Im tschechischen Wahlkampf inszeniert sich Ministerpräsident Babiš als Kämpfer gegen linke Verbote

Milliardär der einfachen Leute

Vor den Wahlen in Tschechien liegt die Partei des populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, Ano 2011, in Umfragen vorn. Babiš inszeniert sich als Kämpfer gegen eine vermeintliche linke kulturelle Hegemonie.

Zwei Wochen nach den Wahlen zum deutschen Bundestag wird auch in Tschechien das Abgeordnetenhaus, das Unterhaus des Parlaments, neu gewählt. Nicht nur die Termine liegen nahe beieinander; in beiden Fällen sah es lange so aus, als wäre eine sich progressiv und zukunftsorientiert präsentierende politische Kraft in künftigen Regierungskoalitionen nicht mehr zu übergehen. Als sich zu Beginn des Jahres die Grünen in Deutschland auf dem Weg zu einem Wahlsieg wähnten, führte in Tschechien die Piratenpartei die Umfragen an; das Ende der Ära des Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babiš schien absehbar.

Im Einklang mit rechten Parteien und Medien zeichnet Babiš die Piraten als »linksextreme«, »neomarxistische« Verbotspartei.

Seit 2014 ist dessen Partei Ano 2011 (Ano, Tschechisch für »ja«, steht hier für »Aktion unzufriedener Bürger«) an der Regierung beteiligt. Zunächst war sie Juniorpartner einer Koalition aus Sozial- und Christdemokraten. Nach den Wahlen 2017, aus denen Ano als stärkste Kraft hervorging, bildete sie eine Minderheitsregierung mit Babiš als Ministerpräsidenten, deren parlamentarische Basis sich aber als zu schmal erwies. Nach Verhandlungen bildete Ano im Juni 2018 zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) eine von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) tolerierte Minderheitsregierung.

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Ins Straucheln geriet die Regierung Babiš durch ihre manifeste Unfähigkeit bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Tschechien hat europaweit eine der höchsten Infektionsraten – über 15 Prozent der Bevölkerung haben sich bereits infiziert – und verzeichnete bislang über 30 400 Todesfälle bei einer Bevölkerung von knapp 10,7 Millionen Menschen. Dazu kamen immer wieder Korruptionsvorwürfe und andauernde Ermittlungen gegen Babiš. Er soll EU-Gelder für sein Firmenimperium erschlichen haben (Thema Jungle World 20/2019). Dabei inszeniert sich Babiš gerne als unternehmerischer Macher und als Gegenentwurf zur korrupten Politikerklasse.

Mittlerweile gleichen die Umfragewerte jedoch wieder denen vor der Pandemie. Derzeit, rund eine Woche vor den Wahlen am 8. und 9. Oktober, liegt Ano in Führung. Die tschechische Piratenpartei vermochte es nicht, ihr hohes Zustimmungsniveau zu halten. Wie konnte Babiš eine derartige Trendwende gelingen?

Zweifellos verhelfen auch in diesem Wahlkampf die Finanzkraft des Oligarchen und dessen Einfluss – er ist als Unternehmer unter anderem an zahlreichen Medien beteiligt – seiner Partei zu ihrer Popularität. Vor allem aber hat Babiš seinen nationalistischen Kurs verschärft und einen Kulturkampf ausgerufen. Die von Rechten weltweit forcierte Idee eines Kulturkriegs um fundamentale Wertvorstellungen gegen die vermeintliche linke kulturelle Hegemonie hatte in den vergangenen Jahren auch in die tschechische Debatte Einzug gehalten.

Im Juli veröffentlichte Babiš ein Buch mit dem Titel »Teilt es, bevor sie es verbieten!« Die Schrift, mit der der Ministerpräsident seine Sommertournee durch die Republik bestritt, handelt zu einem großen Teil von seinem erfolgreichen Kampf gegen Zuwanderung. Die flüchtlingsfreundliche Politik der Piratenpartei könne dagegen dazu führen, dass sich »unsere Kinder und Enkel im eigenen Land in der Minderheit befinden werden«, so Babiš. Sein großes Vorbild ist die Familienpolitik des ungarischen Autokraten Viktor Orbán: Eine erhöhte Geburtenrate soll den »Austausch der Nation« durch Migration verhindern.

