Eine neue Partei agitiert ­gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie

Frühling in Sachsen

Einige bekannte Neonazis und »Querdenker« haben im Februar die Partei Freie Sachsen gegründet. Deren Anhänger organisieren derzeit Montagsdemonstrationen im Freistaat.

Massenproteste sehen anders aus. 400 Bürger in Bautzen, 150 in Schneeberg, zwölf in Brand-Erbisdorf: Seit kurzem veranstalten einige Hundert Sachsen montägliche Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen. Einzelne Neonazis und »Querdenker« aus dem Südwesten Sachsens versuchen, sich mit einer Parteigründung an die Spitze dieser Proteste zu setzen. Auf der Facebook-Seite der neugegründeten Partei Freie Sachsen klingt es, als wähne man das Bundesland kurz vor einem Umsturz: »Die Stimmung kippt, die Bürger sind nicht mehr bereit, den Endlos-Lockdown und das Vertrösten durch die Regierung hinzunehmen.« Ihre Proteste bezeichnen die »Freien Sachsen« dabei als den »Sächsischen Frühling« in Anlehnung an vergangene Protestbewegungen aus anderen Weltregionen.

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Drei bekannte Figuren aus Chemnitz, Plauen und dem Erzgebirge haben sich Ende Februar in Schwarzenberg/Erzgebirge zusammengeschlossen, um die Partei ins Leben zu rufen: Martin Kohlmann, Stefan Hartung und Thomas Kaden. Die Chemnitzer Adresse der Partei ist identisch mit jener der Kanzlei Martin Kohlmann. Dieser, seines Zeichens Fachanwalt für Strafrecht, wurde zum Landesvorsitzenden der Partei gewählt.

Kohlmanns politische Karriere führte ihn seit 1999 von den rechtspopulistischen Republikanern über die rechtskonservative Kleinpartei Deutsche ­Soziale Union zur von ihm mitgegründeten rechtsextremistischen Wählervereinigung Pro Chemnitz, deren Fraktionsvorsitz im Chemnitzer Stadtrat er derzeit innehat. Wie das Nachrichtenportal Tag 24 im vergangenen Juli berichtete, hat seine Fraktion seit 2015 ganze 17 Mal vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadtverwaltung geklagt.

Als Rechtsanwalt verteidigte er einige rechtsextreme Straftäter, darunter ein mittlerweile verurteiltes Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung Gruppe Freital, Mike S. Wie die Sächsische Zeitung ­berichtete, hatte Kohlmann das damalige Verfahren vor dem Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden zu Prozessbeginn im März 2017 auf seiner Website als »Schauprozess« bezeichnet. Derselben Zeitung zufolge hat er Ende Januar 2018 gesagt, er halte sein Plädoyer nur, damit es »nach einem Systemwechsel« in einem Verfahren gegen den Senat »strafschärfend« berücksichtigt werde.

Als im Spätsommer 2018 Bilder von einem rassistischen Mob auf den Chemnitzer Straßen um die Welt gingen, hatte Kohlmann eine der ersten Versammlungen angemeldet. Er forderte dort eine neue politische Wende, die die Ereignisse von 1989 in den Schatten stellen solle.

Stefan Hartung wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Nach eigenen Angaben sammelte er seine ersten politischen Erfahrungen als Teenager bei der Jungen Union, dem Jugendverband von CDU und CSU, bevor er im Alter von 16 Jahren Mitglied der NPD wurde. Vier Jahre später zog er für diese Partei in den Gemeinderat von Bad Schlema und weitere fünf Jahre später in den Kreistag ein. Inzwischen sitzt er seit über zehn Jahren in diesen kommunalen Gremien und ist in der Region als Rechtsextremer bekannt. Anhänger hat Hartung unter anderem beim Chemnitzer Rechtsrock-Label PC Records, dessen Umfeld in verschiedenen Untersuchungsausschüssen eine enge Verbindung zum NSU nachgewiesen werden konnte. Im Telegram-Kanal von PC Records wird Hartung als »Aktivposten des Widerstandes« gefeiert.

