Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will gegen Korruption vorgehen

Die Frühlingsoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Oligarchen den Kampf angesagt und geht zugleich gegen die prorussische Opposition vor. Unterstützung erhält er dabei aus der eigenen Bevölkerung, aber auch aus den USA.

»Jetzt schlägt die Ukraine zurück.« Mit dieser Botschaft trat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 12. März vor die Presse. Lange genug hätten die Oligarchen »staatliche Ressourcen, Bodenschätze, strategische Unternehmen, Pipelines und, wie sich zeigte, sogar das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht«. Nun griff er sie öffentlichkeitswirksam an: »Sind Sie bereit, legal und transparent zu arbeiten, oder wollen Sie weiterhin Monopole schaffen, Massenmedien kontrollieren und Einfluss auf Abge­ordnete und Staatsbeamte ausüben?«

Medwedtschuk wirbt bei den Wählern offen mit seinen guten Beziehungen nach Moskau und propagiert eine Beendigung des Kriegs nach Vorstellungen des russischen Staats.

Sieben Jahre nach den als Euromaidan bekannt gewordenen Massenprotesten, die zuvörderst für eine engere Bindung des Landes an die EU und gegen die korrupte Regierung eintraten, bleibt die Ukraine nicht nur eines der ärmsten Länder Europas, sondern auch von Korruption geplagt. Neu geschaffene Behörden wie das Nationale Antikorruptionsbüro NABU konnten die Macht der Oligarchen nicht brechen. Vor allem eine unabhängige Justiz gibt es bis heute nicht; das schreckt viele ausländische Investoren ab, die das Land wirtschaftlich benötigen würde.

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Vor zwei Jahren wählten die Ukrainer den Fernsehkomiker Selenskyj, der ­einen Politiker bis dahin nur gespielt hatte, mit 73 Prozent der Stimmen zum Präsidenten. Es war ein deutliches Votum gegen die politische Führungsschicht der Post-Euromaidan-Zeit und gegen den extrem nationalistischen Kurs des unterlegenen Amtsinhabers Petro Poroschenko, der Staatskirche und Militär fördern sowie den Gebrauch der russischen Sprache zurückdrängen wollte. Selenskyj versprach Frieden mit Russland und einen Neuanfang im Kampf gegen die Korruption. Seit dem Beginn ihrer Legislatur aber steht ­seine Regierung unter hohem Druck – einige politische Analysten sprechen von einem systematischen Angriff der alten Mächtigen auf die prowestlichen Reformbemühungen der vergangenen sieben Jahre.

Eine besondere Rolle spielte dabei der Oligarch Ihor Kolomojskyj, der mit seinem Medienimperium Selenskyjs Aufstieg zunächst befördert hatte. Der schillernde Geschäftsmann aus Dnipropetrowsk hat in den vergangenen Jahren einige erstaunliche Wandlungen durchlaufen: Nach dem Euromaidan ­finanzierte er Freiwilligenbatallione, die gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine kämpften. Dann geriet er mit der Regierung und Präsident Poroschenko in Konflikt und lebte fortan vor allem in der Schweiz und in Israel. Nach Selenskyjs Wahlerfolg kehrte er zurück und versuchte, die Kontrolle über sein 2016 verstaatlichtes Finanzinstitut Privatbank zurückzuerhalten, aus dem er und seine Geschäftspartner vor ihrer Pleite mutmaßlich Milliarden US-Dollar entwendet hatten. Die westlichen Kreditgeber der Ukraine lehnten eine Rückgabe strikt ab, weshalb sich Kolomojskyj mittlerweile offen gegen die von ihm ursprünglich geförderte prowestliche Orientierung der Ukraine wendet.

Unterstützung erhält Kolomojskyj dabei von der prorussischen Opposition, die immer aggressiver Stimmung gegen den Einfluss des Westens macht. Sie setzte das Schlagwort »Sorosjata« in die Welt, mit der prowestliche Politiker als Zöglinge des jüdischen US-amerikanischen Investors George Soros denunziert werden. Das zielte besonders auf die Reformkräfte, die mangels eigener Machtbasis im Staatsapparat und in der Wirtschaft auf Unterstützung durch die westlichen Verbündeten der Ukraine angewiesen sind.

Anfang März haben nun die USA Sanktionen gegen Kolomojskyj verhängt. Das solle die Reformen unterstützen, die für den »euro-atlantischen Pfad der Ukraine« wichtig seien, erklärte dazu US-Außenminister Anthony Blinken. Zuvor waren Teile von Kolomojskyjs umfangreichem Immo­bilienbesitz in den USA von der dortigen Justiz beschlagnahmt worden. Auch die ukrainischen Gerichte gehen mittlerweile gegen Kolomojskyjs Geschäftspartner vor. Offenbar will Selenskyj dem neuen US-Präsidenten verdeutlichen, dass die Ukraine sich weiterhin entschieden nach Westen orientiert.

Dass Selenskyj nun offensiv gegen Korruption und Oligarchen vorzugehen verspricht, hat jedoch auch mit finanziellen Zwängen zu tun. Die Ukraine ist von Hilfskrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig, der dafür Marktliberalisierungen und Antikorruptionsmaßnahmen einfordert. Mitte Februar platzten die Verhandlungen über die Auszahlung der nächsten Tranche eines im Juni 2020 vereinbarten Milliardenprogramms. Zwar kann sich die Regierung derzeit noch mit hochverzinslichen Anleihen Kredite verschaffen, muss allerdings allein bis zum Sommer elf Milliarden US-Dollar an Schulden zurückzahlen.

