Die Demokraten wollen Trump wegen »Anstiftung zum Aufruhr« seines Amts entheben lassen

Die Tücken der Amtsenthebung

Viele US-Demokraten wollen, dass der Senat möglichst schnell über eine Empfehlung des Repräsentantenhauses zur Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump befindet. Andere Parteimitglieder befürchten, damit könnte der Einstieg für den designierten US-Präsiden­ten Joe Biden schwerer werden.

Sie wollen, dass er endlich geht. Am Montag reichten Abgeordnete der ­Demokratischen Partei eine Resolu­tion beim Repräsentantenhaus der Ver­einigten Staaten ein, um ein Amtsenthebungsverfahren wegen »An­stiftung zum Aufruhr« gegen US-­Präsident Donald Trump einzuleiten. Die Demokraten werfen Trump vor, mit einer martialischen Rede den Angriff auf das Kapitol in Washington, D.C., am 6. Januar mit ausgelöst zu haben.

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Zuvor hatte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Vizepräsident Mike Pence aufgefordert, den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden. Dieser ermöglicht es dem Vizepräsidenten und den übrigen Kabinettsmitgliedern, den Präsidenten abzusetzen, falls sie ihn für amtsunfähig halten. Am Montag ließ Pence nach einem Treffen mit Trump mitteilen, er wolle den Zusatzartikel nicht anwenden.

Noch nie zuvor wurde ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen ­einen US-Präsidenten eingeleitet. Das erste gegen Trump liegt nur ein Jahr zurück. Damals hatten ihm die Demokraten vorgeworfen, er habe versucht, die Regierung der Ukraine zu erpressen, um sich einen Vorteil im Präsidentschaftswahlkampf gegen Joe Biden zu verschaffen (Beten und auf die Wahlen warten). Falls das US-Repräsentantenhaus eine Amtsenthebung empfiehlt – bei Redaktionsschluss wurde erwartet, dass am Mittwochabend darüber abgestimmt wird –, muss der Senat über diese Empfehlung befinden. Für eine Absetzung des Präsidenten wäre dort eine Zweidrittelmehrheit nötig. Derzeit haben noch die Republikaner die Mehrheit im Senat.

Bereits kurz nach dem Angriff auf das Kapitol hatten Vertreterinnen und Vertreter der Demokratischen Partei den Rücktritt Trumps gefordert. Am Sonntag hatte Pelosi in einem offenen Brief an ihre demokratischen Kolleginnen und Kollegen geschrieben, zum »Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie« gebe es dringenden Handlungsbedarf, da Trump für beides eine unmittelbare Bedrohung darstelle.

Gerade weil Trumps Amtszeit bereits am 20. Januar endet, wollten viele ­Demokratinnen und Demokraten mit einem Amtsenthebungsverfahren nicht warten. Das führte jedoch zu einer heftigen Debatte in der Partei, wie die Washington Post am Montag berichtete. Viele Parteimitglieder wollen Trump möglichst schnell zur Rechenschaft ziehen. Einige äußerten die Sorge, Trump und seine Anhänger könnten sich ermutigt fühlen, weiter darauf hinzuarbeiten, den Amtsantritt Bidens zu verhindern, wenn die beiden Kammern des Kongresses nicht schnell handelten. Andere befürchten dagegen, der Senat könnte für einige Zeit ausschließlich mit dem Amtsenthebungsverfahren befasst sein, so dass designierte Mitglieder der neuen ­Regierung nicht ernannt und wichtige Gesetze nicht beschlossen werden könnten.

Ein Angriff auf das Kapitol kann aus Sicht der Demokraten nicht ungeahndet bleiben. Nach Meinung vieler Parteimitglieder gibt es aber über die Personalie Trump hinaus dringenden Handlungsbedarf: Noch immer wütet die Covid-19-Pandemie, noch immer verläuft die Impfkampagne der Regierung schleppend langsam, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie treffen viele Beschäftigte hart.

Biden sagte am Montag, er hoffe, der Senat werde seine Arbeit so aufteilen, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht mit der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder oder der Verabschiedung eines Konjunkturpakets zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie kollidieren werde. Der Kongressabgeordnete James Clyburn, eine Art graue Eminenz der Demokratischen Partei, schlug am Sonntag vor, das Repräsentantenhaus solle bereits diese Woche über eine Reso­lution zur Amtsenthebung Trumps abstimmen, die entsprechende Anklage aber erst einige Monate nach Bidens Ernennung zum Präsidenten dem ­Senat übermitteln. Dann könne Letzterer zunächst Bidens Kabinettsmit­glieder bestätigen. »Lassen Sie uns dem designierten Präsidenten Biden die 100 Tage geben, die er braucht, um seine Agenda auf den Weg zu bringen«, sagte Clyburn CNN. »Und vielleicht werden wir die Anklagepunkte danach schicken.«

Einige Vorhaben Bidens, etwa die Verabschiedung eines Konjunkturpakets, könnten womöglich auch manche Republikanerinnen und Republikaner unterstützen; diese kann und will Biden nicht vergraulen. Zwar hat er mit dem überraschenden Wahlsieg der beiden Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff bei den Stichwahlen für die beiden Senatssitze des Bundesstaats Georgia am 5. Januar nun eine Mehrheit im Senat, doch diese ist hauchdünn; beide Parteien werden dort künftig über 50 Sitze verfügen, bei Stimmengleichheit wird die Stimme der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag geben, denn zu ihrem Amt gehört auch der Vorsitz im Senat. Am 19. Januar soll der neue ­Senat zusammentreten. Rechtlich spricht nichts dagegen, der Kammer die Anklage gegen Trump erst in einigen Monaten zu übergeben.

Die Ernennung von Bundesrichtern und Kabinettsmitgliedern wird für Biden ungleich leichter, als sie es bei einer Niederlage eines der beiden ­Senatskandidaten in Georgia gewesen wäre. Biden will den Berufungsrichter Merrick Garland zu seinem Justizminister machen. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte Garland im März 2016 als Richter für den Obersten ­Gerichtshof nominiert. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte mit Verweis auf die im selben Jahr bevorstehende Prä­sidentschaftswahl jedoch nicht einmal eine Debatte im Senat über Garland zugelassen.

Am Tag nach dem Angriff auf das Kapitol sagte Biden in einer Rede, Garland und er hätten darüber gesprochen, dass das US-Justizministerium 1870 vor allem gegründet worden sei, um gegen den Ku-Klux-Klan, Rassismus und inländischen Terrorismus vorzugehen. Dieser »ursprüngliche Geist« müsse die Arbeit des Ministeriums wieder leiten. Man solle die Menschen, die das Kapitol erstürmt hatten, nicht Protestierende nennen. »Sie ­waren ein hemmungsloser Mob von Aufrührern, inländische Terroristen.«