Der türkische Präsident Erdoğan kündigt wirtschaftspolitische Veränderungen an

Schwiegersöhne im Hexenkessel

Der türkische Präsident Erdoğan hat eine veränderte Wirtschaftspolitik angekündigt. Die ökonomischen Probleme, die seine aggressive Außenpolitik verursacht, bleiben jedoch ungelöst.

Es kam einem Eingeständnis des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahe, dass seine bisherige Politik falsch war, doch die ökonomischen Probleme ließen ihm wohl keine Wahl: In einer Rede vor dem Kabinett kündigte Erdoğan am Mittwoch vergangener Woche eine veränderte Wirtschaftspolitik an. Die Türkei müsse die zur Neige gehenden Devisenreserven wieder aufstocken und das Vertrauen in die Landeswährung Lira wiederherstellen. Zukünftig solle das Wirtschaftswachstum auf Stabilität, einer niedrigeren Inflationsrate und ausländischen Investitionen basieren.

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Erdoğan hatte zuvor immer wieder niedrigere Zinssätze gefordert und noch Ende Oktober von einem »Teufelsdreieck« aus Zinsen, Wechselkursen und Inflation gesprochen, gegen das nur ein »wirtschaftlicher Befreiungskrieg« helfe, vornehmlich zu führen gegen ausländische Anleger, die für den stetigen Fall des Lirakurses verantwortlich seien. Die Zentralbank hatte im September den Leitzinssatz auf 10,25 Prozent kräftig erhöht – bei einer Inflationsrate von etwa zwölf Prozent –, hielt ihn dann aber im Oktober konstant, obwohl die Geschäftswelt eine weitere Erhöhung erwartet hatte. Dies löste einen erneuten Kursverfall der Lira und Spekulationen über eine Einflussnahme der Regierung auf die Zentralbank aus. Die ausländischen Direktinvestitionen sanken in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 30 Prozent, da sich die Anleger Sorgen über schwindende Devisenreserven und die Fähigkeit der Zentralbank machten, die Inflation zu bekämpfen.

Erdoğan kam nun in seiner Rede den ausländischen Investoren entgegen, versprach höhere Zinsen und geringere Inflation. Die Rede zeigte prompt Wirkung, der Wert der Lira stieg. Dazu trug bei, dass dem angekündigten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einschneidende Personalveränderungen vorausgegangen waren. Finanzminister Berat Albayrak, der Ehemann von Erdoğans Tochter Esra, teilte am 7. November über Instagram mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen zurücktrete. Einen Tag zuvor hatte Erdoğan den Albayrak nahestehenden Leiter der Zentralbank, Murat Uysal, ohne Begründung entlassen und durch Naci Ağbal ersetzt, der von 2015 bis 2018 ­Finanzminister gewesen war. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Lütfi Elvan wurde 24 Stunden nach Albayraks Rücktritt zum Finanzminister ernannt. Beide sind langjährige Mitglieder der Regierungspartei AKP und enge Verbündete Erdoğans.

Kritiker sprechen jedoch von Notmaßnahmen, die keine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik bedeuteten und deren dauerhafte Wirkung fraglich bleibe. Der Wirtschaftsjournalist Mark Bentley konstatierte auf der Nachrichtenplattform Ahval, Erdoğan präsentiere sich als Retter, habe aber die türkischen Wirtschaft zuvor eigenhändig an den Abgrund geführt, indem er den erfahrenen Wirtschaftsmanager Mehmet Şimşek (bis 2015 Finanzminister, bis 2018 stellvertretender Ministerpräsident) durch seinen Schwiegersohn ersetzt und eine Ära der »Erdoğan­omics« eingeleitet habe. »Erdoğan hat alles daran gesetzt, die Türkei in ein ­regionales Machtzentrum zu verwandeln.«

Interventionen in Syrien und Libyen, eine Konfrontation mit Griechenland wegen Gasbohrungen im Mittelmeer, der Kauf von russischen S-400-Luftabwehrraketen – Erdoğans Machtstreben ist kostspielig, lockt nicht eben internationale Investoren an und hat verheerende außenpolitische Folgen. Die aggressive Außenpolitik könnte ihn nun, nach der Abwahl von US-Präsident ­Donald Trump, noch teurer zu stehen kommen, vermuten auch andere ­Kommentatoren. Selbst in der üblicherweise geschlossen wirkenden AKP wachse der Unmut.

Orhan Uğuroğlu, ein Kolumnist der Tageszeitung Yeniçağ, die der oppositionellen nationalistischen İyi Partisi (Gute Partei) nahesteht, spekulierte am Donnerstag vergangener Woche, Albayrak reagiere mit seinem Rücktritt auf parteiinterne Kritik. Uğuroğlu spottet über den »Hexenkessel AKP«, in dem nun die Schwiegersöhne gekocht würden. Er spielt auf die Verbindung von Albayrak zu Jared Kushner, dem Ehemann von Trumps Tochter Ivanka, und den Schwiegersohn des früheren türkischen Medienmoguls Aydın Doğan, Mehmet Ali Yalçındağ, an: »In der AKP munkelt man, die drei hätten zusammen Erdölgeschäfte gemacht.«

Albayrak war von 2016 bis 2018 Minister für Energie und Bodenschätze. Das regierungskritische Online-Magazin Diken und die Tageszeitung Cumhuriyet berichteten 2016 über geleakte E-Mails Albayraks. Es wurde suggeriert, der Energieminister sei der »heimliche Chef« der Erdöltransportgesellschaft Powertrans und generiere finanzielle Mittel für die Militäreinsätze der Türkei. Trump verhielt sich wohlwollend zu dem türkischen Streben, regionale Vormacht zu werden.

Berk Esen, Assistenzprofessor für ­Politikwissenschaft an der Sabancı-Universität in Istanbul, äußerte im Fernsehsender al-Jazeera, der Rücktritt ­Albayraks könne mit dem Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentschaftswahl zusammenhängen. Trump habe beispielsweise von Sanktionen gegen die Türkei ­wegen des Kaufs von russischen S-400-­Luftabwehrsystems abgesehen und Medienberichten zufolge auf einen Staatsanwalt in New York eingewirkt, nicht weiter gegen die vom türkischen Staat kontrollierte Halkbank zu ermitteln. Dieser wird vorgeworfen, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. »Jetzt, wo Biden gewählt wurde, gibt es klare Zeichen dafür, dass sich die Dinge ändern werden«, sagte Esen. »Das bedeutet, dass im Fall Halkbank wieder ermittelt wird, es könnte Sanktionen im Zusammenhang mit den S-400 geben, und diese Entscheidungen werden natürlich erhebliche Auswirkungen ­darauf haben, wie die Finanzmärkte reagieren.«