Überregional machte Hartung erstmals 2013 mit den sogenannten Lichtelläufen auf sich aufmerksam. Diese gelten als Vorläufer der Dresdner Pe­gida-Proteste. Mehr als 1 00 Menschen, die vorher als unauffällige Bürger ihres Ortes galten, demonstrierten Ende 2013 in Schneeberg gemeinsam mit ­organisierten Neonazis gegen die Aufnahme Geflüchteter. Um derlei Bündnisse bemüht sich Hartung seitdem auch auf anderen Wegen. Eines seiner wichtigsten Projekte war bis vor wenigen Jahren der Verein »Freigeist«, der unter anderem kleine Dorf- und Stadtfeste im Erzgebirge organisierte. Zu den Veranstaltungen, bei denen es neben einer Hüpfburg für Kinder und Auftritten regionaler Mundartkünstler auch schon einmal einen Auftritt des NPD-Funktionärs und rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke gab, kamen durch­schnitt­lich rund 250 Besucher und Besucherinnen.

Zweiter stellvertretender Vorsitzender der neuen Partei ist Thomas Kaden aus Plauen. Der Busunternehmer ist in den vergangenen Monaten insbesondere durch seine Nähe zu den »Querdenken«-­Demonstrationen aufgefallen. In der Initiative »Honk for hope« (Hupen für Hoffnung) setzte er sich für die von den Coronamaßnahmen schwer getroffene Reisebusbranche ein und organisierte mit seinem Unternehmen Busreisen zu Großdemonstrationen von »Querdenkern«. Im Februar soll er der Freien Presse zufolge auch an einer ­Demonstration der rechtsextremen Kleinpartei »Der III. Weg« in Plauen teilgenommen haben.

Kerstin Köditz, die Fraktionssprecherin für antifaschistische Politik der Partei »Die Linke« im sächsischen Landtag, meint, Zusammenschlüsse wie der von Kohlmann, Hartung und Kaden seien charakteristisch für die Entwicklung der extremen Rechten. Nach dem Niedergang der NPD und dem Aufstieg der AfD strukturiere sich die Naziszene bundesweit neu. »In den vergangenen Jahren ist es schon zu allerhand Umgruppierungen und Neugründungen in der extremen Rechten gekommen, um mit dieser Entwicklung irgendwie Schritt zu halten«, sagt sie im Gespräch mit der Jungle World.

Besonders ist nicht nur die gezielte Einbindung von Gegnern der Coronamaßnahmen in die eigenen rechtsextremen Strukturen; auffällig ist bei den Freien Sachsen auch, dass sie nicht ganz Deutschland, sondern ausschließlich das Bundesland Sachsen als ihren Tätigkeitsbereich betrachten. Im Programm der Partei finden sich krude Thesen, die an Positionen der Reichsbürgerszene und anderer rechter Verschwörungstheoretiker erinnern. So soll ein individu­el­ler Austritt aus den »staatlichen Zwangssystemen wie Rentenversicherung, Krankenversicherung, Schulzwang, GEZ usw.« möglich sein.

Es werden auch ein »Säxit«, eine Herauslösung des Freistaats aus der Bundesrepublik in Anlehnung an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (»Brexit«), und eine verstärkte Kooperation mit den Staaten der Visegrád-Gruppe, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, ins Spiel gebracht. Zudem solle das »sächsische Königshaus« eine »angemessene« Rolle erhalten. Auch rassistische Äußerungen finden sich im Programm: Die Partei strebt den Ausschluss sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge aus dem geplanten »weltoffenen Sachsen« an, aus ­anderen Gründen Geflüchtete sollen »für eine Übergangszeit ein Dach über dem Kopf und täglich eine warme Mahlzeit erhalten«. Die verstärkte Einwanderung nach Deutschland im Jahr 2015 wird als »demographische Katastrophe« bezeichnet.

Eigenen Angaben zufolge wolle die Partei nicht mit anderen Parteien konkurrieren; man verstehe sich als »Sammlungsbewegung«, Doppelmitgliedschaften seien daher ausdrücklich erwünscht. Dennoch gibt es Hinweise darauf, dass die Freien Sachsen ein eher distanziertes Verhältnis zur AfD unterhalten: Am Rednerpult der Gründungsveranstaltung war der stilisierte Slogan »Alternative zu Deutschland« zu lesen, berichtete das Neue Deutschland.

Dass die Freien Sachsen bei Wahlen außerhalb einiger regionaler Schwerpunkte oder auf Landesebene jemals Erfolg haben könnten, bezweifelt Köditz. Die AfD stehe im Bundesland mit Zustimmungswerten über 25 Prozent nach wie vor ausgesprochen stabil da und habe eigene Kontakte ins Milieu der »Querdenker«. »In absehbarer Zeit wird man der AfD nicht das Wasser abgraben können.«