Die jihadistischen Morde in Nizza

Die tunesische Verbindung

Ein Attentäter ermordete drei Menschen in der Basilika von Nizza. Ob hinter der Tat organisierte Jihadisten stehen, versucht die Polizei noch zu klären.

Ein 54jähriger Kirchenangestellter und Vater zweier Kinder: Vincent Loquès. Eine 44jährige brasilianische Köchin, Mutter dreier Kinder, die seit dreißig Jahren in Frankreich lebt: Simone Barreto Silva. Und eine 60jährige Theaterbegeisterte und Laienschauspielerin: Nadine Devillers. Das sind die drei Opfer des terroristischen Angriffs in Frankreich, der sich am Donnerstagmorgen voriger Woche in der Basilika von Nizza ereignete. Der Attentäter zielte auf Menschen, die sich zum Morgengebet oder auf dem Weg zur Arbeit in der Kirche aufhielten.

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Anders als Abdoullakh Anzorov, der Mörder des Lehrers Samuel Paty (Terror in der Vorstadt - Jungle World 43/2020), überlebte der Angreifer von Nizza seine Tat – allerdings schwer verletzt. Die Stadtpolizei gab 14 Schüsse auf ihn ab. Der zu­ständige Pariser Antiterror-Staatsanwalt François Morel hatte die Medien bei ­einer Pressekonferenz dazu aufgefordert, den Familiennamen des Atten­täters aus Ermittlungsgründen zurückzuhalten. Mittlerweile ist er jedoch in aller Munde. Die Tageszeitung Libération machte das Elternhaus des Attentäters ausfindig und der Privatfernsehsender BFM TV strahlte Interviewaussagen seiner Mutter aus.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin erklärte am Sonntag, der Attentäter sei offenkundig nicht nach Frankreich gekommen, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen oder Arbeit zu suchen, sondern um zu töten.

Es handelt sich um den 1999 in Sfax geborenen Tunesier Brahim Aouissaoui – in den tunesischen Medien taucht sein Klarname auf, in französischen Medien wird er meist »Brahim A.« genannt. Über einen politisch-ideologischen, gar organisatorischen Hintergrund des Attentäters konnte man in den französischen Medien bis zum Beginn der Woche vermutlich aus Rücksicht auf laufende Ermittlungen nichts erfahren, dafür umso mehr in tunesischen Medien.

In Frankreich war bekannt, dass mehrere Männer seit Freitag vernommen wurden, unter ihnen ein 47jähriger, den Aouissaoui am Vorabend seiner Tat getroffen haben soll. In der Nacht von Sonntag auf Montag erfuhr man, dass drei vernommene Kontaktpersonen als unverdächtig galten. Die Ermittlungen konzentrieren sich nunmehr auf drei weitere Personen: einen 25- und einen 63jährigen, die sich zeitweilig in derselben Wohnung aufhielten wie Aouissaoui, sowie einen Tunesier, den die Ermittler der Komplizenschaft verdächtigen. Letzterer soll gleichzeitig mit Aouissaoui nach Europa eingereist sein und wurde am Samstag im südostfranzösischen Grasse festgenommen.

Anhand telefonischer Verbindungsdaten und von Fingerabdrücken Aouissaouis konnte festgestellt werden, dass dieser erst am 20. September über die italienische Insel Lampedusa in die EU einreist war. Er war zunächst wegen des Verdachts einer Infektion mit Sars-CoV-2 auf einem Schiff in Quarantäne. Am 9. Oktober wurde er auf dem ita­lienischen Festland in der Hafenstadt Bari registriert. Danach verlor sich seine Spur zunächst. Bekannt ist, dass er sich am Vortag der Tat in Paris aufhielt. Gegen Viertel vor sieben am Donnerstag voriger Woche traf er am Bahnhof in Nizza ein, wo er während eines kurzen Aufenthalts sein Äußeres veränderte. Sicherheitsexperten warfen in Fernsehrunden die Frage auf, ob er möglicherweise Unterstützung an Ort und Stelle hatte.

Die französischsprachige tunesische Wochenzeitung Réalités berichtete auf ihrer Website, Aouissaoui komme aus einfachen Verhältnissen, einer Familie mit elf Kindern in einem ärmeren Vorort von Sfax. Mit 11 Jahren soll er an ­einer Versammlung der salafistisch-jihadistischen Gruppe Ansar al-Sharia (Anhänger der Sharia) teilgenommen haben. Diese wurde 2011 in Tunesien gegründet und schloss sich 2013 öffentlich dem al-Quaida-Netzwerk an. Im Jahr 2015 löste Ansar al-Sharia, mittlerweile von der Regierung als »terroris­tische Gruppe« eingestuft, sich unter polizeilichem Druck auf. Viele ihrer Kader gingen ins benachbarte Bürgerkriegsland Libyen, wo eine gleich­namige Gruppierung in Kämpfen mit der Libysch-Nationalen Armee Marschall Khalifa Haftars teilweise aufgerieben wurde.

