Die Chavisten haben die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl in ­Venezuala gewonnen

Sieg ohne Gegner

Die Parlamentswahlen in Venezuela hat die regierende Partei PSUV zwar gewonnen – doch die wichtigsten Oppositionsparteien traten gar nicht erst an und die Wahlbeteiligung war gering.

Es klang konziliant, was Nicolás Maduro, der Präsident Venezuelas, am 2. Dezember in der Hauptstadt Caracas sagte: »Ich lege mein Schicksal in die Hände des venezolanischen Volkes. Wenn die Opposition die Wahlen zur Nationalversammlung erneut gewinnt, gehe ich.« Das war vier Tage vor der Parlamentswahl. Über 20 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner waren an jenem Sonntag aufgerufen, die Nationalversammlung zu wählen; die Legislatur­periode der vorherigen endet regulär am 5. Januar 2021. Viel riskiert hatte Maduro mit dieser Ansage indes nicht, denn es war recht sicher, dass das regierende Bündnis, angeführt vom Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV), ­einen deutlichen Sieg erringen würde. Tatsächlich gingen knapp 68 Prozent der abgegebenen Stimmen an die Regierungspartei, doch die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 31 Prozent. Weil ein Teil der Mandate nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben wird, erhält das regierende Bündnis sogar 253 der 277 Sitze.

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Für die regierenden Chavisten ist das durchaus ein wichtiger Erfolg. In der Nationalversammlung hatte seit 2015 die Opposition die Mehrheit, was Legitimation verlieh, den Machtanspruch Maduros und des PSUV in Frage zu stellen. Es war der Präsident der Nationalversammlung, der Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärte. Der institutionelle Rückhalt machte es ihm leichter, internationale Unterstützung zu erlangen. Unter anderem die USA, acht EU-Staaten, darunter Deutschland, sowie rechte Regierungen in Lateinamerika erkannten ihn als Staatsoberhaupt an.

Andererseits verändert der Wahlsieg kaum etwas im realen Machtgefüge, denn die Regierung hatte bereits 2017 mittels der Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung und mit Hilfe eines ihr wohlgesinnten Obersten Gerichtshofs die Nationalversammlung entmachtet. Die Verfassunggebende Versammlung unterstützte die Regierung und übernahm die Funktionen des Parlaments. Nun wird sie ihre Arbeit einstellen, ohne auch nur über einen neuen Verfassungsentwurf diskutiert zu haben.

Die Wahl zeigt dennoch, wie schwach die Opposition geworden ist. Ihren ­Anführern, Juan Guaidó und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles, gelang es nicht, die weitverbreitete Unzufriedenheit der venezolanischen Bevölkerung und die internationale Unterstützung zu nutzen. Nicht zuletzt fehlt es ihnen an Rückhalt in wichtigen Institutionen wie der Armee. Den meisten Venezolanerinnen und Venezolanern gilt die Opposition nicht mehr als Alternative zu Maduro, Umfragen zufolge stehen nur noch etwa 30 Prozent der Bürger hinter Guaidó.

Maduro konnte sich seines Siegs sicher sein, weil die wichtigsten Oppositionsparteien die Wahl boykottierten. Doch es mangelte an Geschlossenheit. Mehrere kleine, mehr oder minder rechte Bündnisse waren angetreten, sie erhielten insgesamt immerhin etwa 22 Prozent der Stimmen. Das Lager Guaidós und Capriles’ begründete den Boykott mit dem Vorwurf, dass die Wahl nicht nach demokratischen Standards stattfinde. Dieser Einschätzung schlossen sich die USA und die EU an, die daher auch die Einladung der venezolanischen Regierung zur Wahlbeobachtung ausschlugen. Dennoch waren am Wahltag rund 200 Beobachter und Beobachterinnen aus 34 Ländern anwesend. Der Rat lateinamerikanischer Wahlexperten (Ceela) zeigte sich mit dem Wahlablauf zufrieden. Vor den Wahlen war es jedoch zu Manipulationen durch die unter Kontrolle der Regierung stehende Justiz gekommen. Bei mehreren Parteien, die sich für einen Boykott ausgesprochen oder sich allzu regierungskritisch geäußert hatten, wurde auf gerichtliche Anordnung eine neue Führung eingesetzt.

