Es gibt wenig internationale Unterstützung für die Widerstandsbewegung in Myanmar

Enttäuschter Widerstand

Myanmars Militärjunta verschärft die Repression weiter. Die demokratische Widerstandsbewegung kritisiert die mangelnde Unterstützung aus dem Ausland.

Die Geburtstagsparty fiel aus. Am 19. Juni ist Aung San Suu Kyi 76 Jahre alt geworden. Ein weiterer Tag, den die Friedensnobelpreisträgerin, einst Idol der Demokratiebewegung und bis zum Frühjahr faktische Regierungschefin Myanmars, in Haft verbracht hat – wie nun schon über viereinhalb Monate seit ihrer Entmachtung durch den Militärputsch am 1. Februar. Dieser war mit der Inhaftierung führender Politiker einhergegangen.

Die Militärregierung strebt Neu­wah­len an. Die dürften wohl zur Farce werden – derzeit laufen Vorbereitungen, Suu Kyis NLD zu verbieten.

Aung San Suu Kyi teilt ihr Schicksal, zu dem offenbar auch schlechte Versorgung gehört, unter anderem mit Staatspräsident Win Myint. Erstmals seit längerer Zeit drangen kürzlich überhaupt wieder Nachrichten über die beiden an die Öffentlichkeit. Am 14. und 15. Juni begann mit den ersten Vernehmungen von Zeugen der Anklage das Gerichtsverfahren gegen beide. Es war überdies erst das dritte Mal, dass sie ihre Anwälte treffen durften.

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Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal gibt es nicht. Jeden Montag und Dienstag solle das Verfahren fortgesetzt werden, hieß es. Für Ende Juli wird ein Urteil in dem Verfahren erwartet. Es umfasst mehrere minder schwere Vorwürfe: zunächst ein Importvergehen bei zwei Walkie-Talkies, auch das Telekommunikationsgesetz und das Gesetz zum Katastrophenschutz soll Suu Kyi gebrochen haben. Beim letztgenannten Punkt geht es um Verstöße gegen den Pandemieschutz im Wahlkampf zur Parlamentswahl vorigen November. Diese hatte ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), mit noch größerer Mehrheit gewonnen als fünf Jahre zuvor. Der Konstituierung des neuen Parlaments und der Bestätigung Suu Kyis an der Regierungsspitze kam die Armee unter ihrem Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing mit dem Putsch zuvor.

Für den zur Rechtfertigung erhobenen Vorwurf des Militärs, es habe Wahlmanipulationen gegeben, fehlen bis heute jegliche Beweise. Nun strebt die Militärregierung in einigen Monaten Neuwahlen an. Die dürften, sollte es dazu kommen, zur Farce werden – derzeit laufen Vorbereitungen, die NLD, die bei einer auch nur halbwegs freien Abstimmung erneut klar gewinnen würde, zu verbieten.

Bereits Ende Mai hatte Thein Soe, ein ehemaliger General, den die Junta zum neuen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission ernannt hat, diese Absicht in Äußerungen durchblicken lassen. Am 17. Juni warnte Aung Kyi ­Nyunt im Online-Nachrichtenportal The Irrawaddy vor solch einer Strategie. Der 70jährige gehört zu den führenden Köpfen der NLD und steht dem Exil­parlament CRPH vor, das etliche untergetauchte Abgeordnete, die im November ein Mandat errungen hatten, nach dem Putsch gebildet haben.

