Die Räumung des Hausprojekts »Liebig 34« In Berlin-Friedrichshain

Mit Charme und Räumpanzer

Das »anarcha-queer-feministische« Hausprojekt Liebig 34 in Berlin-Friedrichshain ist Geschichte. Bei der Räumung am Freitag voriger Woche lief alles wie nach einem eingespielten Plan.

Polizeisprecher Thilo Cablitz ist der richtige Mann für diesen Job. Stets umspielt ein charmantes Lächeln seinen Mund, sein Duktus suggeriert ­Bescheidenheit. Er ist der gefragteste Mann im etwa 30 Meter vom Haus Liebigstraße 34 entfernten Pressebereich. Es ist Freitag, hinter ihm läuft die Räumung eines der letzten linken Hausprojekte Berlins – ein Panzer­wagen steht vor der Haustür, auf den Dächern ringsum sind bewaffnete ­Polizisten postiert und nahezu die komplette Kreuzung Liebigstraße Ecke ­Rigaer Straße ist von weiteren behelmten Polizisten in Kampfmontur abgesperrt. Nach offiziellen Angaben sind insgesamt etwa 2 100 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, im Haus befinden sich knapp 60 Personen, auch die Gegendemonstranten sind während der Räumung nicht sehr zahlreich – anders als bei der Demonstration in Berlin-Mitte am Abend.

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Vor dieser Szenerie steht Cablitz, ­lächelt in die aufgehende Sonne über dem Berliner Stadtteil Friedrichshain und scheint mit jedem seiner Sätze in die ihm hingehaltenen Mikrophone ­sagen zu wollen: Es ist alles in Ordnung. Diese fast stille, einschläfernde Beschwichtigung mindert sogar die Wirkung des Töpfeschlagens in den Fenstern ringsum und der Sprechchören der Demonstrierenden hinter den Absperrungen.

Während Vertreter bürgerlicher Medien aus Deutschland sich bei Cablitz für sein Statement bedanken, hakt einzig eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP nach: »Wie weit würden Sie gehen, um die Personen aus dem Haus zu holen, wenn sie Widerstand leisten?« fragt sie mit französischem Akzent. Cablitz antwortet ausweichend: »Der Gerichtsvollzieher vollstreckt hier den Zwangsräumungstitel und wir leisten ihm dabei Amtshilfe.« Als die AFP-Kollegin sagt, dass das nicht ihre Frage gewesen sei, schiebt er hinterher: »Natürlich sind wir als Polizei befugt, bei Widerstand Zwang anzuwenden. Und Zwang sieht von außen leider immer brutal aus.« Manche der Umstehenden schreiben sich diese Worte auf, nur die AFP-Reporterin schaut noch immer skeptisch. Kann es sein, dass es wirklich nur von außen so brutal aussieht, leider, und hier in Wahrheit alles in Ordnung ist, wie der nette Polizist sagt?

Tatsächlich kann es fast jeden Mieter treffen, auch mit einem Jahrzehnte bestehenden Mietverhältnis auf die Straße gesetzt zu werden, wenn er den ­Profitinteressen des Eigentümers im Weg steht. Dem ist höchstens mit breiten Bündnissen und umfassender Solidarität der Mieterinnen und Mieter dieser Stadt erfolgreich zu begegnen.

Für Moritz Heusinger, den Anwalt der ehemaligen Bewohnerinnen der »Liebig 34«, ist an diesem Morgen überhaupt nichts in Ordnung. Er beanstandet gleich mehrere Vorgänge, die aus seiner Sicht unrechtmäßig sind. Zum Beispiel, dass ihm von der Polizei der Zugang zum Haus verwehrt und damit die Möglichkeit genommen wird, seine Mandantinnen an Ort und Stelle zu unterstützen. »Außerdem ist die Vollstreckung des Räumungstitels, wie wir sie heute erleben, überhaupt rechtswidrig«, sagt Heusinger. »Wir sind immer noch in der Berufung und der erstinstanzliche Räumungsbeschluss, der heute noch gilt, lautet ­gegen den Raduga e. V. Heute wird aber gegen den Mittendrin e. V. vollstreckt«, erklärt er. Auf diesen Widerspruch sowie die Unverhältnismäßigkeit des auch zahlenmäßig immensen Aufgebots an Polizisten zur Durchsetzung der Interessen eines einzigen Hauseigentümers, noch dazu in Pandemiezeiten, habe man auch in einem offenen Brief an die Berliner Senatsverwaltung hingewiesen. Diese habe darauf jedoch nicht reagiert.

