Der türkischen Oppositionspartei HDP drohen Verbot und Terror

Mit Knarre und Verbotsantrag

Das türkische Verfassungsgericht hat einen Verbotsantrag gegen die oppositionelle prokurdische Partei HDP zugelassen. Kurz zuvor hatte ein mutmaßlich Rechtsextremer in İzmir eine HDP-Mitarbeiterin erschossen.

Es ist ein doppelter Schlag gegen die zweitgrößte türkische Oppositionspartei, die prokurdische Partei der Demokratie der Völker (HDP). Bereits am Donnerstag vorvergangener Woche stürmte ein Bewaffneter das Büro der HDP in İzmir und erschoss die 38jährige Deniz Poyraz, die Tochter eines Parteifunktionärs. Auf sozialen Medien kursieren Fotos des verhafteten mutmaßlichen Täters Onur Gencer, auf denen er mit Sturmgewehr und beim Zeigen des Grußes der rechtsextremen Grauen Wölfe zu sehen ist. Nach Angaben des HDP-Anwalts Türkan Aslan wurde Poyraz möglicherweise gefoltert, bevor sie getötet wurde.

Anzeige

Dann hat das türkische Verfassungsgericht am Montag voriger Woche einstimmig einen Verbotsantrag gegen die HDP zur Verhandlung angenommen. Mindestens vier der 15 Mitglieder des Gerichts hat Präsident Recep Tay­yip Erdoğan in den vergangenen Jahren handverlesen ins Amt gebracht, und wenn er weiterhin darauf drängt, wird das Gericht die HDP wohl auch verbieten. Mit dem Beginn der mündlichen Verhandlung wird für Januar gerechnet, ein Urteil könnte in etwa einem Jahr erfolgen, spätestens vor der für 2023 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahl. Was im Verbotsantrag steht, ist nicht genau bekannt, aber man darf mit den üblichen Anschuldigungen wegen PKK-Nähe und Terrorismus rechnen, mit denen Politikerinnen und Politiker der HDP seit jeher konfrontiert sind.

Warum favorisiert Erdoğan nun erneut das Parteiverbot? In der Türkei wurden bisher rund zwei Dutzend islamische, linke und vor allem prokurdische Parteien verboten. Erdoğans AKP selbst entging 2008 nur um Haaresbreite einem Verbot. Seither galten Parteienverbote in der Türkei als überholtes politisches Mittel. Mit dem Antiterrorgesetz und dem Strafrecht gibt es ohnehin viele Möglichkeiten, die Opposition zu bekämpfen, man denke beispielsweise an die Tausenden Verurteilungen wegen Präsidentenbeleidigung allein 2019, die Absetzung von Dutzenden gewählten Bürgermeistern und die Inhaftierung zahlloser Oppositionspolitiker.

Trotzdem wird Erdoğans Lage immer schwieriger. Zwar hat das nationale Statistikamt, nachdem Erdoğan dessen Leiter in immer kürzeren Abständen bislang insgesamt siebenmal ausgewechselt hatte, für das erste Quartal 2021 ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent verkündet. Doch die ökonomische Realität sieht anders aus, und das nicht erst seit Beginn der Coronakrise. Im April lag die Inflationsrate offiziellen Angaben zufolge bei 17 Prozent, seit Ende März hat die Türkische Lira mehr als 20 Prozent ihres Werts verloren.

Zwei ehemalige Weggefährten Erdoğans, der Wirtschaftsminister aus den Jahren des Booms, Ali Babacan, und der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, wollen ihre neugegründeten Parteien gegen Erdoğan vereinen. Ein anderer ehemaliger Erdoğanist, der Mafiaboss Sedat Peker, plaudert von seinem Kanal im Ausland aus immer wieder über die verschiedenen Skandale der Regierung und ihr nahestehender Personen (Der Pate und der tiefe Staat). Nicht alle offiziellen Dementis erscheinen plausibel. Schließlich hat die krachende Niederlage von Erdoğans Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Istanbul und Ankara 2019 gezeigt, dass dessen Hegemonie über die Justiz und die meisten Medien nicht ausreicht, um Wahlniederlagen auszuschließen.