Die vom CRPH installierte sogenannte Regierung der Nationalen Einheit (NUG) hat unterdessen jüngst ihre Enttäuschung darüber kundgetan, wie wenig Unterstützung die demokratischen Widerstandskräfte auf internationaler Ebne erhalten. Außer warmen Worte seitens der Uno war wenig zu vernehmen. Ähnlich äußerte sich nun Kyaw Moe Tun, der Botschafter Myanmars bei den Vereinten Nationen. Die Putschisten hatten ihn zwar von diesem Amt abberufen, zumindest die Uno erkennt ihn aber weiter als legitimen Vertreter seines Landes an. In einer Erklärung forderte er nachdrücklich verstärkte Anstrengungen, um »Verbrechen gegen die Menschheit zu verhindern«. Die UN-Generalversammlung hat am 18. Juni zumindest klar den Putsch verurteilt und gefordert, die Einfuhr von Waffen nach Myanmar zu beenden sowie Suu Kyi und andere Inhaftierte freizulassen. 119 Länder votierten bei 60 Enthaltungen (darunter Russland und China) für die Resolution, nur Belarus dagegen.

Das ist immerhin ein klares Signal. Doch die Junta setzt ihre Repression fort. Die Journalistinnen und Journalisten von Frontier Myanmar, außer The ­Irrawaddy das einzige noch aktive unabhängige Medium Myanmars mit größerer Reichweite, sind in Sorge um ihren Chef vom Dienst: Danny Fenster erschien im berüchtigten Gefängnis von Insein, das am Nordrand der Wirtschaftsmetropole Yangon liegt, am 17. Juni erstmals vor einem Sondergericht. Die nächste Anhörung steht am 1. Juli an. Der 37jährige US-Amerikaner war am 24. Mai am Flughafen Yangons, der größten Stadt des Landes, festgenommen worden und ist seither in Haft. Ihm drohen bis zu drei Jahre ­Gefängnis.

Während sich UN-Botschafter Kyaw Moe Tun mit seinem Appell an die Vereinten Nationen insgesamt wandte, hatte sich die NUG vor allem von den südostasiatischen Nachbarn mehr Unterstützung erwartet. Die Asean-Gruppe bot bei ihrem Sondergipfel in der indonesischen Hauptstadt Jakarta dem Putschführer Min Aung Hlaing allerdings ein Podium für einen persön­lichen Auftritt, ohne dass es für den General allzu ungemütlich wurde. Zudem wurde der Außenminister des Regimes Anfang Juni im chinesischen Chongqing hofiert, wo er und seine Amtskollegen der anderen Asean-Staaten Chinas Außenminister Wang Yi zu Beratungen trafen. Lediglich die Vertreter aus Singapur, Malaysia und Indo­nesien gaben hinterher kritische Töne von sich – es sind die drei Länder in dem Zehnerbündnis, die am eindeutigsten auf der Seite der demokratischen Widerstandskräfte in Myanmar stehen.

Diese protestieren unbeirrt weiter und riskieren ihre Arbeitsplätze. Es gebe auch etliche einfache Soldaten, die durchaus mit ihnen sympathisieren, so Insider kürzlich in The Irrawaddy. Sie scheuten sich aber aus Furcht vor Repressalien gegen ihre Familien, dies öffentlich zu zeigen. Nur wenige Armeeangehörige, als ranghöchster bisher ein Major, sind seit Februar ins Demokratielager über­gelaufen.

In einem gewissen Maß an Angst leben aber auch zumindest einige der Putschistenfamilien, seit sich Angriffe auf Vertreter des Regimes häufen. Es begann mit der Ermordung von Blockwarten in Wohnvierteln vor einigen Wochen, inzwischen gab es auch in Yangon und andernorts mehrere Sprengstoffanschläge. Jüngst explodierte nachts in einem Viertel der Wirtschaftsmetropole ein Fahrzeug vor einem Parteibüro der regimenahen Partei USDP – nur wenige Meter von einer benachbarten Polizeistation entfernt. Bekannt hat sich zu diesen Anschlägen bisher niemand.

Unter anderem im nördlich gelegenen Chin-Staat, einem der Gebiete der ethnischen Minderheiten in Myanmar, gibt es schon mindestens seit April aktive Bürgermilizen, die es auf Handlanger der Junta abgesehen haben. Die Widerstandskräfte agieren schon seit einer Weile nicht mehr rein gewaltfrei, manche Gruppierungen greifen nunmehr zu militanteren Methoden.