Das Hausprojekt kann zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr gerettet werden. Gegen neun Uhr werden die ersten Bewohnerinnen durch ein Fenster im ersten Stock, durch das die Polizei zuvor eingedrungen ist, über eine Leiter aus dem Gebäude geführt. Noch mal wird die Faust gereckt und sich auf die linke Brust geklopft zum Dank an die solidarischen Nachbarn und ­Demonstrierenden auf der Straße – das war’s dann.

In einem Interview mit dem ND (ehemals Neues Deutschland) wenige Tage vor der Räumung zeigte sich eine Vertreterin der »Liebig 34« selbstkritisch. Die Bewohnerinnen hätten versäumt, stärker auf die Proteste von Mieterinnen und Mietern zuzugehen: »Auf der ›Mietenwahnsinn‹-Demo waren 40 000 Menschen, das war ein großes Potential. In Berlin ist das ein riesengroßes Thema, das viele Leute beschäftigt. Das wäre ein Punkt gewesen, raus aus seiner kleinen Blase zu kommen.«

Tatsächlich kann es fast jeden Mieter treffen, auch mit einem Jahrzehnte bestehenden Mietverhältnis auf die Straße gesetzt zu werden, wenn er den ­Profitinteressen des Eigentümers im Weg steht. Dem ist höchstens mit breiten Bündnissen und umfassender Solidarität der Mieterinnen und Mieter dieser Stadt erfolgreich zu begegnen. Dagegen haben die kleineren und auch größeren Brandanschläge von linken Gruppen, wie beispielsweise der auf einen Kabelschacht der Ringbahn an der Frankfurter Allee, der für tagelange Zugausfälle sorgte, eher geholfen, den Widerstand gegen die Räumung in den Augen weiter Teile der Bevölkerung zu diskreditieren.

Das provozierende Auftreten der Staatsmacht bei der Solidaritäts­demonstration am Abend des 3. Oktober durch Friedrichshain oder die ­absurde Festnahme bei der Pressekonferenz vergangene Woche hingegen war in der Stadt weniger Thema. So rempelten Polizisten ohne Grund ­Protestierende immer wieder an oder beschimpften sie. Bei der Pressekon­ferenz nahmen Polizisten eine Vertreterin des Hausprojekts »Liebig 34« fest, weil sie einen Helm trug.

Einige Medienvertreter ließen sich nach erfolgter Räumung von der Polizei durch das Haus führen. Die Privatsphäre der kurz zuvor geräumten Bewohnerinnen verletzende Bilder von Küchen, Bädern und Schlafzimmern lieferten die Reporter ihren Redaktionen. Für den Berliner Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Gewerkschaft Verdi, Jörg Reichel, handelte es sich hierbei um einen »Verstoß gegen den Pressekodex und zwar sowohl von der Polizei, die diesen redaktionellen Inhalt angeboten hat, als auch von den Redaktionen, die das veröffentlichen«, wie er der Taz sagte. In einer Pressemitteilung kritisierte Reichel aber auch das vorherige Vorgehen der Polizei gegen Medienvertreter. Es sei zu tiefgreifenden Einschränkungen der Pressefreiheit gekommen. Insgesamt etwa 20 Journalistinnen und Journalisten seien geschubst, geschlagen oder eingeschüchtert worden. Fotografen sei gedroht worden, ihre Speichermedien oder Kameras zu beschlagnahmen.