Das türkische Verfassungsgericht hat einen Verbotsantrag gegen die oppositionelle prokurdische Partei HDP zugelassen. Kurz zuvor hatte ein mutmaßlich Rechtsextremer in İzmir eine HDP-Mitarbeiterin erschossen.
Das Parteiverbotsverfahren gegen die linke HDP ist vor dem türkischen Verfassungsgericht vorerst gescheitert. Doch die staatliche Repression gegen die Partei wird immer schärfer.
Im türkischen Parlament sprach sich nur die prokurdische HDP gegen den Einmarsch in Nordsyrien aus. Die bedrängten Aufständischen mussten sich dem syrischen Regime unterwerfen.
Die türkische Opposition steht der Machtkonzentration in den Händen Recep Tayyip Erdoğans hilflos gegenüber – und viele Gegner des Präsidenten teilen dessen nationalistische Positionen.
Nach aktuellen Umfragen könnten Präsident Recep Tayyip Erdoğan und das Wahlbündnis der AKP in den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen jeweils die absolute Mehrheit verfehlen. Die linke, prokurdische HDP hat ihren Anteil daran.
Der Druck wächst
