Arbeitgeber versuchen in den Tarifverhandlungen die Kosten der Pandemie abzuwälzen

Unternehmer bitten zur Kasse

Die diesjährigen Tarifverhandlungen stehen im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat bereits eine deutliche Kampfansage an die Gewerkschaften formuliert.

2021 ist alles andere als ein gewöhnliches Tarifjahr: Für mehr als zwölf Millionen Beschäftigte müssen die Gewerkschaften neue Tarifverträge aushandeln, und dies ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie und ihrer ökonomischen Auswirkungen. Während die Gewerkschaften vor allem die soziale Absicherung der Beschäftigten im Blick haben, wollen die Arbeitgeberverbände die Situation nutzen, um gewerkschaftliche Errungenschaften zu schleifen und die ökonomischen Kosten der Krise auf die abhängig Beschäftigten abzuwälzen.

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Bereits im vergangenen Jahr bekamen die Gewerkschaften das zu spüren, beispielsweise in der Tarifrunde des ­öffentlichen Dienstes: Die Beschäftigten in Krankenhäusern und Versorgungsunternehmen, kurz zuvor noch als »Corona-Helden« beklatscht, waren heftigen Angriffen aus Politik und Medien ausgesetzt, als es um die Erhöhung ­ihrer Löhne ging (Aufstocken mit der Trittin-Rente). Im Krisenjahr 2020 stiegen die Löhne nominal gerade einmal um zwei Prozent, der geringste Anstieg seit der Finanz- und Wirtschaftskrise zehn Jahre zuvor. Nur dank der niedrigen Infla­tionsrate konnten die Beschäftigten zumindest einen geringen Reallohnzuwachs verzeichnen.

Die Arbeitgeber der Metallindustrie verbinden die Tarifauseinander­setzung mit der Forderung nach einschneidenden Veränderungen des Sozialsystems.

Die Pandemie stellt die Gewerkschaften vor besondere Herausforderungen. Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ist ihre Verhandlungsposition geschwächt. Hinzu kommen durch den Infektionsschutz bedingte praktische Hürden für Arbeitskämpfe. Die üblichen Streikversammlungen und Demonstrationszüge, um Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen, sind nur eingeschränkt möglich.

Im Frühsommer sollen die tariflichen Regelungen für die 2,4 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel neu verhandelt werden. Die Arbeitgeber haben bereits bekundet, dass es für Lohnerhöhungen keinen Spielraum gebe. Im Gegenteil fordern sie ein »tarifliches Rettungspaket« und warnen vor einer Pleitewelle wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche. Auch medial sind drohende Insolvenzen im Handel das bestimmende Thema.

Tatsächlich stellt sich die Lage der Branche jedoch weit differenzierter dar. Während Bekleidungsgeschäfte das Jahr 2020 mit einem Umsatzrückgang von mehr als 20 Prozent abschlossen, läuft es in anderen Bereichen gut. Supermarktketten, Drogerien, Baumärkte und selbst die ebenfalls von langen Schließungen betroffenen Möbelhäuser konnten ihre Umsätze deutlich steigern, ganz zu schweigen vom Internet- und Versandhandel, der das Jahr mit einem Umsatzwachstum von etwa 25 Prozent abschloss. Insgesamt stiegen die Umsätze im Einzelhandel im vergangenen Jahr um fünf Prozent. Es wäre genug Geld für eine deutliche Lohnerhöhung da, wie auch die zuständige Gewerkschaft Verdi betont. Ebenso wie in der vorherigen Tarifauseinandersetzung 2019 dürfte es also auch in diesem Jahr zu Arbeitsniederlegungen kommen.

Im Sommer stehen auch Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe an, also im Hoch-, Tief- und Straßenbau. Der Bauboom setzte sich im Krisenjahr 2020 fort, der Umsatz der Branche lag bei ungefähr 135 Milliarden Euro. Zuvor hatte sie durchschnittlich etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr erzielt. Die Zahl der Bauvorhaben steigt bislang weiter deutlich an. Profitiert haben von der anhaltend guten Konjunktur der Bauwirtschaft jedoch vor allem die Unternehmen, während die Löhne niedrig blieben.

