Die Berateraffäre im Verteidigungs­ministerium wird zu den Akten gelegt

Unter guten Freunden

Anfang November stellte der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums seinen Abschlussbericht vor. Unter der Leitung Ursula von der Leyens (CDU) soll das Ministerium rechtswidrig Aufträge an externe Berater vergeben haben.

Eigenmächtig vergebene Aufträge, von Diensthandys gelöschte Daten und ­katholische Kindstaufen – der über 700 Seiten lange Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hielt ei­nige Kuriositäten bereit. Der Bundestag nahm ihn am Mittwoch vor zwei Wochen in einer nur halbstündigen Aussprache nüchtern »zur Kenntnis«.

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Damit wird nicht nur eine außergewöhnliche Verschwendung staatlicher Mittel in Millionenhöhe zu den Akten gelegt. Für die Öffentlichkeit endet auch eine Möglichkeit, hinter die Fassaden der Bundespolitik zu blicken, wo externe Berater immer stärker die Regierungstätigkeiten beeinflussen. Die derzeitige Präsidentin der EU-Kommis­sion, Ursula von der Leyen (CDU), hätte die Affäre immerhin beinahe ihr damaliges Amt als Verteidigungsministerin gekostet.

Während die Oppositionsfraktionen bei der Aussprache seltene Geschlossenheit demonstrierten, beurteilte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, die Arbeit des Ausschusses als »viel Lärm um nichts«. Im Januar 2019 hatte sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags auf Antrag von FDP, Linkspartei und Grünen als Untersuchungsausschuss konstituiert. Er sollte die vom Bundesrechnungshof monierten Verstöße des BMVg bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater untersuchen. Bis Februar dieses Jahres durchforsteten die Abgeordneten 4 700 Aktenordner und befragten in 17 öffentlichen Sitzungen 41 Zeugen und einen Sachverständigen.

Die »Sicherheitslöschung« der Handydaten der ehemaligen Verteidigungsministerin stellte aus Sicht der Bundestagsopposition
eine »krasse Missachtung« der parlamentarischen Kontrolle dar.

Im Juni entlasteten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU die ehemalige Verteidigungsministerin in ihrem Abschlussbericht zur Affäre. Mit einer Ausnahme habe sie »kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet«. Zwar sei ihr Büro stets über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt worden. »Die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf der Ebene der Staatssekretäre getroffen«, heißt es in dem Bericht. Die antragstellenden Oppositionsfraktionen sahen das in ihrem dem Abschlussbericht beigefügten Sonder­votum anders. Sie stellten eine Gesamtverantwortung fest, »die nicht heruntergespielt werden sollte«.

Als von der Leyen 2013 das Ministerium übernahm, hatte sie die Aufgabe, das marode und schlecht organisierte Rüstungswesen zu modernisieren und technisch auf den neuesten Stand zu bringen. Viele ihrer Vorgänger waren an dieser Aufgabe gescheitert. Um das hochgesteckte Ziel in kurzer Zeit zu erreichen, führte sie das Ministerium nach eigener Aussage wie eine Konzernchefin und öffnete es für eine Vielzahl an externen Beratern. Zur Staatssekretärin für Planung, Ausrüstung und Cyber- und Informationstechnik ernannte die Ministerin Katrin Suder, die ihr aus einem früheren Projekt bekannte ehemalige Direktorin der Unternehmensberatung McKinsey in Deutschland.

Dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zufolge agierten die externen Berater in verschiedenen Unterprojekten der neu geschaffenen Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) wie das feste Personal und seien von diesem kaum mehr zu unterscheiden gewesen. Mit eigenen Büroräumen, E-Mail-Adressen von der Bundeswehr sowie erfundenen Funktionsbezeichnungen in E-Mail-Signaturen steuerten sie demnach wiederum andere Externe, verschickten eigenständig Dienstanweisungen und koordinierten die Finanzen.

In vielen Fällen seien Beraterverträge freihändig an Firmen vergeben worden, zu denen es freundschaftliche Verbindungen gegeben habe, etwa im Fall der Beratungsfirma Accenture. Diese erhielt von General Erhard Bühler den Zuschlag für eine Beratungsleistung. Ziel war es, die Einsatzfähigkeit von Flugzeugen im Rahmen eines Di­gitalisierungsprojekts namens »Product Lifecycle Management« (PLM) zu verbessern. Um die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung des Auftrags zu umgehen, wurde Accenture über eine andere Firma als Subunternehmer verpflichtet.

