Russland will die ­politischen Möglichkeiten der Opposition weiter einschränken

Wahl mit Agenten

Im September des kommenden Jahres soll in Russland die nächste Duma gewählt werden. Der Machtapparat trifft bereits jetzt Vorkehrungen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Wahlen sind in der Regel dann spannend, wenn das Ergebnis nicht feststeht, bevor die Stimmzettel ausgezählt sind. In Russland jedoch sind Sieger und Verlierer vorbestimmt. Deshalb sorgt dort nicht die Erwartung eines unkalkulierbaren Wahlausgangs für Neugier, sondern die Frage, welche Vorkehrungen der designierte Sieger – die Staatsführung, die im Übrigen die Wahlen überwacht – trifft, um sich gegen Unwägbarkeiten zu wappnen.

Anzeige

Die Vorbereitungen zur Wahl der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, im September 2021 laufen bereits. Die Wahl gewinnen wird voraussichtlich die Hauspartei von ­Präsident Wladimir Putin, Einiges Russland. Noch mehr steht bereits fest: Die Vorsitzenden der drei in der Duma vertretenen systemnahen Oppositionsparteien wollen als Spitzenkandidaten antreten. Gennadij Sjuganow, der Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen ­Föderation (KPRF), und Wladimir Schirinowskij, der Vorsitzende der rechtsextremen Liberaldemokratischen Partei (LDPR), halten bereits seit fast 30 Jahren an dieser Tradition fest. Sergej Mironow schließlich, der Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland, verfügt erst seit 2011 über ein Duma-Mandat. Zuvor war er zehn Jahre lang Vorsitzender des Föderationsrats, dem Oberhaus des Parlaments. Er gilt als Protegé Putins.

Der Politologe Aleksej Makarkin sagte dem Online-Portal rbc.ru, Sjuganow, Schirinowskij und Mironow verblieben in alter Funktion, da sie derzeit unersetzbar seien. Denn sie brächten ein halbwegs akzeptables Wahlergebnis zustande, ohne dass die Staatsführung befürchten müsse, in Verlegenheit zu geraten.

Wozu Abweichungen von liebgewonnenen Gewohnheiten führen können, zeigte sich bei den Präsidentschaftswahlen von 2018. Für die KPRF kandidierte damals der als »Erdbeerkönig« bekannte Agrarunternehmer Pawel Grudinin und fuhr mit unter zwölf Prozent das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte ein. Die Kandidatur hatte offenbar Konsequenzen: Nach der Wahl verlor Grudinin einen Großteil der Aktien der von ihm geleiteten Lenin-Sowchose, eines landwirtschaftlichen Großbetriebs bei Moskau, an seine einstige Ehefrau und wurde wegen schlechter Wirtschaftsführung zu einer Geld­strafe von umgerechnet zwölf Millionen Euro verurteilt. Seine Anwälte haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen das Urteil eingereicht.

Die übrigen, bislang nicht in der Duma vertretenen Oppositionsparteien sind für die Staatsführung ohnehin ein Reizthema. Im September vergangenen Jahres gelang es Oppositionskan­didaten, bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma und bei den Regionalwahlen Mandate zu erringen – nicht zuletzt, weil sie taktische Wahlempfehlungen des Antikorruptionspolitikers Aleksej Nawalnyj befolgten (Die taktische Wahl). Da war es nur eine Frage der Zeit, bis der Staatsapparat mit Gegenmaßnahmen aufwarten würde.

Mitte November ging in der Staatsduma eine Reihe von Gesetzentwürfen ein, die unter anderem die Kriterien dafür erweitern würde, wer unter die Kategorie des »ausländischen Agenten« fällt. Künftig sollen nicht nur offiziell registrierte Organisationen, sondern auch nichtregistrierte Gruppen sowie Einzelpersonen mit diesem Status versehen werden, falls sie sich »politisch« engagieren »im Interesse eines anderen Staats« und finanzielle Mittel aus ausländischen Quellen beziehen. Das wäre nicht nur relevant für öffentliche Stellungnahmen solcher Gruppen oder Personen, die entsprechend kenntlich gemacht werden müssten, sondern auch für die Aufstellung bei Wahlen, egal auf welcher Ebene. Als »mit einem ausländischen Agenten affiliierte Kandidaten« sollen künftig Kandidatinnen und Kandidaten gelten, die bis zu zwei Jahre vor einer Wahl für eine Organisation mit Agentenstatus tätig waren oder Geld aus dem Ausland erhielten – direkt oder über Mittelspersonen.

Wählerinnen und Wähler sollten schließlich wissen, mit wem sie es zu tun haben, findet Andrej Klimow, Senator im Föderationsrat. Auch sei es kein Verbot, sondern eine Maßnahme, die letztlich nur wenige Kandidaten beträfe. Klimow ist Vorsitzender der 2017 gegründeten Kommission im Föderationsrat zum Schutz vor Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, die einen Großteil der anstehenden Verschärfungen angeregt hat.

Die Opposition verfügt nur über geringe finanzielle Ressourcen. In Moskau ist zudem ein heftiger Machtkampf in der örtlichen Opposition ausgebrochen. Anstatt eine Koalition unterschiedlicher Gruppen zu bilden, die gewissen Chancen besäße, ein Direktmandat zu erringen, konkurrieren Nawalnyjs Antikorruptionsfonds, ein Projekt des Kommunalpolitikers Maksim Katz und die liberale Partei Jabloko in den ohnehin nicht zahlreichen Wahlbezirken, in denen die Opposition Aussicht auf Erfolg hat.

Die Organisation Open Russia des im Londoner Exil lebenden früheren Oli­garchen Michail Chodorkowskij und die Partei der Volksfreiheit (Parnas) des ehemaligen Ministerpräsidenten Micha­il Kasjanow nehmen noch nicht an Sondierungsgesprächen der Opposition teil. Nur Parnas und Jabloko sind als Parteien registriert und damit im Vorteil. Denn Einzelkandidaten müssen, bevor sie zugelassen werden, erst einmal genügend Unterschriften sammeln.