Das Desaster in Afghanistan macht Sicherheits- und Außenpolitik zum Wahlkampfthema

Immer mehr für die Bundeswehr

Militärische Fragen spielen in deutschen Wahlkämpfen selten eine große Rolle. Wegen der Lage in Afghanistan ist das diesmal anders.

Er wolle kämpfen, sagte Armin Laschet am Wochenende beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Unionsparteien, und zwar dafür, »dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird«. Gemeint sind alle Parteien links von CDU und CSU. So weit, so gewohnt. Auffällig war jedoch, wie viel Platz Laschet in seiner Rede der Außen- und Sicherheitspolitik einräumte. Die Grünen attackierte er als außenpolitisch unzuverlässig, der SPD warf er vor, eine adäquate Ausrüstung der Bundeswehr zu verhindern. Eine rot-rot-grüne Koalition stelle sogar eine »Gefahr für Deutschland« dar, denn das würde der Linkspartei »mit ihrer Anti-Nato-Haltung (…) Einfluss auf die deutsche Politik« verschaffen, wie Laschet der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte.

Armin Laschet bezeichnete die Ereig­nisse in Afghanistan als »das größte Debakel seit Gründung der Nato«. Man stehe deshalb »vor einer Epochenwende«.

Die Außen- und Sicherheitspolitik gewinnt hierzulande schon länger an Bedeutung. Seit 2015 ist der deutsche Militäretat jedes Jahr gewachsen. Auch nächstes Jahr soll er wieder steigen, auf 50,3 Milliarden Euro. 2014 waren es noch 32,4 Milliarden Euro. In jenem Jahr hatte Russland die Krim annektiert und einen Stellvertreterkrieg im Osten der Ukraine begonnen. 2015 rief die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die »Trendwende Finanzen« aus. 2016 wurde Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt; er stellte zumindest ­rhetorisch die Nato in Frage und nutzte die militärische Abhängigkeit Europas, um speziell auf Deutschland Druck auszuüben.

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Seitdem beschleunigte sich die »Trendwende« noch – allein 2019 stieg der Wehretat um 12,2 Prozent. Im April sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Zeitschrift Internationale Politik, derzeit vollziehe sich außen- und sicherheitspolitisch ein »enormer Bruch, der auch vielen Angst macht«. Deutschland solle zukünftig »nicht mehr nur beitragen, plötzlich soll es führen und in großen Ordnungsfragen eine wichtige Rolle spielen«.

Das war vor den jüngsten Ereignissen in Afghanistan, die Laschet als »das größte Debakel seit Gründung der Nato« bezeichnete. Man stehe deshalb »vor einer Epochenwende«. Er verband diese Aussagen mit einer deutlichen Kritik am US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Dieser habe »den von Donald Trump angeordneten Afghanistan-Abzug eins zu eins« umgesetzt, »ohne die Verbündeten umfassend an dieser folgenreichen Entscheidung zu beteiligen.« Europa müsse deshalb seine eigenständigen Kapazitäten deutlich ausbauen und zum Beispiel mehr gemeinsame Rüstungsprojekte anstreben.

Das geschieht freilich schon seit Jahren, verstärkt seit Trumps Wahlsieg 2016, zum Beispiel durch EU-Kooperationsprogramme wie Pesco und den Europäischen Verteidigungsfonds. Das wohl wichtigste Ergebnis dieser europäischen Rüstungsbemühungen ist FCAS, das Future Combat Air System. Es wird von deutschen, französischen und spanischen Firmen gemeinsam entwickelt. Im Juni billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags das milliardenschwere Projekt, es soll 2040 einsatzbereit sein. Bei FCAS handelt es sich nicht nur um einen neuen Kampfjet, vielmehr soll dieser auch mit teilautonomen bewaffneten Begleitdrohen vernetzt werden. Dabei ist der Einsatz autonomer Waffensysteme und bewaffneter Drohnen immer noch eine Streitfrage unter den deutschen Parteien.

Ein weiteres potentielles Wahlkampf­thema ist die sogenannte nukleare Teilhabe. Der Begriff bezieht sich auf US-amerikanische Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind. Im Fall der Fälle sollen sie, wenn sowohl die USA als auch die Bundesregierung zustimmen, von Flugzeugen der deutschen Luftwaffe an ihr Ziel gebracht werden. Es handelt sich um sogenannte Gefechtsfeldwaffen, also Atombomben, die in einem konventionellen Krieg gegen die Armee des Gegners eingesetzt würden.

Die nukleare Teilhabe hat derzeit wohl eher symbolische Bedeutung, als ein Element des transatlantischen Militärbündnisses. Demnächst sollen aber die alten Tornado-Kampfjets der Bundeswehr ersetzt werden. Es stellt sich des­halb die Frage, für welches neue Modell man sich entscheidet und ob dieses von den USA für die Verwendung der Atombomben lizenziert werden kann. Darüber wird schon seit Jahren diskutiert; die Entscheidung wurde erneut auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt, muss dann aber bald fallen.

