Die Präsidentschaftswahl im Iran soll dem Regime Scheinlegitimität verschaffen

Der Roller der Revolution

Bei den Präsidentschaftswahlen am 18. Juni droht sich das iranischen Regime zu blamieren: Die Beteiligung dürfte gering ausfallen.
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Auch zu einer Wahlsimulation gehört heutzutage eine Fernsehdebatte der Kandidaten. So konnten die Iranerinnen und Iraner am Samstag jene sieben Männer auf dem Bildschirm sehen, deren Kandidatur zur Präsidentschaftswahl am 18. Juni vom Wächterrat genehmigt worden war. Der Schlagabtausch war zuweilen lebhaft, so drohte Mohsen Rezaee, ehemals Kommandant der Revolutionsgarden, seinem Kontrahenten Abdolnaser Hemmati, dem ehemaligen Leiter der Zentralbank, mit einem Verfahren wegen Verrats. Dessen Finanzpolitik habe zu einer so desaströsen Abwertung der iranischen Währung geführt, dass »der Zug der Revolution zu einem Roller« geworden sei. Hemmati spottete, die meisten Kandidaten seien nur dazu da, Ebrahim Raisi, dem Favoriten des klerikalen Establishments, Rückendeckung zu geben.

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Man kann es sich in einer Diktatur einfacher machen und dem auserkorenen Präsidenten einen überwältigenden Sieg zusprechen. Doch das iranische Regime legt großen Wert darauf, den Eindruck zu erwecken, dass die Bevölkerung seine ideologischen Ziele unterstützt – das erfordert eine elaboriertere Wahlfarce. Überdies sind Wahlen ein Test für den Einfluss der Fraktionen des Regimes. Deshalb leistet man sich ein komplexes zweistufiges System manipulierter Wahlen – das allerdings immer schlechter funktioniert.

Vor der Wahl siebt der Wächterrat die Kandidaten, und er tat dies strenger denn je. Weltanschauliche Zuverlässigkeit genügt längst nicht mehr, eine Kandidatur muss auch ins Machtkalkül des Obersten Führers Ali Khamenei passen. Ein prominenter Kandidat der sogenannten Reformer oder Gemäßigten wurde nicht zugelassen. Das aber sorgte für so viel Unmut und Boykottaufrufe, dass Khamenei – der die Hälfte der Mitglieder des Wächterrats ernannt hat – öffentlich nörgelte, das Gremium habe »einigen aussortierten Kandidaten Unrecht getan«.

Fällt die Wahl nicht nach den Wünschen der Machthaber aus, kann das Ergebnis nachträglich geändert werden. Dies geschah 2009 und war Anlass für Massenproteste, mit deren Niederschlagung die Hoffnung schwand, durch die Stimmabgabe wenigstens kleine Verbesserungen erreichen zu können. Daher dürfte eine nachträgliche Manipulation diesmal überflüssig sein. Zur Wahl wird wohl nur eine durch Fanatisierung und klientelistische Strukturen an das Regime gebundene Minderheit gehen – Umfragen zufolge zwischen 27 und 37 Prozent der Bevölkerung. Raisi, ein erzreaktionärer Jurist, der 1988 bei der Ermordung von mindestens 5 000 Gefangenen eine führende Rolle spielte und als Nachfolger Khameneis im Amt des Obersten Führers gehandelt wird, hat die besten Chancen. Die Wahlbeteiligung könnte aber – daran dürfte auch Khameneis späte Kritik am Auswahlverfahren nichts mehr ändern – so gering ausfallen, dass sie für das Regime zu einer Blamage wird.

Im Hinblick auf die Machtverhältnisse innerhalb des Regimes steht Raisis Favoritenstatus für den eisernen Willen der Klerikalbourgeoisie, die Führung zu behalten – auch gegen die Militärbourgeoisie der Revolutionsgarden. Beide Fraktionen verfügen über ­Unternehmenskonglomerate, die zusammen vermutlich etwa zwei Drittel der iranischen Wirtschaft kontrollieren. Raisi leitete von 2016 bis 2019 die »Stiftung« Astan Quds Razavi, einen klerikalen Großkonzern, und wirbt nun mit Deregulierungsversprechen um die Gunst privater Unternehmer und Kleinunternehmer. Unklar ist allerdings, ob es sich um ein ernstzunehmendes Bündnisangebot handelt, das die Macht der Revolutionsgarden schwächen könnte. Auf deren Dienste ist der Klerus schließlich weiterhin angewiesen.

Es wird immer deutlicher – dafür steht der Streit um Hemmati, der wachsenden Export und die Inflationskontrolle fordert –, dass der »Revolutionsexport« den Iran ökonomisch ruiniert. Doch gibt es keinen Anlass für die Annahme, dass der zukünftige Präsident, der ohnehin unter der Vormundschaft des Obersten Führers steht, die für die ideologische Legitimation des Regimes unentbehrliche Aggressionspolitik und das Atomrüstungsprogramm beenden wird. Die Iraner und Iranerinnen haben nur eine Wahl: die immer schlimmer werdenden Zustände zu ertragen oder unter Einsatz ihres Lebens erneut Massenproteste zu wagen, in der Hoffnung, dass die Zerrüttung des Regimes eines Tages hinreichend fortgeschritten ist, um den Obersten Führer vom Roller zu schubsen.