Russland zieht Truppen von der ukrainischen Grenze ab, übt aber weiter Druck aus

Geheimnisvolle Manöver

Russland hat die an die Grenze zur Ukraine verlegten Truppen wieder zurückgezogen, doch die Lage im Donbass bleibt angespannt.

Seit dem Frühjahr häuften sich die Anzeichen für eine erneute militärische Eskalation im Osten der Ukraine. Russisches Kriegsgerät und Zehntausende Soldaten wurden an die Grenze zur Ukraine und auf die Krim verlegt, was bei der ukrainischen Führung Nervosität hervorrief. So bekräftigte Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach baldiger Mitgliedschaft in der Europäischen Union und Aufnahme in die Nato-Militärbündnis. Die sich zuspitzende Situation im Donbass war Anfang April auch Gegenstand seines ersten Telefongespräches mit Joe Biden seit dessen Amtsantritt. Der US-Präsident sagte der Ukraine seine volle Unterstützung zu. Überdies stellte die türkische Regierung die Lieferung von Drohnen in Aussicht.

Anzeige

Dmitrij Peskow, der Pressesprecher der russischen Regierung, verteidigte indes die Militärverstärkung; diese sei eine Sicherheitsmaßnahme, mit der Russland auf die steigende Wahrscheinlichkeit eines wieder aufflammenden Bürgerkriegs reagiere. Wie und wohin Russland seine Truppen auf eigenem Gebiet bewege, sei eine innere Angelegenheit und müsse niemanden beunruhigen. Nach wochenlanger Anspannung in Erwartung einer russischen Offensive folgte dann doch die Entwarnung. Verteidigungsminister Sergej Schoigu veranlasste am 22. April abrupt den Rückzug der Truppen an ihre re­gulären Standorte bis Anfang Mai mit der Begründung, die Ziele der Übung seien erreicht.

Bis auf Weiteres scheint damit die unmittelbare Gefahr einer großangelegten russischen Militäroperation gebannt, was allerdings wenig daran ändert, dass es trotz formal geltendem Waffenstillstand an der Front ständig zu Scharmützeln kommt, die auch ­zivile Opfer fordern. Selenskyj war 2019 zwar mit dem Versprechen angetreten, den Krieg im Donbass zu beenden. Aber unter dem Druck ukrainischer Hard­liner schlug er nicht nur rhetorisch schärfere Töne an, sein Handlungsspielraum verringerte sich. So geriet die Beendigung von Kriegshandlungen im Sommer vorigen Jahres zu Selenskyjs größter Errungenschaft im Präsidentenamt, die zu gefährden ihn teuer zu stehen kommen könnte.

Im Dezember vorigen Jahres verkündete Denis Puschilin, Oberhaupt der »Volksrepublik Donezk«, eine neue Staatsdoktrin mit dem vielsagenden Titel »Russischer Donbass«. Außerdem behaupteten offizielle Vertreter aus Donezk, die ukrainische Armee bereite einen Angriff vor. Es mag in der Ukraine politische Kräfte geben, die sich, nach dem Vorbild der Ausweitung der Einflusssphäre Aserbaidschans nach dem Krieg gegen Armenien im Herbst 2020, ähnliche Erfolge von einer Militäroperation im Donbass versprechen. Zweifellos sind die ukrainischen Streitkräfte inzwischen auch dank US-amerikanischer Unterstützung weitaus besser gerüstet als 2014, zudem ist eine breite Mobilisierung in der Bevölkerung der nicht von der Kiewer Zentralregierung kontrollierten ostukrainischen Gebiete heute kein Thema mehr. Trotzdem wäre eine Niederlage gegen die zahlenmäßig überlegenen und besser aus­gestatteten russischen Truppen unausweichlich, überdies besteht das Risiko hoher Opferzahlen in der Zivilbevölkerung.

Selenskyj unterbreitete derweil seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin den Vorschlag, bei einem persönlichen Treffen im Donbass über die verfahrene Situation zu sprechen. Putin forderte ihn auf, zunächst den direkten Kontakt mit den Anführern der »Volksrepubliken« zu suchen und dann nach Moskau zu reisen. Der Treffpunkt spiele keine Rolle, bekräftigte Selenskyj am Montag, aber die Vorbedingung lehne er kategorisch ab. Weiterhin sträubt sich die ukrainische Regierung gegen die Umsetzung einer Bestimmung des Minsker Abkommen zur Regulierung des Konflikts im Donbass, die Verhandlungen mit den örtlichen Machthabern vorsieht. Da Russland sich positiv auf das Abkommen bezieht, stuft beispielsweise der Brüsseler Think Tank International Crisis Group die Wahrscheinlichkeit eines russischen Militärangriffs im Donbass trotz Drohgebärden als sehr niedrig ein.

Zu einer öffentlichen Rüge des ukrainischen Präsidenten wegen dessen Weigerung, den Kontakt mit Puschilin und dessen Kollegen aus der »Volks­republik Lugansk« aufzunehmen, sah sich vergangene Woche nach einem Treffen mit Putin in Moskau selbst der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko berufen. Damit gab Lukaschenko als Gastgeber der Minsker Donbass-Gespräche seine neutrale Haltung in dieser Frage auf, was wohl als Zugeständnis an Russland gedeutet werden darf.

Aus den USA kommen derweil widersprüchliche Ansagen. Noch im März bezeichnete Biden in einem Interview Putin als »Killer«, seine Regierung ­erließ wegen Hackerangriffen und Einmischung in den US-Wahlkampf neue Sanktionen gegen Russland, die unter anderem US-Banken den Handel mit russischen Staatsanleihen untersagen. Den wirtschaftlichen Schaden schätzen Experten jedoch als eher gering ein. Auf diplomatischer Ebene tobt indes ein Kleinkrieg, der seinesgleichen sucht. Auf die Ausweisung zehn russischer Diplomaten reagierte Moskau nicht nur mit der entsprechenden Gegenmaßnahme, sondern verhängte gleich noch ein Verbot, russische Staatsbürger in den US-Vertretungen zu beschäftigen und schränkte zugleich die Reisemöglichkeiten für verbliebene Botschaftsangehörige innerhalb Russlands ein.

Die US-Regierung machte klar, dass wegen der Krise im Donbass derzeit kein Gipfeltreffen mit Putin geplant sei, Biden schlug diesem aber bei einem Telefonat Mitte April ein Treffen in einem Drittland vor. Angestrebt wird eine Begegnung Mitte Juni. Ob sie zu einer bedeutenden Verbesserungen der Beziehungen zwischen Russland und den USA führt, darf bezweifelt werden. In einem Beitrag für die Nachrichtenagentur Ria-Novosti vergleicht Dmitrij Medwedjew, ehemaliger Präsident und derzeit stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, die heutige ­Situation mit der Kuba-Krise von 1962. Von den USA, die sich als »Verteidiger des kollektiven Westens« sähen, fordert er Kompromissbereitschaft. Im Klartext heißt das: Russland behält sich ein aggressives Vorgehen gegen seinen Nachbarn vor. Ob es sich dabei lediglich um einen Bluff handelt oder nicht, muss die Gegenseite erraten.