Die Unionsparteien sprechen sich klar für die nukleare Teilhabe und bewaffnete Drohnen aus. Sie wollen den bisherigen Kurs fortsetzen, also die militärischen Mittel Deutschlands stetig ausbauen. »Wir verstehen uns als Parteien der Bundeswehr«, heißt es in ihrem Wahlprogramm. »Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen.«

Zu diesem Zweck befürworten CDU und CSU das Zweiprozentziel der Nato, also die Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Derzeit sind es in Deutschland 1,4 Prozent. Die Bundeswehr solle die »Vollausstattung« erreichen, die Personalstärke auf über 200 000 erhöht werden. Zudem sollen ein neuer Nationaler Sicherheitsrat und eine regelmäßig ver­öffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie einen »stärkeren strategischen Ansatz« in die deutsche Außenpolitik bringen.

Davon könnte sich das Wahlprogramm der Grünen zumindest im Tonfall kaum stärker unterscheiden. Das Kapitel zur Sicherheitspolitik steht ganz am Ende und trägt den Titel: »Wir treten ein für Frieden und Sicherheit.« Begrifflich knüpfen die Grünen teilweise an alte friedenspolitische Traditionen, aber auch an neuere linksliberale Stimmungen an. Sie versprechen etwa eine »feministische Außenpolitik«, internationale Beziehungen sollen »dekolonisiert« werden.

Allerdings stehen die Grünen durchaus für eine entschiedene Machtpolitik gegenüber außenpolitischen Rivalen wie China oder Russland. So wollen sie das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 immer noch stoppen und Ländern, die im Zuge der »östlichen Partnerschaft« mit der EU verbunden sind, die Option eines EU-Beitritts offenhalten. Das beträfe zum Beispiel Georgien – und die Ukraine. Im Mai reiste der Parteivorsitzende Robert Habeck in die Ukraine und forderte dort, Waffen an das Land zu liefern. »Der globale Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real«, heißt es im Wahlprogramm der Grünen, und er lasse »bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe«. Fast zerknirscht gestehen die Grünen ein: »Wir können die vielen Widersprüche und Grenzen außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Handelns nicht auflösen.«

Deshalb stünden die meisten Positionen der Grünen auch einer Koalition mit der Union nicht im Weg. Es sei Zeit für Deutschland, außenpolitisch »als gestaltende Kraft voranzugehen«, heißt es denn auch weiter. Die EU solle »ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit« ausbauen. Das Zweiprozentziel der Nato lehnen die Grünen zwar ab, aber nur weil es »abstrakt, national und statisch« und nicht genug auf Fähigkeiten ausgerichtet sei. Sie fordern zwar ein »Deutschland frei von Atomwaffen«, aber nicht explizit das Ende der nuklearen Teilhabe. Auch bewaffnete Drohnen lehnen sie nicht per se ab.

Die SPD hat längst bewiesen, dass sie ohne große Probleme mit der Union koalieren kann. Sich selbst sieht sie jedoch als »die Friedenspartei in Deutschland«, wie es in ihrem Programm heißt, und sie versucht, auch im Wahlkampf so aufzutreten. Die Parteivorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sowie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, sprachen sich zum Beispiel schon im vergangenen Jahr gegen die nukleare Teilhabe und gegen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, trat deswegen unter Protest zurück.

Im Wahlprogramm legt sich die Partei allerdings in beiden Fragen nicht eindeutig fest, sondern sagt nur, man brauche weiterhin »Debatte« und »Erörterung«. Im Allgemeinen wolle die SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik auf »Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle« bauen. Besonders wenn es um Russland geht, flirten Teile der SPD mit einer Annäherungspolitik. Auch im Wahlprogramm steht, man setze »bei aller erforderlicher Kritik auch bei Russland auf die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit«. Denn Frieden in Europa könne »es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben«.

Bei der Linkspartei steht das Wort Frieden schon im Titel des Wahlprogramms. Die Partei bezeichnet sich darin nicht nur als »die Friedenspartei«, sondern auch als »verlässliche Stimme der Friedensbewegung«. Die Nato solle aufgelöst und durch ein »kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands« ersetzt werden. Mit Russland will »Die Linke« Verhandlungen führen, »um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen«. Alle US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland sollen aufgelöst werden.

Angesichts dieser Positionen ist eigentlich kaum vorstellbar, dass – selbst wenn die Sitzverteilung es ermöglichen sollte – Laschets Schreckgespenst einer rot-rot-grünen Koalition Wirklichkeit wird. Nicht nur hat Habeck eine Koalition mit der Linkspartei für unmöglich erklärt, solange sich diese nicht zur Nato bekennt. Auch »Die Linke« verspricht in ihrem Programm, sie werde sich an einer Regierung, die »Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, nicht beteiligen«. Und damit sind explizit wirklich alle Auslandseinsätze gemeint, auch Ausbildungsmissionen – und anscheinend auch die Evakuierungsmission in Kabul. Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) soll der Bundestag über diese Mission abstimmen – und der Parteivorstand der Linkspartei hat eine Enthaltung empfohlen. Zur Begründung hieß es, nach dem geltenden Mandat sei nicht ausgeschlossen, dass »fast nur Deutsche« gerettet würden und die Bundeswehr sich »den Weg durch Kabul erst freischießen« müsse.