US-Präsident Trump spricht Marokko die Hoheit über die umstrittene Westsahara zu

Mehr Land für den König

US-Präsident Donald Trump spricht die Hoheit über die Westsahara Marokko zu – gegen internationales Recht, aber im Einklang mit den geschaffenen Fakten.
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Ein König erhält viele Geschenke, doch nur selten handelt es sich um ein ganzes Land. Am Samstag unterzeichnete David Fischer, der US-Botschafter in Rabat, eine »neue offizielle Karte der US-Regierung«, in der die Westsahara, über deren Status gemäß einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats von 1991 ein Referendum entscheiden soll, Marokko zugeschlagen wird. Diese Aufzeichnung der nach Ansicht Fischers »kühnen Proklamation« des US-Präsidenten Donald Trump will der Botschafter König Mohammed VI. bald persönlich überreichen. Der Monarch wird im Gegenzug geruhen, die ­Beziehungen mit Israel zu normalisieren.

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Die Könige und Emire der Golfstaaten taten eben diesen Schritt vornehmlich, weil der Iran mit seiner Aggressionspolitik in der ­Region und besonders provokativ 2019 mit Angriffen auf Tanker und die wichtigste Ölraffinerie Saudi-Arabiens bewiesen hatte, dass er eine existentielle Bedrohung für die Herrscherhäuser darstellt. Die einzige Macht in der Region, die dem Iran gewachsen ist, ist Israel, und es war für die Golfmonarchien nicht mehr sinnvoll, demonstrativ eine Feindschaft zu pflegen, die vornehmlich der Legitimierung ihrer Herrschaft diente.

Der Nutzen dieser Feindschaft ist geschwunden, nicht zuletzt als Folge der arabischen Revolten. Antisemitismus und Feindseligkeit gegen Israel sind in der Region noch immer weit verbreitet, aber der israelisch-palästinensische Konflikt ist nicht mehr der Nahost-Konflikt. Umso deutlicher treten regionale Rivalitäten hervor – und eine davon könnte Trumps »kühne Proklamation« verschärfen. Denn die Westsahara wird von der »Volksfront zur Befreiung von Saguía el Hamra und Río de Oro« (Polisario) beansprucht, deren Schutzmacht Algerien ist. Die Polisario hat den seit 1991 geltenden Waffenstillstand aufgekündigt. Einen Krieg kann sich das schwache algerische Regime nicht leisten, selbst wenn es ihn führen wollte, und auf sich alleingestellt dürfte die Polisario mit ihrem seit Jahrzehnten vor sich hin rostenden Arsenal nicht zu größeren Offensiven fähig sein. In den ohnehin kaum kontrollierbaren Wüstengebieten, wo sich bereits zahlreiche Jihadisten und andere Kriminelle tummeln, wird ein weiterer Konflikt kaum zuträglich sein.

arokko kann von der Normalisierung der Beziehungen zu Israel ökonomisch profitieren, doch stand Mohammed VI. nicht unter Druck, eine solche Entscheidung zu treffen. Trump bot ihm daher Gegenleistungen an, die von ihm geschaffene US-Behörde International Development Finance Corporation hat in Aussicht gestellt, drei Milliarden Dollar in das marokkanische Bank- und Hotelgewerbe zu investieren. Und er hat Mohammed VI. etwas zugesprochen, worüber der US-Präsident an sich keinerlei Verfügungsgewalt hat. Doch die Empörung der Freunde des gepflegten Dialogs und der UN-Diplomatie ist wohlfeil und kommt allzu spät. Die »neue offizielle Karte« zeigt die Realität, denn Marokko übt seit langem die Kontrolle über die ökonomisch relevanten Teile des umstrittenen Gebiets aus und hat sie mit seinen Staatsbürgern besiedelt. Bereits in den neunziger Jahren war klar, dass das marokkanische Regime einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara nicht zustimmen würde. Weder gab es ernsthaften Druck, um an dieser Haltung etwas zu ändern, noch Bemühungen, eine andere Lösung zu finden.

Es ist insbesondere angesichts der grundlegend veränderten Demographie fraglich, ob die Gründung eines dann mutmaßlich von in Wüstencamps gealterten Guerillaführern regierten Staats sinnvoll wäre. Autonomie, die auch bei den Verhandlungen unter Leitung der UN als Alternative präsentiert wird, setzt allerdings, wenn sie nicht die Guerillaführer zu Unteroffizieren eines autoritären Königs machen soll, staatsbürgerliche Gleichberechtigung und Demokratie voraus. So weit möchte Mohammed VI. seine Reformen aber keinesfalls treiben. Islamistische Proteste gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel ließ er unterdrücken, die meisten Parteien unterstützen seine Vereinbarung mit Trump und den Anspruch auf die Westsahara. Im Hinblick auf Minderheitenrechte sind viele Oppositionelle – wie in anderen arabischen Ländern auch – nicht auf der Höhe der Zeit.