Konventionelle Landwirtschaft wird weiter honoriert. Durch Massentierhaltung und überdüngte Monokulturen kann sie billig produzieren, steht mit ihren Methoden aber im Widerspruch zum Klimaschutz. JuHo