Der CDU hat der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geschadet

Gewagt und verloren

Armin Laschet und Markus Söder haben ihren Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU ohne feste Regeln ausgetragen. Damit haben sich weder der Gewinner noch die Union einen Gefallen getan
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Die Kür des Kanzlerkandidaten der Union war ein großes Schauspiel. Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) haben ein machtpolitisches Lehrstück voller Finten und Finessen geboten. Sie lieferten sich einen Kampf David gegen Goliath, dessen Besonderheit allerdings darin bestand, dass der vor Kraft strotzende 1,92-Meter-Mann Söder keineswegs Goliath war und der etwas verhuscht wirkende und mit 1,72 Metern eher kleine Laschet nicht David. Tatsächlich war es umgekehrt. Und anders als in der biblischen Sage hat sich der objektiv Stärkere durchgesetzt.

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Söder hat mit harten Bandagen gekämpft. Ihm blieb aber auch nichts anderes übrig. Denn wie die Union zu ihrem Kanzlerkandidaten kommt, steht seit den Zeiten Konrad Adenauers fest – und sieht eigentlich die Kandidatur eines CSU-Manns nicht vor. Zwar machen die Vorsitzenden der beiden Parteien normalerweise einen gemeinsamen Vorschlag, aber das ist nur ein Ritual. Die CDU hat gewohnheitsmäßig den Vortritt. Daher gibt es auch kein institutionalisiertes gemeinsames Gremium, das über den Vorschlag beschließt.

Entsprechend ging Laschet davon aus, dass die für ihn entscheidende Auseinandersetzung die mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen um den CDU-Parteivorsitz sei. Schon hierbei demonstrierte der 60jährige Rheinländer Geschick: Während der als Favorit gehandelte Merz und auch Röttgen auf mediale Kampagnen setzten, kümmerte sich Laschet hinter den Kulissen um die innerparteilichen Entscheidungsträger. Mit seinem knappen Sieg Mitte Januar schien der Weg frei zur Kanzlerkandidatur – doch diese Rechnung hatte Laschet ohne Söder gemacht.

Immerhin gab es in der Vergangenheit zwei Ausnahmen, in denen die Union doch einen CSU-Mann nominierte. Die Gründe lagen in der Schwäche des oder der jeweiligen CDU-Vorsitzenden. Vor der Bundestagswahl 2002 trug Angela Merkel von sich aus ihrem Amtskollegen von der CSU, Edmund Stoiber, die Kanzlerkandidatur an. Damit vermied sie einen offenen Machtkampf, den sie wohl verloren hätte, da sich große Teile der Führungsriege der CDU, darunter fast alle Ministerpräsidenten, für Stoiber ausgesprochen hatten. Für Söders Ambitionen taugte dieses Beispiel nicht, denn von Anfang war klar, dass Laschet nicht freiwillig das Feld räumen würde.

Blieb als Blaupause nur der zweite Fall: der Griff von Söders großem Vorbild Franz Josef Strauß nach der Kanzlerkandidatur vor der Bundestagswahl 1980. Vorausgegangen war ein Zerwürfnis zwischen Strauß und dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Weil dieser die Siegeschancen der Union für schlecht hielt, wollte er nicht selbst antreten. Stattdessen schlug er den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht vor und ließ ihn von den CDU-Gremien absegnen – ohne Absprache mit Strauß. Erzürnt darüber, dass man ihn nicht gefragt hatte, und ohnehin überzeugt davon, der Bessere zu sein, konterte Strauß, indem er sich von der CSU ebenfalls zum Kanzlerkandidaten ausrufen ließ. Damit hatte die Union erstmalig zwei Kanzlerkandidaten – aber kein Regularium, um den Konflikt aufzulösen. Schließlich kam der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich Zimmermann auf die Idee, die Entscheidung der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu überlassen. Dort entschied sich dann eine Mehrheit für Strauß.

Das war der Weg, den auch Söder gehen wollte. Dazu bedurfte es bestimmter Voraussetzungen, vor allem der, dass sich die Union in einer Krisensituation befindet, die relevante Teile der CDU aus Angst vor einer Wahlniederlage von ihrem in Umfragen chronisch schlecht abschneidenden Vorsitzenden abrücken lässt. Söder brauchte sowohl die Stimmung der Basis auf seiner Seite als auch starke Verbündete im CDU-Bundesvorstand, um dort ein eindeutiges Votum für Laschet zu verhindern, woran es letztlich haperte. Dann erst wäre der Weg für eine Abstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion frei gewesen, die Söder wohl gewonnen hätte.

Aber dieser Weg erwies sich schließlich als nicht gangbar – auch wenn es zeitweilig anders aussah. Söder hat den Machtkampf gewagt, Laschet hat ihn gewonnen. Das verwundert nicht. Denn so unsouverän und linkisch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bisweilen bei seinen öffentlichen Auftritten gerade in der Corona­krise wirkt, so virtuos beherrscht er das innerparteiliche Ränkespiel. Laschet ist ein geübter Strippenzieher, der die diversen Interessen- und Einflussgruppen in der CDU einzubinden versteht. So konnte er den Angriff Söders parieren.

Der Preis ist jedoch hoch. Zum einen hat die knapp zweiwöchige Feldschlacht erhebliche Blessuren hinterlassen. Laschet ist ebenso stark beschädigt worden wie die Union insgesamt. Zum anderen wäre der populistische Franke Söder der deutlich erfolgversprechendere Kanzlerkandidat gewesen. Die Gefahr für die Union ist groß, dass sie mit dem unpopulären Laschet in alle politische Richtungen verliert. In den aktuellen Umfragen liegt sie zwischen 24 und 27 Prozent – gleichauf mit den Grünen. Aber das hat auch sein Gutes: So wird die Bundestagswahl doch noch spannend. Möglicherweise gibt es für die Zeit nach Angela Merkel doch mehr Optionen als Schwarz-Grün. Zumindest wenn die Grünen mehr wollen.