Mit dem Accenture-Berater Timo ­Noetzel verbindet Bühler jedoch eine persönliche Beziehung. So gab Bühler im Ausschuss zu Protokoll, dass er bei der Taufe von Noetzels Kindern als Pate »kurzfristig eingesprungen« sei. »Das war mir als Katholik Ehre und Verpflichtung zugleich«, sagte Bühler im Untersuchungsausschuss Ende Juni aus. Suder soll bei derselben Zeremonie als Taufzeugin anwesend ge­wesen sein. Mit ihr hatte Noetzel zuvor bei McKinsey gearbeitet. Den Deal mit Accenture soll Suder dem Abschlussbericht zufolge gebilligt und das PLM-Projekt regelmäßig begleitet haben. Bei ihren Befragungen vor dem Ausschuss gaben alle drei an, stets das ­Private vom Geschäftlichen getrennt zu haben.

Berichten des Spiegel zufolge brüstete sich Noetzel aber im internen Firmenblog mit seinen guten Beziehungen ins Ministerium. Weil Accenture von Anfang in das Projekt eingebunden war, konnte die Firma zudem einen Bedarf an Beraterleistungen eigenständig generieren. Das Sondervotum von Grünen, FDP und Linkspartei kommt entsprechend zu dem Schluss, dass das Projekt PLM »zu großen Teilen nur von den ­externen Beratern selbst verstanden wurde«.

Da die internen Kontrollfunktionen nur sporadisch ausgeübt wurden, sei ein »System organisierter Verantwortungslosigkeit« entstanden. Eine Aufklärung durch die verantwortliche Staatssekretärin Suder und die Minis­terin von der Leyen sei unterblieben, wenn nicht gar verschleppt und aktiv verhindert worden. Auffällig sind diesbezüglich nicht nur die Erinnerungslücken, die die beiden bei ihren Befragungen zu haben behaupteten. Auch den Umgang mit Beweismaterial fand die Opposition alarmierend.

So beantragte der Ausschuss die Herausgabe des Diensthandys der ehema­ligen Ministerin; insbesondere von den SMS-Nachrichten erhoffte er sich weitere Erkenntnisse. Bei der ersten Anfrage antwortete das BMVg, das Handy werde noch gesucht. Später vertröstete es den Ausschuss erneut, weil man die PIN zum Entsperren noch nicht habe. Fast sechs Monate nach der ersten Anfrage hieß es zuletzt, dass ein Fahrer es in von der Leyens Privathaus abgeholt und einem verantwortlichen Sachbearbeiter im Ministerbüro übergeben habe. Nach einer Weiterleitung in ein Referat des CIT wurde es anschließend »sicherheitsgelöscht«. Das Sonder­votum wertete diese Beweismittelvernichtung als »krasse Missachtung« der parlamentarischen Kontrolle. Von der Leyen wies alle Vorwürfe zurück und behauptete, das Mobiltelefon habe keine relevanten Informationen enthalten.

Schließlich wurde bekannt, dass noch ein zweites Handy existierte. Dass auch darauf keine SMS-Kommunikation zu finden war, nährt den Verdacht, dass die ehemalige Verteidigungsministerin die Nachrichten auf diesem Handy eigenhändig gelöscht haben könnte. Bei ihrer Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss sagte von der Leyen im Februar, dass sie regelmäßig ­E-Mails und Chatverläufe lösche.

Obwohl mittlerweile nahezu alle Beteiligten der Affäre in anderen Ämtern tätig sind, halten die Probleme bei der Bundeswehr auch unter der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an. So hat das BMVg zuletzt das Vergabeverfahren für die geplante Beschaffung von 120 000 neuen Sturmgewehren gestoppt. Der Grund dafür könnten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, statt der zunächst angegebenen Patentstreitigkeiten – zwischen dem Rüstungsbetrieb Haenel (der den Zuschlag zunächst erhalten hatte) und der im Bieterverfahren unterlegenen Firma Heckler & Koch – Unstimmigkeiten im Beschaffungsamt der Bundeswehr sein; die Rede war ­davon, dass dort Lobbyisten für Heckler & Koch die Auftragsvergabe an einen Konkurrenten verhindern wollten, und auch von Formfehlern bei der Ausschreibung. Einige Abgeordnete wurden daraufhin hellhörig. Tobias Lindner, der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und Obmann im Verteidigungsausschuss, sagte Ende Oktober, auf die Verteidigungsministerin würden noch »eine Reihe unangenehmer Fragen zukommen«.