Dies war auch der Fall bei einigen linken Gruppen, die sich vom PSUV abgewendet und dem Bündnis Alternativa Revolucionaria Popular (Revolutionäre Volksalternative) angeschlossen hatten. Sie nutzten die Wahlliste der Kommunistischen Partei, die sich seit einiger Zeit als linke Kritikerin der Regierung hervortut. Gerade auf dem Land wurde der Allianz zugetraut, die Stimmen mit dem PSUV unzufriedener Linker zu gewinnen. Die Kommunistische Partei erreichte jedoch lediglich 2,7 Prozent.

Die etwa dreieinhalb Millionen Stimmen für den PSUV sind allerdings alles andere als ein beeindruckender Beweis breiter Unterstützung für die Regierung. Den Umfragen von Meinungsforschungsinstituten zufolge hat ­Maduro nur noch etwa ein Drittel der Bevölkerung hinter sich. Überdies haben etwa fünf Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner in den vergangenen Jahren das Land verlassen. Sie dürfen nicht wählen, wodurch vor allem der Opposition Stimmen entgangen sein dürften.

Die Opposition versuchte unterdessen, eine alternative Abstimmung abzuhalten. Bis zum 12. Dezember konnte die Bevölkerung im Rahmen einer »Volksbefragung« per Internet sowie am Abschlusstag in 7 000 in Venezue­la und im Ausland errichteten Wahlbüros die Regierung dazu auffordern, »freie und gerechte« Wahlen abzuhalten. Den Angaben der Organisatoren zufolge, die am Samstag via Twitter kundgetan wurden, haben daran 6,4 Millionen Menschen teilgenommen. Dass die Opposition sich dadurch mehr Legitimität verschafft, ist jedoch zweifelhaft, denn die Umfrage hat denselben Makel wie die Wahl: Sie wurde nur von einer der Konfliktparteien organisiert.

Dass die Wahlbeteiligung so gering ausfiel, liegt nicht zuletzt daran, dass das Land nach wie vor in einer tiefen Krise steckt. Rezession und Inflation haben dazu geführt, dass 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Inflationsrate lag im September bei 1 800 Prozent und der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent. Seit Jahren fehlt es an Lebensmitteln und Medikamenten. Die meisten Menschen sind vor allem damit beschäftigt, das tägliche Überleben zu sichern. Das politische Geschehen erscheint ­ihnen immer mehr wie ein Machtkampf, in dem sich keines der beiden großen Lager um das Elend der Bevölkerung schert.

Über die Ursachen des Elends haben Opposition und Regierung freilich sehr unterschiedliche Ansichten. Die Opposition prangert wirtschaftspolitisches Versagen, Korruption und Klientelismus an, die sich in über 20 Jahren chavismo (Maduros Vorgänger Hugo Chávez war von 1999 bis zu seinem Tod 2013 im Amt) breitgemacht hätten. Die Regierung macht die internationalen Sanktionen verantwortlich, die die »imperialistischen« USA und ihre Verbündeten verhängt haben, um die »Bolivarische Revolution« in die Knie zu zwingen, wie sich die Bewegung in Anspielung auf Simón Bolívar nennt, den Helden der lateinamerikanischen Unabhängigkeitskriege gegen Spanien zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Damit allein lässt sich der fast beispiellose Niedergang allerdings schwerlich erklären, zumal dieser bereits 2010 einsetzte, Jahre bevor die ersten ökonomischen Sanktionen verhängt wurden.

Während die Regierung ihre Legitimation durch die Wahl bestätigt sieht, wird es in den Reihen der Opposition wohl Veränderung geben. Da Guaidós Politik offensichtlich erfolglos geblieben ist, wächst der Druck, neue Wege zu ­gehen. In der Woche nach der Wahl meldete Henrique Capriles in einem Interview mit der BBC Ansprüche an und erklärte Guaidós Zeit für beendet. Außerdem sagte er, die enge Bindung der Opposition an die US-Regierung Donald Trumps sei ein Fehler gewesen. Die extreme Rechte hoffte bislang auf eine militärische Lösung, also eine ausländische Intervention, die allerdings nach der Amtsübernahme Joe Bidens wohl nicht mehr zur Debatte stehen wird. Im Lager der Opposition dürfte nun ein Machtkampf beginnen.