Die multiple Krise in Tunesien

Die multiple Krise

In Tunesien gesellen sich zur eskalierenden Coronakrise eine wirtschaftliche, eine soziale und eine politische Krise.
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Es klang schon wie der Abgesang auf die Tourismussaison in Tunesien, die noch nicht einmal begonnen hat. »Eine Fluggesellschaft hat alle ihre Flüge nach Tunesien annulliert«, sagte die Vorsitzende des tunesischen Verbands des Hotelgewerbes, Dora Milad, am Donnerstag voriger Woche. Erbarmungslos enthüllt die Covid-19-Pandemie die Versäumnisse der Regierung des seit September 2020 amtierenden Ministerpräsidenten Hichem Méchichi in einer sozial und politisch ohnehin explosiven Situation. »Die Zahlen sprechen für sich«, sagte der politische Analyst Mahdi Ellouch Le Monde zufolge. »Als Hichem Méchichi ins Amt kam, zählte das Land einige Hundert Covid-19-Tote. Heute sind wir bei fast 14 000. Man muss sich fragen, warum wir seit fünf Monaten versagt haben, die dritte Welle zu stoppen.«

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Nun hat die Pandemie die zweite Saison in Folge sabotiert. Der Tourismussektor trägt etwa 14 Prozent zum tunesischen Bruttoinlandsprodukt bei und stellt, direkt oder indirekt, fast zwei Millionen Arbeitsplätze. Derweil bemüht sich die Regierung um einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds in Höhe von 3,3 Milliarden Euro, um auf die Wirtschaftskrise überhaupt reagieren zu können.

Anfang Juni profilierten sich Polizisten, als sie einen jungen Autofahrer, der auf ihr Zeichen nicht sofort angehalten hatte, in Sidi Houssine, einer banlieue von Tunis, zu Tode prügelten. Darauf knallte es dort eine Woche lang. Ein auf den sozialen Medien weitverbreitetes Video zeigte Flics, wie sie in Sidi Houssine einen 15jährigen zusammenknüppeln, seiner Kleider berauben und nackt über die Straße führen. Von Ermittlungen gegen die Polizisten ist nichts bekannt.

Ministerpräsident Méchichi, politisch gestützt vor allem von den Islamisten im Parlament, befindet sich im politischen Dauerclinch mit dem stockreaktionären Präsidenten Kaïs Saïed. Wegen eines Posts auf Facebook und angeblich Saïed verunglimpfenden Bildern sitzt der Blogger Slim Jebali wegen Beleidigung des Präsidenten seit über drei Wochen im Knast. Verurteilt hatte ihn ein Militärtribunal, offenbar in der Annahme, es sei zuständig, weil der Präsident ja schließlich der Oberbefehlshaber der Armee ist. Die Bloggerin Amina Mansour erwartet das gleiche Schicksal.

Wenngleich er auch Professor für Verfassungsrecht ist, hat Kaïs Saïed nichts dagegen einzuwenden. Stattdessen wirbt er für sein ganz eigenes Projekt eines »neuen politischen Systems und einer wahrhaften Verfassung«, das aus einem »Dialog in Form einer Übergangsphase« resultieren soll. Der vorige »nationale Dialog« wurde 2013 nach den jihadistischen Morden an den linken Abgeordneten Chokri Belaïd und Mohammed Brahmi eingeleitet und führte Anfang 2014 zur Verabschiedung einer neuen Verfassung. Die Beteiligten an diesem Dialog, unter anderem der mächtige Gewerkschaftsverband UGTT, bekamen dafür den Friedensnobelpreis. Diesen Dialog bezeichnete Kaïs Saïed nun als »Nichtdialog« und »nicht patriotisch«. Das politische System, das er anstrebt, hat Kritikern zufolge eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem fälschlich ebenfalls als »direkte Demokratie« bezeichneten libyschen System unter dem im Jahr 2011 getöteten Diktator Muammar al-Gaddafi.