Joe Biden will kräftig investieren und plant deshalb eine globale Steuerreform

Konkurrenz und Konjunktur

Die von der US-Regierung geplante globale Mindeststeuer für Unter­neh­men fügt sich in die Pläne, die Hegemonie der USA wieder zu stärken.

Gigantische Summen will US-Präsident Joe Biden in den kommenden Monaten bewegen. Das größte Konjunkturprogramm der Geschichte des Landes haben die regierenden Demokraten bereits durch den US-Kongress gebracht. Seine Programmpunkte, unter anderem ein Scheck über 1 00 US-Dollar für die meisten US-Haushalte, eine Erhöhung des Arbeitslosengelds um 300 US-Dollar pro Woche für die kommenden Monate sowie Zahlungen an Bundesstaaten, Kommunen und selbstverwaltete Indigenengebiete, werden die Staatsausgaben und damit auch die ohnehin schon üppige Staatsschuldenlast der USA um 1,9 Billionen US-Dollar anwachsen lassen.

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Hinzukommen soll ein auf acht Jahre angelegter »American Jobs Plan«, für den 2,3 Billionen US-Dollar vorgesehen sind. Er soll helfen, unter anderem marode Straßen und Brücken zu sanieren, die notorisch unzuverlässige Energie- und Wasserversorgung auf Vordermann zu bringen sowie die Elektromobilität zu fördern. Ein etwa halb so teures Programm zur Verbesserung des Bildungs- und des Gesundheitssystems soll folgen. Millionen neuer Arbeitsplätze versprach Biden am 29. April in seiner ersten Rede als Präsident vor dem Kongress.

Die US-Großkonzerne sind an global ähnlichen Wettbewerbsbedingungen interessiert. Gleiche Bedingungen für ungleiche Konkurrenten nützen dem Stärkeren.

Zur Finanzierung der Programme bedarf es erheblicher Steuermehreinnahmen, die allein durch das erhoffte Wirtschaftswachstum nicht zu generieren sein werden. Hier wird es schwierig, denn Steuererhöhungen sind ohne die Zustimmung einiger republikanischer Senatoren kaum durchsetzbar. Vor allem die von Finanzministerin Janet Yellen in den vergangenen Monaten wiederholt angekündigte Erhöhung des US-Unternehmensteuersatzes von 21 auf 28 Prozent – Bidens Vorgänger Donald Trump hatte ihn von 35 auf 21 Prozent gesenkt – stößt bei den Republikanern auf einhellige Ablehnung. Die Biden-Regierung präsentiert die Steuererhöhung als notwendig, um die Investitionen zu tätigen, die den USA helfen sollen, im wirtschaftlichen Wettbewerb mit China zu bestehen. Ob dieses Argument allein den republikanischen Widerstand überwinden wird, darf allerdings bezweifelt werden.

Neue Ideen müssen also her, und so brachte die US-Regierung nun einen Vorschlag ins Spiel, der bisher nie so recht über Wahlkampfslogans politisch abgehängter Sozialdemokraten hinausgekommen war: eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Unter dem Titel »Den Unterbietungswettlauf weltweit beenden« skizzierte das US-Finanzministerium Anfang April in einem Memorandum überraschend konkrete Pläne.

Dass es der Regierung damit ernst ist, wurde daran deutlich, dass Yellen fast gleichzeitig öffentlich für diese Idee zu werben begann. Bei einer Veranstaltung des Think Tanks Chicago Council on Global Affairs beklagte sie einen seit »30 Jahren andauernden Steuerwettbewerb« um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen und kündigte an, die Regierung sei entschlossen, diesen binnen eines halben Jahres zu beenden. Eine globale Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne könne sicherstellen, »dass die Weltwirtschaft auf der Basis fairer Wettbewerbsbedingungen gedeiht«.

Offensiv wolle man bei den Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, aber vor allem bei den Verhandlungen der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer dafür werben, denn deren Zustimmung zu einer Reform des internationalen Steuersystems ist unverzichtbar. So soll der US-Plan innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schnell durchzusetzen sein, lautet die Selbstverpflichtung der US-Regierung, die sie in ihrem Arbeitspapier formuliert hat. Die OECD berät unter Einbeziehung von insgesamt 139 Ländern bereits seit längerem eine solche globale Mindestbesteuerung, jedoch zuletzt ohne Unterstützung der US-Regierung und nur in einer Höhe von 12,5 Prozent.

Der US-Regierung schwebt mehr vor: Kein Staat solle zukünftig weniger als 21 Prozent der Gewinne von Unternehmen abschöpfen dürfen. Das lässt vermuten, dass man im Weißen Haus Zweifel daran hegt, bei der US-Unternehmensteuer einen Kompromiss mit den Republikanern erzielen zu können.

