Ein Urteil des Verfassungsgerichts erzwingt Neuwahlen im Kosovo

Wieder Wahlen

Im Kosovo stehen erneut Parlamentswahlen an, 2020 waren gleich zwei Regierungen gescheitert. Dem Verfassungsgericht kommt eine wichtige Rolle zu.

Der Kosovo hat ein politisch turbulentes Jahr hinter sich. Im Februar 2020 trat in Priština zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Kosovo eine Regierung ihr Amt an, der keine jener Parteien angehörte, die aus den Strukturen der »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK) heraus entstanden waren. Stattdessen gehörte ihr die Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) an, die als militante Jugendbewegung gegen die in­ternationale Verwaltung des Kosovo und das korrupte Regime ehemaliger UÇK-Kommandanten ihren Anfang genommen hatte. Viele im Land verbanden damit die Hoffnung auf substantielle Änderungen. Die Koalitionsregierung aus Vetëvendosje und der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) zerbrach jedoch nach anderthalb Monaten. Anlass dafür war eine Auseinandersetzung über die Notwendigkeit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Covid-19-Pandemie. Dahinter stand der Machtkampf zwischen Präsident Hashim Thaçi von der einst aus der UÇK hervorgegangenen Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) und Ministerpräsident Albin Kurti (Vetëvendosje). Auch die US-Regierung drang auf die Ablösung Kurtis, da dieser ein Abkommen zur Beendigung des Konfliktes mit Serbien abgelehnt hatte (Ein Sieg für Trump und Thaçi). Die LDK wechselte die Seiten und bildete mit Parteien des alten Establishments eine neue Koalition, die den LDK-Politiker Avdullah Hoti zum Ministerpräsidenten wählte.

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In dieser Situation kam dem Verfassungsgericht der Republik Kosovo eine entscheidende Rolle zu. Während Kurti Neuwahlen forderte, entschieden die Richterinnen und Richter, dass das Parlament auch ohne Neuwahlen einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen könne. Mehr als ein halbes Jahr später erklärten sie dessen Wahl allerdings für ungültig. An der Abstimmung hatte sich ein Abgeordneter beteiligt, der im August 2019 wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden war, bei den Parlamentswahlen im Oktober 2019 jedoch ein Mandat gewonnen hatte. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts war dieses Mandat aufgrund der Haftstrafe ungültig und damit auch die Wahl Hotis, der mit den Stimmen von nur 61 der 120 Parlamentsmitglieder gewählt worden war. Bis spätestens Anfang Februar 2021 müssen nun doch die von Kurti geforderten Neuwahlen stattfinden.

Das Urteil reiht sich ein in die noch kurze Rechtsprechungsgeschichte des Verfassungsgerichts. Gegründet nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008, nahm es seine Arbeit im Herbst 2009 auf. In den vergangenen zehn Jahren fällte es wiederholt Urteile, die die Macht der Regierenden zu beschränken suchten und die Möglichkeiten korrupter Politiker, sich durch die Berufung auf parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung zu schützen, verringerten. Durch eine Politik der Balance zwischen den verschiedenen Machtblöcken, die Abwehr der Versuche politischer Einflussnahme und die Orientierung an den Standards der europäischen Rechtsprechung gelang es dem Gericht, als unabhängige Instanz zur Verteidigung von Minderheitenrechten und Rechtsstaatlichkeit aufzutreten.

Die nun anstehenden Wahlen finden vor dem Hintergrund einer Krise statt, in deren Folge die politischen Macht neu verteilt werden könnte. Die Covid-19-Pandemie hat das Land hart getroffen, die wirtschaftlichen Aussichten sind düster. Präsident Thaçi trat Anfang November von seinem Amt zurück und erwartet derzeit in Den Haag einen Prozess wegen Verbrechen während und nach Ende des Kosovo-Kriegs 1999 (Das vergessene Bündnis).

Unter diesen Bedingungen erhofft sich Vetëvendosje einen Wahlsieg, der noch deutlicher ausfällt als beim letzten Mal. Ob Albin Kurti dann wieder Ministerpräsident werden kann, dürfte erneut in den Händen des Verfassungsgerichts liegen. 2018 war Kurti gemeinsam mit anderen Politikern seiner Partei zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie im Parlament eine Tränengasgranate gezündet hatten, um die Ratifizierung eines Abkommens zur Beilegung von Grenzstreitigkeiten mit dem Nachbarland Montenegro zu verhindern. Wichtiger als diese Personalie ist für die Zukunft des Landes die Frage, ob und wie es einer neuen Regierung gelingen kann, die der Korruption zugrunde liegenden klientelistischen sozialen und politischen Strukturen zu verändern.