Das ganze Buch ist in dem für Babiš typischen kumpelhaften Stil gehalten, der sich an die »einfachen Leute« außerhalb der hippen Metropole Prag richtet. Im Schlusskapitel skizziert Babiš unter der Überschrift »Was es heißt, ein Tscheche zu sein« den normalen Provinzbürger, wie er ihn sich vorstellt. Der geht nach getaner Arbeit noch auf ein Bier in die Kneipe und möchte weder, dass seine Kinder die Auswahl aus »58 Gendern« haben, noch das Rassismusproblem in den USA lösen. Den Mainstream-Medien kehre der gemeine Tscheche vom Land den Rücken, da ihm die Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten doch nur seine angebliche Rückständigkeit vorhalten. Für diese einfachen Leute wolle Babiš da sein.

Seinen Kulturkampf ergänzt er um sozialstaatliche Akzente. Die Kombination aus Antiliberalismus und fürsorgerischem Nationalismus erinnert an das Erfolgsrezept von Jarosław Kaczyński in Polen. Babiš verspricht eine Erhöhung der Renten und des Elterngelds. Privatisierungen im Gesundheitswesen werde es mit ihm nicht geben. Vor allem in diesem Punkt grenzt sich Babiš deutlich von den Plänen des wirtschaftsliberal-konservativen Wahlbündnisses Spolu (Gemeinsam) ab.

Der Hauptgegner von Ano bleibt aber die Piratenpartei. Diese ist unter der Parole »Geben wir dem Land seine Zukunft zurück« ein Wahlbündnis mit Stan eingegangen, der parteiähnlichen Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen. Im Einklang mit anderen rechten Parteien und Medien zeichnet Babiš die Piraten als »linksextreme«, »neomarxistische« Verbotspartei, die den Menschen Autos und Heizkessel wegnehmen, erdrückende Steuerlasten aufbrummen sowie »Multikulti« und »Genderideologie« in Tschechien einführen wolle.

Doch die tschechische Piratenpartei ist bei weitem nicht so revolutionär, wie die rechte Propaganda glauben machen will. Der Dreadlocks und Anzug tragende Vorsitzende Ivan Bartoš bezeichnet seine Formation als eine »liberale demokratische Zentrumspartei«; »links« und »rechts« halte er für überholte Konzepte. Man frönt also einer entpolitisierten Standpunktlosigkeit, wie sie auch für die meist weniger erfolgreichen Piratenprojekte in anderen Ländern charakteristisch ist.

Vor dem Druck von rechts im Wahlkampf zieht sich die Piratenpartei auf möglichst wenig umstrittene Themen zurück und vermeidet es, klar Position zu beziehen. Jeder Sozialismusverdacht wird sofort abgewehrt – egal ob es um Vermögenssteuern oder um eine Regulierung des Wohnungsmarkts geht. Digitalisierung und ein »schlanker Staat« sollen es richten. Die Migrationsfrage will man lieber an der Außengrenze des Schengen-Raums als auf tschechischem Boden lösen. Und das mangelnde Interesse der Piratenpartei am Fall des Ende Juni bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten Rom Stanislav Tomáš zeigt, dass sich die Partei nicht zu einer klaren antirassistischen Haltung durchringen kann.

Andere wenigstens ansatzweise linke Kräfte sucht man bei den zur Wahl stehenden Parteien meist vergeblich. Die Sozialdemokraten könnten diesmal an der Fünfprozenthürde scheitern, ebenso die immer wieder mit Nationalismus und Romafeindlichkeit auffallende kommunistische KSČM. Sollten die Piraten nach der stigmatisierenden Angstkampagne von rechts überhaupt noch als Koalitionspartner in Betracht kommen, wäre eine Mitte-rechts-Regierung mit Spolu möglich. Aber auch eine Bündnis von Ano mit der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und der KSČM ist nicht auszuschließen. Dass jedoch nationalistische Kulturkampfrhetorik zur Normalität geworden ist, steht als Folge des Wahlkampfs bereits fest.