Aouissaoui scheint jedoch nach ersten Kontakten zu Ansar al-Sharia keine kontinuierliche Radikalisierung vollzogen zu haben. Als Heranwachsender kam er mit Alkohol und anderen Drogen in Berührung, wurde 2016 im ­Zusammenhang mit einer Messerstecherei strafrechtlich auffällig und wandte sich – folgt man den Aussagen seiner Mutter im Fernsehinterview – »vor rund zwei Jahren« verstärkt »der Religion« zu.

In einem anderen Beitrag vermeldete Réalités Online am Freitag voriger ­Woche, eine auf tunesischem Staatsgebiet aktive kleinere jihadistische Gruppierung namens »al-Mahdi im Süden Tunesiens« habe sich zur Tat Aouissaouis bekannt. Als Mahdi wird ein mystischer Nachkomme Mohammeds angesehen, der in der Endzeit als eine Art messianische Figur erscheinen soll – die meisten Muslime sehen den Mahdi weniger als spirituelle ­Figur, sondern als Kriegsherren an. Historisch gab es immer wieder religiöse Erweckungsbewegungen, die von vermeintlichen Mahdis angeführt wurden. Heutzutage am bekanntesten ist wohl der Aufstand im Sudan gegen die ägyptische Herrschaft 1881 bis 1899 unter Mohammed Ahmad, der in der Bevölkerung als Repräsentant einer Widerstandsbewegung gegen die europäischen Kolonialmächte begrüßt wurde. In mancher Hinsicht bildete seine Bewegung ein Vorbild für spätere islamistische Organisationen.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin erklärte am Sonntag, der ­Attentäter sei offenkundig nicht nach Frankreich gekommen, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen oder Arbeit zu suchen, sondern um zu töten. Ob er dabei im Auftrag einer irgend gearteten Organisation handelte, werden die Ermittlungen noch klären müssen.

Nun überschlagen sich in Frankreich die Forderungen nach drakonischen Einwanderungsbestimmungen oder gleich der völligen Aus­setzung des Asylrechts. Éric Ciotti, Abgeordneter der Nationalversammlung für Nizza und Mitglied des rechten Flügels der konservativen Partei Les Républicains (LR), plädierte auf Twitter sogar für deutliche ­Gesetzesverschärfungen. Der »bestehende juristische Rahmen« sei »unangemessen« für eine adäquate ­Reaktion auf die Attentate und müsse »überwunden« werde, denn man befinde sich im Kriegszustand mit einem »inneren und äußeren Feind«.

Ähnliche Forderungen erhebt auch Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN, »Nationale Sammlung«). Sie fordert Ausweisungen von »Ausländern« und den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für jene, die islamistischer Ideologie anhängen und noch eine weiter Staatsangehörigkeit besitzen. Für Verbrechen in Zusammenhang mit Islamismus sollen nach Le Pens Vorstellungen künftig Sondergerichte zuständig sein, die Polizei soll Sondervollmachten erhalten, für inhaftierte Islamisten sollen Sonderhaftbedingungen gelten. Ungeachtet der Tatsache, dass im Bereich der Terrorismusbekämpfung derartige Sonderregelungen bereits zur Anwendung kommen, führte Le Pen in zahlreichen Interviews aus, dass in ihren Augen nicht etwa Taten, sondern allein unterstellte Motive ein Kriterium für die ­Anwendung dieses Ausnahmerechts darstellten.

Aber auch das Regierungslager um Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex – beide gehören der zentristisch-liberalen Partei La République En Marche (LREM) an – sprach in den vergangenen ­Wochen von Grundrechtsbeschränkungen. Bereits am 2. Oktober, noch vor den jüngsten Terroranschlägen, aber nach Beginn der jüngsten islamistischen Kampagne wegen eines Mohammed-Titelbilds der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, kündigte Macron in einer Fernsehansprache Gesetzesänderungen im Bereich des »Separatismus« an. Sinngemäß meinte er damit die Existenz »islamischer Parallelgesellschaften«. Neben dem Vorschlag, Arabischunterricht in öffentlichen Schulen anzubieten, statt diesen den Koranschulen zu überlassen, sprach er auch von einer allgemeinen staatlichen Aufsicht über das Vereinswesen.

Nach dem Mord an Samuel Paty am 16. Oktober sprach sich Innenminister Darmanin in einem Fernsehinterview gegen »eigene Abteilungen in Supermärkten für Halal- und für koschere Waren« aus. Dass er dies im Namen seiner Vorstellung von Universalismus tat, als Lösung jedoch eigene Geschäfte für diese Waren anbot, befand er offenbar nicht als Widerspruch.

Am Tag des Attentats in Nizza griff ein 33jähriger Mann, Fabien Badaroux, in Avignon einen Gemüsehändler nordafrikanischer Herkunft an. Als er auch die herbeigerufene Polizei attackierte, erschoss diese ihn. Badaroux war von 2006 bis 2015 Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs, mittlerweile hatte er sich der extremen Rechten zugewandt. Es wurden zahlreiche Werke von Naziliteratur wurden bei ihm gefunden und er trug bei seiner Tat eine Windjacke der extrem rechten Gruppe Génération Identitaire, in deren Umfeld viele einen »ethnischen Bürgerkrieg« herbeisehnen.