Allerdings ist die Gelegenheit für einen weiteren repressiven Schritt gerade günstig. Als im März das Verhältnis mit der EU unter anderem wegen des Streits um Bodenschätze im Mittelmeer sehr schwierig war, gab das Verfassungsgericht die erste Fassung des Verbotsantrags gegen die HDP aus formalen Gründen zur Nachbesserung an die Generalstaatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs zurück. Nun, da die EU und allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beziehungen zur Türkei verbessern will, konnte der Verbotsantrag anstandslos passieren. Und offenbar hat Erdoğan richtig kalkuliert: Zwischen der Türkei und der EU trübt sich wegen der HDP kein Wässerchen.

Doch was könnte Erdoğan mit einem Verbot der HDP erreichen? In der Vergangenheit haben solche Verbote wenig bewirkt, weil rasch neue Parteien gegründet wurden. Im Falle der HDP wäre das nicht einmal nötig, denn es gibt seit langem die Demokratische Partei der Regionen (DBP), die der HDP in jeder Beziehung nahesteht und bei landesweiten Wahlen nicht gegen sie antritt. Allerdings existiert die DBP nur in den kurdischen Regionen, im Westen der Türkei fehlen ihr Strukturen und das nötige Personal. Beides dürfte die DBP nicht einfach von der HDP übernehmen können, denn wahrscheinlich würde bei einem Verbot auch das Vermögen der Partei eingezogen und ­insbesondere bekannten Politikerinnen und Politikern die politische Betätigung verboten.

Gleichzeitig orientiert sich Erdoğan derzeit verstärkt in Richtung Isla­mismus. Die Hagia Sophia hat er in eine Moschee umgewandelt und den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt mit einem Federstrich vollzogen. Wütende Demonstrantinnen kümmern ihn nicht. Anfang Juni verurteilte ein türkisches Gericht den Jihadisten Arkan Taha Ahmad zu zwei Monaten Hausarrest. Sein Vergehen war die Teilnahme an ­einem Massaker des »Islamischen Staats« (IS), bei dem im Jahr 2014 nahe der irakischen Stadt Tikrit mindestens 1 095 unbewaffnete Militärschüler ermordet wurden. Man zwang die Minderjährigen, IS-Parolen zu rufen, bevor sie erschossen und verscharrt wurden. Für Erdoğans Justiz ist das offenbar eine Petitesse.

Zudem strebt Erdoğan eine Zusammenarbeit mit der islamistischen ­Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi, SP) an. Von Erdoğans Medien unterstützt, versucht der greise Politiker Oğuzhan Asiltürk, der in den Siebzigern zweimal türkischer Innenminister war, in der Partei die Führung zu übernehmen, um die SP in eine Koalition mit der AKP zu führen. Zwar dümpelt die SP bei Wahlen zwischen einem und zwei Prozent, aber mit über 200 000 Mitgliedern ist sie trotzdem keine unbedeutende Partei. Vor allem ist sie in konservativ geprägten kurdischen Regionen eine Alternative, die der durch ein potentielles HDP-Verbot geschwächten kurdischen Bewegung Anhänger abspenstig machen könnte.

Dass nach einem etwaigen Verbot die PKK oder die für terroristische Anschläge verantwortlichen »Freiheitsfalken Kurdistans« aufleben, ist hingegen wenig wahrscheinlich. Beide Organisationen blicken hauptsächlich auf den seit über 20 Jahren auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan, nicht auf irgendwelche Parteien. Die für Erdoğan gefährliche Zusammenarbeit der HDP mit anderen türkischen Parteien stößt die PKK eher ab. Kampagnen im Ausland thematisieren eher die Lage von Öcalan als das drohende Verbot der HDP. Auch dies ist ein Grund, warum es ­darum relativ ruhig ist.