Darüber hinaus geht es Selenskyj auch um die Sicherung seiner Macht: An­gesichts von Wirtschaftskrise und stockenden Friedensverhandlungen sind seine Umfragewerte zuletzt stark gesunken. Davon profitierte vor allem die als prorussisch geltende Opposition um den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich ­nahesteht. Seit Oktober vergangenen Jahres weisen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts KMIS dessen Partei »Oppositionsplattform« als stärkste politische Kraft aus, knapp vor Selenskyjs Regierungspartei »Diener des Volkes«.

Die beiden Parteien konkurrieren um die – überwiegend russischsprachige – Bevölkerung im Süden und Osten des Landes. Medwedtschuk wirbt bei den Wählern offen mit seinen guten Beziehungen nach Moskau und propagiert eine Beendigung des Kriegs nach Vorstellungen des russischen Staats. Gleichzeitig nutzen Medien in seinem Besitz die weitverbreitete Unzufriedenheit mit den politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Auch wirtschaftliche Probleme greifen sie auf schrill-populistische Weise auf, zum Beispiel die steigenden Strom- und Gaspreise, die im Winter zu landesweiten Protesten führten. Dass der IWF ein Ende der staatlichen Preiskontrollen für Privathaushalte fordert, während die meisten Rentner bereits am absoluten Existenzminimum leben, wird in diesen Medien als »Genozid« bezeichnet.

Anfang Februar schaltete die Regierung die drei Nachrichtensender Kanal 112, News One und ZIK ab, die informell von Medwedtschuk kontrolliert werden. Das sei kein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern ein nötiger Schritt, um der »Propaganda, die vom Aggressor finanziert wird«, Einhalt zu gebieten, so Selenskyj. Kurz darauf verhängte seine Regierung direkte Sanktionen gegen Medwedtschuk und dessen Verbündete. Die ukrainischen Behörden begründen dies damit, dass die genannten Personen am Kohleschmuggel aus den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine beteiligt seien und so »Terrorismus gegen den ukrainischen Staat« finanziert hätten.

Es war ein harter Schlag gegen die größte Oppositionspartei des Landes. Eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich nun für die Maßnahmen der Regierung ausgesprochen. Die Fernsehsender hätten »als feindselige Einflussagenturen gehandelt, die versuchten, Kreml-Propaganda unter der Maske ›heimischer‹ ukrainischer Medien einzuschmuggeln«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 15 NGOs. Während die EU die ukrainische Regierung zu Vorsicht mahnte, äußerte die NGO Reporter ohne Grenzen deutliche Kritik an der »Eskalation des ›Informationskrieges‹«: »Gegen Propaganda zu kämpfen, ist legitim, aber Zensur ist es nicht, und die Abschaltung von Fernsehsendern kann zu Gewalt gegen Journalisten beitragen.«

Tatsächlich organisierten nationalistische Organisationen in Kiew sofort Proteste gegen weitere Medien, die sie als Feindsender ausmachten. Schon im vergangenen Jahr hatte es einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Angriffe auf die als prorussisch bezeichnete Opposition gegeben. Das Monitoring-Projekt Marker spricht in seinem Abschlussbericht für das Jahr 2020 von »einer dezentralen, aber organisierten Welle der politisch motivierten Straßengewalt«.

»Wir müssen daran denken, dass Krieg herrscht. Es ist ein Kampf an zwei Fronten, im Osten und an einer inneren Front«, verteidigte Anfang März auch der Sonderbeauftragte für die Ukraine des deutschen Auswärtigen Amts, Jean Froehly, bei einer Veranstaltung des staatlich geförderten deutschen Think Tanks Zentrum Liberale Moderne das Vorgehen der ukrainischen Regierung. Diese sei damit konfrontiert, dass »die Gegner der Reformen und der westlichen Interessen zum Gegenangriff übergegangen sind und die euro-atlantische Integration in Gefahr bringen«. Er betonte außerdem, dass Gerichte noch über die Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns entscheiden würden.

Selenskyj ist vor zwei Jahren an die Macht gekommen, indem er die Mitte der ukrainischen Gesellschaft ansprach, die vom Krieg und der Polarisierung der Gesellschaft genug hatte. Für sein damaliges Versprechen, mit neuer Energie Friedensverhandlungen mit Russland zu führen, bezichtigte ihn die nationalistische Opposition der »Kapitulation«. Selenskyjs Vorgehen gegen Medwedtschuks Oppositionsplattform, die besonders in der Ostukraine viele Unterstützer hat, markiert womöglich das Ende dieser Phase. Seit Feb­ruar hält der im vergangenen Juli ausgehandelte Waffenstillstand nicht mehr. Es sterben wieder regelmäßig Soldaten an der ostukrainischen Front, Zivilisten leben unter Artilleriebeschuss. In Russland wie in der Ukraine wird in Medien darüber spekuliert, ob der Krieg erneut eskalieren könnte.