Diese Entwicklung sorgt inzwischen für einen eklatanten Fachkräftemangel. Im vergangenen Jahr sagte der Vorsitzende der für die Baubranche zuständigen Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger: »Der Mangel an gelernten Maurern, Betonbauern und Zimmerleuten macht es immer schwieriger, die genehmigten Wohnungen zeitnah zu bauen.« Zurzeit verließen zwei von drei Bauarbeitern kurz nach Abschluss der Ausbildung die Branche. Nur wenn die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Bauberufe attraktiver würden, könne ausreichend Nachwuchs gehalten werden, so Feiger. Die IG BAU will deshalb für die etwa 850 000 Beschäftigten der Branche deutliche Lohnerhöhungen durchsetzen.

Im Zentrum steht jedoch die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Der Verlauf der Tarifverhandlungen für die fast vier Millionen Beschäftigten in der bedeutendsten Industriebranche der deutschen Wirtschaft gilt als Signal für alle anderen Bereiche. Am 1. März endet die Friedenspflicht und angesichts von bisher drei gescheiterten Verhandlungen werden Arbeitsniederlegungen immer wahrscheinlicher.

Die IG Metall hat einen Forderungskatalog vorgelegt, der vor allem der Beschäftigungssicherung dienen soll. Im künftigen Tarifvertrag sollen Investitionen für Standorte, Qualifizierungs­pläne und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen festgeschrieben werden. Zudem fordert die Gewerkschaft Entgelterhöhungen von insgesamt vier Prozent, die in Betrieben, die die Arbeitszeit zur Beschäftigungssicherung senken, teilweise für einen Lohnausgleich verwendet werden ­sollen.
Die Arbeitgeber wollen die Tarifrunde hingegen dazu nutzen, die Krisenkosten auf die Beschäftigten abzuwälzen. Sie fordern Tarifabsenkungen, Abstriche beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine Lohnanpassung frühestens im zweiten Halbjahr 2022. Sie verbinden die Tarifauseinandersetzung mit einem Generalangriff auf die Gewerkschaften und fordern einschneidende Veränderungen der Sozial- und Abgabensystems.

So ließ sich der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, kürzlich in verschiedenen Medien zitieren: »Wir brauchen eine Reform analog zur Agenda 2010. Der Ansatz muss sein, dass es sich lohnt, zu arbeiten. Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er es könnte, eine Grundsicherung bekommt.« Zudem forderte er: »Wir dürfen die Sozialversicherungsausgaben nicht weiter erhöhen, wir brauchen bei den Abgaben eine Deckelung von maximal 40 Prozent. Die Arbeitskosten und Lohnstückkosten müssen runter und die Bürokratie muss endlich abgebaut werden. Die Arbeitskosten pro Stunde sind in Deutschland wieder so hoch wie vor der Agenda 2010, als Deutschland als kranker Mann Europas galt. Sie sind höher als in Frankreich, Spanien, Italien.« Und indirekt drohte Wolf: » Uns drohen Verlagerungen. Ich habe selbst ein Werk in Frankreich. Es wäre ein Leichtes, ein paar Maschinen per LKW dorthin zu bringen. Dann wäre das Werk in Deutschland weg. Das muss die IG Metall verstehen. Immer nur mehr, mehr, mehr bringt niemanden weiter.«

Nicht nur diese Kampfansage macht deutlich: Die Gewerkschaften stehen im Zuge der Pandemie wohl vor der größten Machtprobe seit Jahrzehnten, für die es die Bereitschaft zum Arbeitskampf braucht. Doch in kaum einem vergleichbaren europäischen Land wird so wenig gestreikt wie in Deutschland. Zwischen 2009 und 2018 entfielen in Deutschland im Jahresdurchschnitt auf 1 000 Beschäftigte 18 Streiktage. In Frankreich waren es in der Privatwirtschaft mit 114 Tagen mehr als sechsmal so viele. Ähnlich verhält es sich in Belgien. Auch in Dänemark, Spanien und Finnland wird bedeutend häufiger gestreikt als hierzulande. Ohne eine Zuspitzung der Arbeitskämpfe werden es wohl die abhängig Beschäftigten sein, die in der Krise zur Kasse gebeten werden.