In Berlin stimmte die Mehrheit für die Enteignung der Wohnungskonzerne

Berlin will enteignen

Eine deutliche Mehrheit hat beim Berliner Volksentscheid der Enteignung von großen Wohnbeständen zugestimmt. Wie er von einer künftigen Regierungskoalition umgesetzt werden wird, bleibt die große Frage.

Mit einer überraschend klaren Mehrheit votierte die Berliner Bevölkerung am vergangenen Sonntag für den Volksentscheid der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen!« 56,4 Prozent – insgesamt eine Million Menschen – stimmten für das Vergesellschaftungsbegehren, 39 Prozent dagegen. In zehn der zwölf Bezirke der Hauptstadt war es erfolgreich. Selbst im eher konservativen Steglitz-Zehlendorf stimmten 44 Prozent für die Enteignung, am Kreuzberger Oranienplatz waren es gar 89,8 Prozent. Laut einer vom Tagesspiegel in Auftrag gegebenen Umfrage hielten 32 Prozent der Befragten »Mieten und Wohnen« für das wichtigste Thema der Wählenden in Berlin, vor »Sicherheit und Polizei« mit 17 Prozent und »Umwelt- und Klimaschutz« mit zehn Prozent.

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»Das ist ein Erfolg, mit dem wir so nicht gerechnet hätten«, sagte die Sprecherin der Kampagne, Jenny Stupka, auf einer Pressekonferenz am Montag. Mit sichtlicher Freude sprach sie davon, dass die etwa 2 000 Aktiven die großen Wohnungskonzerne »gezähmt« hätten, diese nun beispielsweise bereit wären, mieterfreundlichere Abwendungsvereinbarungen zu akzeptieren. Dabei verpflichten sich Vermieter und Eigentümer, soziale Standards einzuhalten und auf bauliche Maßnahmen zu verzichten, die den Mietpreis nach oben treiben. Stupka bilanzierte, dass die Initiative bereits Einfluss auf die politischen Parteien ausgeübt habe, da SPD und Grüne sich auf Landesebene zum Ziel gesetzt haben, 50 Prozent des Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierten Wohnraum umzuwandeln.

Erfreulicherweise hat die AfD ihr Ergebnis von 2016 nahezu halbiert und kommt nur noch auf acht Prozent.

Zugleich wurde in Berlin auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Wie sich die Landespolitik nun gestalten wird, ist noch offen. Die Kandidatin der SPD, Franziska Giffey, wird voraussichtlich Regierende Bürgermeisterin; ihre Partei liegt mit 21,4 Prozent knapp vor den Grünen mit 18,9 Prozent. Giffey hatte sich im Wahlkampf klar gegen die Enteignung ausgesprochen. Erfreulicherweise hat die AfD ihr Ergebnis von 2016 nahezu halbiert und kommt nur noch auf acht Prozent. Eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierungskoalition ist möglich, aber auch eine sogenannten Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP. Für Mieterinnen und Mieter wäre diese Option ungünstig: Die FDP möchte sämtliche Errungenschaften der sozialen Wohnungspolitik wie beispielsweise die »Mietpreisbremse« oder das Zweckentfremdungsverbot abschaffen; die CDU lehnt Preisregulierung auf dem Mietwohnungsmarkt ab und will Wohneigentum fördern. Giffey kündigte am Montag in einem Interview mit dem RBB-Inforadio an, den Volksentscheid zu respektieren. Sie wolle nun sehen, wie ein verfassungskonformer Gesetzesentwurf erarbeitet werden könne.

Rouzbeh Taheri, ein Sprecher von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, wies am Montag darauf hin, dass ein solcher Entwurf bereits vorliegt und auch schon in mehreren juristischen Gutachten geprüft wurde. Er kündigte an, dass die Kampagne nun nicht die Hände in den Schoß legen werde, sondern die Koalitionsverhandlungen hinsichtlich des klaren Wählerauftrags der Vergesellschaftung eng begleiten und darauf achten werde, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Enteignung nach Artikel 15 Grundgesetz zu vollziehen. Man habe aus früheren Volksbegehren gelernt und wisse, dass es ohne Druck nicht gehen werde.

Auch auf kommunaler Ebene wurde gewählt. Die Bezirke sind unter anderem für die Milieuschutzgebiete und das Vorkaufsrecht zuständig. Die Grünen haben hier starke Zuwächse zu verzeichnen. Sie stellen nun in fünf Bezirken die relative Mehrheit, unter anderem im bevölkerungsreichsten Bezirk Pankow. Linke und SPD verloren in zwei Bezirken die relative Mehrheit.

Bei der Bundestagswahl konnte die SPD in Berlin einen Zuwachs verzeichnen, die Grünen steigerten sich um fast zehn Prozentpunkte. Die stärksten Verluste, mehr als sieben Prozentpunkte, erlitt »Die Linke«. Sie fiel bundesweit unter fünf Prozent. Die Grundmandatsklausel ermöglicht es ihr dennoch, dank dreier Direktmandate in Frak­tions­­stärke in den Bundestag einzuziehen; zwei davon gewannen in Berlin Gregor Gysi (Treptow-Köpenick) und Gesine Lötzsch (Lichtenberg).

Die Wahl in der Hauptstadt war von Patzern geprägt. Es gab Wartezeiten von bis zu zwei Stunden aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen und eines Mangels an Wahlhelfern; zudem fehlten in mehreren der 2 257 Wahllokale Stimmzettel. Auf Nachlieferung musste sehr lange gewartet werden, wozu auch der gleichzeitig stattfindende Berlin-Marathon beitrug. In zwei Wahllokalen in Charlottenburg-Wilmersdorf beispielsweise fehlten die Erststimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl und man bot den Wartenden an, auf diese Stimme zu verzichten, um schneller an die Reihe zu kommen. In anderen Wahllokalen wurden Wahlzettel anderer Wahlbezirke ausgegeben. Sie mussten zeitweise schließen.

Alle, die sich vor 18 Uhr angestellt haben, durften noch wählen. Ob die Wahl noch als unbeeinflusst gelten kann, wenn sie nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen oder gar der ersten Hochrechnungen erfolgt, ist fraglich. Probleme gab es nach Angaben des Leiters der Geschäftsstelle der Berliner Landeswahlleitung, Geert Baasen, in etwa 100 Lokalen. Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis schob die Verantwortung auf die Bezirke ab und lehnte im RBB am Montag ihren Rücktritt ab. Wie erfolgversprechend eine Wahlprüfungsbeschwerde ist, entscheidet sich an der Frage, ob sich etwas an den Gesamtergebnissen ändern könnte. Bei besonders knappen Ergebnissen könnte es also zu einer Wahlwiederholung kommen. Der Bundeswahlleiter Georg Thiel forderte hierzu einen Bericht an.

Trotz ernüchternder Ergebnisse auf Landesebene hat die Wahl in Berlin sehr deutlich gemacht, dass sich bei der Mietpolitik etwas ändern muss. Dass derart große Teile der Bevölkerung dem recht radikalen Vergesellschaftungs­begehren zustimmten, ist aus linker Perspektive durchaus ein Erfolg.