Armin Laschet und die rechtskatholischen Netzwerke in der CDU

Auf dem absteigenden Ast

Im Wahlkampf wurden Armin Laschets Verbindungen zu rechten katholischen Netzwerken thematisiert. Aber welches Gewicht haben diese Milieus heute noch in der CDU?

Armin Laschets Image hat zuletzt eine Wandlung vollzogen. Eigentlich galt der Kanzlerkandidat als eher liberal gesinnter Christdemokrat. Doch spätestens seit sein Adlatus Nathanael Liminski, der bislang vor allem als »Aktenfresser« (FAZ) bekannte Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, in den media­len Fokus rückte, interessieren sich Teile der Öffentlichkeit auch für die katholischen Männerbünde, denen Laschet entstammt. Liminski (Jahrgang 1985) erscheint dabei wie der Prototyp eines Erzkatholiken. Sein Vater war der im Juni verstorbene Publizist Jürgen ­Liminski, der der rechtskatholischen Laienorganisation Opus Dei angehörte. Liminski junior gründete 2005 die papsttreue »Generation Benedikt« und schrieb bis 2009 für die rechte sogenannte Blogzeitung Die Freie Welt, die Sven von Storch, der Ehemann der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, herausgibt.

Die konservativen Lebenswelten und einstigen christdemokratischen Stammmilieus sind in Aachen unbedeutender geworden.

Laschet wurde aufgrund dieser Personalie mitunter rechtskatholischen Kreisen zugerechnet. Selten aber wurde gefragt, welche gesellschaftliche Bedeutung erzkonservative Katholiken im Jahre 2021 überhaupt haben können – und ob sich in Laschets politischer Biographie nicht auch die Liberalisierung der Christdemokratie spiegelt. Eine solche hat sich beispielhaft auch in Laschets Heimatstadt Aachen vollzogen, die lange von Klerus, Honoratioren­klüngel und Burschenschaften mitgeprägt wurde. Doch von den im Bistum Aachen lebenden Menschen ist inzwischen weniger als die Hälfte katholisch. Die Zahl der aktiven Kirchgänger ist noch geringer – und politisch fallen diese eher mit Kritik am Klerus oder Forderungen nach Mitbestimmung auf. Im Mai haben zahlreiche katholische Gemeinden im Bistum Aachen Regenbogenflaggen gehisst – aus Protest gegen die Entscheidung des Vatikans, die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare weiter zu verbieten.

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Zweifellos ist Laschets Karriere ohne seine katholische Sozialisation nicht denkbar. Neben seiner Tätigkeit als Messdiener war der 1961 in Aachen geborene und 1979 in die CDU einge­tretene Laschet in der katholischen Jugendarbeit aktiv, im Kirchenchor lernte er auch seine Frau kennen. Als Student trat er zwei katholischen Verbindungen bei. Sein Schwiegervater war der Unternehmer Heinz Malangré. Dessen Bruder Kurt Malangré (CDU) war von 1973 bis 1989 Oberbürgermeister der Stadt Aachen – und prominentes Mitglied von Opus Dei. In diesem Umfeld wirkte Laschet in jungen Jahren unter anderem als Chefredakteur der Aachener Kirchenzeitung.

Doch Laschet selbst ist eher als politischer Trendscout denn als stramm rechter Katholik aufgefallen. Nachdem er 1989 zum damals jüngsten Aachener Ratsherrn gewählt worden war, nahm er 1990 an einem Podium teil, das der Ortsverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) organisiert hatte. Seinerzeit war es ungewöhnlich, dass ein junger CDU-Politiker sogar ein linkes Forum nicht scheute. In der »Aachener Kirchenzeitung« kritisierte er Anfang der neunziger Jahre den »blanken Rassismus« während der damaligen Asyldebatte. In der Öffentlichkeit präsentierte sich Laschet als gut vorbereiteter, jedoch allzu sendungsbewusster Redner.

Es sind gerade die Ambivalenzen des Armin Laschet, die viel über die Veränderungen der Union verraten. Nach wie vor genießt er in den migrantischen communities und Integrationsämtern Nordrhein-Westfalens einigen Respekt, war er doch von 2005 bis 2010 nordrhein-westfälischer Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration im Kabinett Rüttgers. Die Thesen von Thilo Sarrazin kritisierte er öffentlich, im Landtag und auf Twitter zitiert er bisweilen den aus dem Jahr 1922 stammenden Ausspruch »Der Feind steht rechts«, der auf den ehemaligen Reichskanzler und Zentrums­politiker Joseph Wirth zurückgeht. Es ist diese Tradition eines katholischen ­Antifaschismus, auf die sich Laschet öffentlich bezieht.