Für die USA wäre ein international vereinbarter Mindeststeuersatz in vielerlei Hinsicht von großem Vorteil. Für die meisten multinationalen Konzerne mit Sitz in den USA entfiele die Motivation, über Auslandsdependancen ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben und diese dort zu sehr geringen Sätzen zu versteuern.

Biden, der von 1973 bis 2009 Senator ausgerechnet für die US-Steueroase Delaware war, in der Gewinne aus Lizenzen, Patenten, Marken- und Urheberrechten steuerfrei sind, verwies Ende März bei einer Rede in Pittsburgh darauf, dass 91 Großkonzerne im vergangenen Jahr »überhaupt keine Bundessteuern« hätten bezahlen müssen. Da­runter waren Unternehmen wie Amazon, Apple, General Motors, Boeing und Exxon. Eine Studie des international renommierten Tax Justice Network kam im November vorigen Jahres zu dem Ergebnis, dass diese Steuerflucht die Staaten der Welt insgesamt 427 Milli­arden US-Dollar jährlich koste. Den USA seien mindestens 2,5 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen entgangen.

Besonders deutlich wurden die Methoden, mit denen multinationale Konzerne Steuern sparen, zuletzt in einem von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen Apple. Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren einen Großteil seiner europäischen Gewinne durch die Tochtergesellschaft Apple Sales International in Irland versteuern lassen, der Kommission zu­folge zu einem Satz von lediglich 0,005 Prozent. Von Amazon oder Google sind ähnliche Praktiken bekannt. Sollte derlei künftig nicht mehr möglich sein, so offenbar die Rechnung der US-Regierung, könnten die Konzerne ihre Gewinne auch gleich in ihren Zentralen in den USA verbuchen und so erhebliche Summen in den US-Staatshaushalt schwemmen.

Im Rahmen der OECD wird nicht nur über eine globale Mindeststeuer beraten, sondern auch um eine Neuverteilung der Steuerlast internationaler Konzerne, die bisher ihre Gewinne möglichst in Steueroasen ausweisen. Im Rahmen der OECD wird ein Plan diskutiert, demzufolge Steuern nicht nur auf Gewinne, sondern auch auf Umsätze erhoben werden sollen – und zwar da, wo sie erzielt werden. Dass dies zu einer Umverteilung der globalen Steuereinnahmen hin zu den Staaten mit großen Märkten, wie die USA oder auch Deutschland, führen muss, versteht sich. Für deutsche Automobilkonzerne zum Beispiel würde dies bedeuten, für in den USA verkaufte Kraftfahrzeuge dort Steuern entrichten zu müssen, wie umgekehrt US-amerikanische IT-Konzerne in europäischen Staaten zur Kasse gebeten werden könnten, was die Bundesregierung bereits seit längerem fordert. So war auch einer der ersten Unterstützer der Pläne für eine globale Mindeststeuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Als »großen Fortschritt« bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat den Vorstoß aus den USA.

Natürlich geht es der US-Regierung auch um den Schutz der eigenen global player. Wie Yellen in ihrer Rede hervorhob, wolle die Regierung mit ihrem Vorschlag auch dafür sorgen, die Wettbewerbsfähigkeit der US-Konzerne »gegen andere Unternehmen bei weltweiten Fusionen und Übernahmen« zu schützen. Denn einheitlichere Steuersätze bedeuten immer auch höhere Berechenbarkeit in der Konkurrenz.

Nach wie vor sind die US-Großkonzerne in den meisten Branchen weltweit führend und daher an ähnlichen Wettbewerbsbedingungen interessiert. Gleiche Bedingungen für ungleiche Konkurrenten nützen dem Stärkeren. So kam dann auch eine der ersten Unterstützungsbotschaften just von dem ob der Steuervermeidung durch seinen Konzern und wegen der Arbeitsbedingungen in dessen Logistikzentren vielgescholtenen Amazon-Gründer Jeff Bezos. Er gratulierte Biden auf dem Blog seines Unternehmens zu seiner »richtigen, ausgewogenen Lösung, die die Wettbewerbsfähigkeit der USA aufrechterhält oder erweitert«.

Ohne gigantische Investitionen scheint diese Wettbewerbsfähigkeit, auch unter dem Druck der wachsen­den Konkurrenz aus China, aber immer mehr in Frage zu stehen – und diese Investitionen erfordern wiederum höhere Steuereinnahmen, die aber nach dem Willen der Regierenden in den USA die heimischen Konzerne nicht stärker belasten sollen als ihre Konkurrenten. Eine globale Mindeststeuer fügt sich in diese Strategie optimal ein.