Urteile gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula wurden aufgehoben

Lulas langer Schatten

Zwei Urteile gegen den ehemaligen Staatschef Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva sind vorerst aufgehoben. Doch damit ist der Justizskandal nicht aufgearbeitet, und auch der Linken eröffnet sich keine vielversprechende Perspektive.

Eine Stunde dauert die Rede Luiz Inácio Lula da Silva, die vorige Woche auf Youtube veröffentlicht wurde. »Ich war das Opfer der größten Justizlüge, die in unserer 500jährigen Geschichte je erzählt wurde!« ließ der ehemalige brasilianische Präsident verlauten. Zwei Tage zuvor, am 8. ärz, hatte der Oberste Richter Edson Fachin zwei Verurteilungen Lulas wegen Korruption und zwei laufende Verfahren für ungültig erklärt.

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Von einer Aufarbeitung des Justizskandals kann jedoch keine Rede sein. Der Beschluss erfolgte nämlich wegen eines Verfahrensfehlers: Das Bundesgericht von Curitiba, so Fachin, sei für die Verhandlungen nicht zuständig ­gewesen; ein Bundesgericht in Brasília hätte den Fall verhandeln sollen. Der Richter Sergio Moro hatte den ehemaligen Präsidenten 2018 zu über zwölf Jahren Haft verurteilt. Lula soll Baufirmen mit staatlichen Aufträgen versorgt und dafür unter anderem ein Luxusapartment erhalten haben. Wegen dieser Verurteilung konnte Lula bei den Präsidentschaftswahlen im selben Jahr nicht antreten, was maßgeblich zum Sieg des derzeit regierenden rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro beitrug.

Bereits vorher hatten Beobachter die Korruptionsermittlungen im Rahmen der Operation »Lava Jato« (in etwa: »Autowaschanlage«) als politisch motiviert kritisiert. Insbesondere die Linke warf Bundesrichter Moro und den zuständigen Staatsanwälten vor, die Korruptionsskandale um brasilianische Bauunternehmen, allen voran Odebrecht, zur Schwächung von Lulas Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) zu nutzen.

Der Verdacht der Parteilichkeit wurde im Juni 2019 bestätigt: Damals begann das Nachrichtenportal The Intercept, ihm zugespielte Aufzeichnungen von Messenger-Chats und Telefongesprächen zwischen Moro, der Bundespolizei und verschiedenen Staatsanwälten zu publizieren. Aus diesen geht hervor, dass die Beteiligten sich mit dem Ziel, Lula hinter Gitter zu bringen, abgesprochen hatten.

Die jüngste Einzelentscheidung des zuständigen Obersten Richters Fachin geht auf diese schweren Vorwürfe nicht ein, sondern stellte nur den genannten Verfahrensfehler fest. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Fachin hat daraufhin den Fall an das Plenum des Obersten Gerichtshofs in Brasília übergeben, das nun darüber entscheiden soll. Somit sind die Korruptionsvorwürfe gegen Lula ebenso wenig ausgeräumt wie der Verdacht der politischen Einflussnahme seiner Gegner auf die beteiligten Ermittler, Ankläger und Richter.

Unklar ist, ob das Gremium die zwei Urteile wieder in Kraft und die beiden Verfahren wieder in Gang setzen wird. Je nachdem, wie lang das dauert, könnte Lula einer erneuten juristischen Verfolgung durch einen Wahlsieg entkommen. Solange die Urteile gegen ihn aufgehoben sind, gilt der ehemalige Präsident als nicht vorbestraft und könnte bei den 2022 anstehenden Wahlen erneut antreten. Umfrageergebnisse sehen in diesem Fall einen komfortablen Vorsprung für ihn vor Präsident Bolsonaro. Sollte der dann 77jährige Lula da Silva ab 2023 erneut das Präsidentenamt bekleiden, würde Immunität genießen.

Doch Triumphstimmung will bei der Linken nicht aufkommen. Der PT hat sich bisher zudem kaum mit den eigenen Fehlern während ihrer Regierungszeit auseinandergesetzt. Auch wenn die Justiz im Falle Lulas parteiisch ermittelt haben mag, ist unbestritten, dass es innerhalb der Regierung des PT Korruption gab. Die Partei hat auch noch keine strategische Alternative zu dem Arrangement mit den alten Führungsschichten entwickelt, das letztlich zum Scheitern ihrer Regierung geführt hatte. Die brasilianische Linke hat sich von ihrem Übervater Lula noch nicht emanzipiert.