Dann aber ist da auch der wetterwendige »Häuptling Wirdsonix« (Der Spiegel), der als parlamentarischer Außenposten des Energiekonzerns RWE dem Geschäftsklimaindex nicht schaden will und der die rechtswidrige Räumung des Hambacher Forsts zu verantworten hat. Über die Kandidatur des CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen in Thüringen oder den internen Einfluss der Werteunion spricht Laschet auf eine verniedlichende Art, als habe all dies rein gar nichts mit seiner Partei zu tun. Im nordrhein-westfälischen Landtag sagte er, manchmal sei der AfD zuzustimmen, denn »immer wenn jemand ankommt und sagt: ›die Wissenschaft sagt‹, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt«.

Im Konflikt zwischen Hardlinern und Gemäßigten in den Unionsparteien galt Laschet als Unterstützer von Merkels eher liberalem Kurs. Dennoch machte er während der jüngsten Ereignisse in Afghanistan vor allem mit dem Satz »2015 darf sich nicht wiederholen« Schlagzeilen und besteht auch im Wahlkampf darauf, Maaßen müsse man als Teil der CDU akzeptieren.

In den vergangenen Jahren haben diese Konflikte an Schärfe gewonnen. Teile der Partei und Wählerschaft wollen an erzkonservativen Positionen festhalten oder zu ihnen zurückkehren. So ist das sogenannte Werbeverbot für Abtreibung – in der Praxis ein Aufklärungsverbot – großen Teilen der CDU immer noch heilig. Merkels einstiger Protegé Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, Abtreibung sei »nie ein Bagatelldelikt«. Doch gleichzeitig ging die gesellschaftliche Entwicklung in vielen Bereichen in eine andere Richtung, und davon ist die CDU nicht unberührt geblieben.

Auch die katholisch dominierte Aachener Christdemokratie hat den gesellschaftlichen Wandel nachvollzogen. Die konservativen Lebenswelten und einstigen christdemokratischen Stammmilieus haben in der Stadt an Bedeutung verloren. Die lokal einst so wichtigen Deutschen Burschenschaften (DB), die früher viele Honoratioren aus Stadt und Universität auf ihren Veranstaltungen beehrten, wurde 2012 die Nutzung öffentlicher Räume in Stadt und Hochschule untersagt. Zu ihren prominentesten Kritikern gehörte der dama­lige Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU). Nicht nur die in den DB geführte Debatte über einen »Ariernachweis« galt als untragbar. Aachen ist eine Universitätsstadt für die internationale technologische Intelligenz, das grüne Bürgertum ist in der Stadt seit Jahrzehnten stark.

Es war bezeichnenderweise der ehemalige Oberbürgermeister Kurt Malangré, der 2010 in der Rolle des elder statesman für eine Koalition von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen warb. Angesichts der Möglichkeit rot-roter Koalitionen schienen dem kon­servativen Teil der CDU die einstigen Alternativmilieus berechenbarer. Auf Bundesebene warnte auch Laschet wieder vor der roten Gefahr.

In Aachen selbst gemahnt der rheinländische Katholizismus in der Parteipolitik an die Zeiten von Don Camillo und Peppone. Als 2015 der ehemalige Aachener DKP-Vorsitzende Hein Kolberg im Alter von 93 Jahren starb, trafen sich rund 200 Gäste in der ökumenisch betriebenen Citykirche zur Trauerfeier. Der Kommunist Kolberg war als Antifaschist, Gewerkschafter und Friedensfreund eine angesehene lokale Persönlichkeit gewesen. Eine der Trauerreden hielt der damalige CDU-Oberbürgermeister Philipp, der sich in seiner Amtszeit offensiv gegen die extreme Rechte engagierte.

2007 predigte Laschets führender Mitarbeiter Liminski in einer Talkshow gegen den vorehelichen Sex; von seinen heutigen Überzeugungen ist wenig bekannt, allerdings hatten er und seine Frau schon ein zweijähriges Kind, als sie 2012 heirateten. Gerne lässt sich Liminski in Wahlkampfzeiten auch von dem »Netzwerk Lesben und Schwule in der Union« einladen. Als katholischer Stratege könnte Liminski nach den kritischen Berichten ohnehin nicht mehr im Hintergrund agieren. Seine Funktion in Laschets Staatskanzlei ist wohl eher die geordnete Haushaltsführung für den Ministerpräsidenten, der mit »Klausuraffären« oder Heiterkeitsausbrüchen bei Presseterminen im Flut­gebiet ganz allein für negative Presse sorgen kann.

Klerikale Netzwerke sind heutzutage mit einer weitgehend säkularen Gesellschaft und einer zaghaft liberalisierten CDU konfrontiert. Liminski konnte auch deshalb zum Feindbild werden, weil die CDU nicht mehr so viele Feindbilder zu bieten hat wie noch in den Jahren Helmut Kohls. Struktur­konservative Politik zum Beispiel beim Klimaschutz macht die Union aber auch ohne, dass es klerikalen Einflusses bedürfte. Und nicht nur der wandlungsfähige Kanzlerkandidat der Union wird wissen, dass heute Politik nach den Wünschen einer Generation Benedikt wie die Identitätspolitik einer skurrilen Minderheit wirken würde.