Den zerstrittenen Unions­parteien mangelt es an Personal und Inhalten

Alles, nur kein Kanzlerwahlverein

Ihren internen Machtkampf trägt die Union nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei Bundestagswahlen einmal mehr öffentlich aus. Armin Laschet ist ein Parteivorsitzender auf Abruf. Wie aber die geforderte personelle und inhaltliche Erneuerung der Union aussehen soll, bleibt völlig offen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl vor anderthalb Wochen war für die Unionsparteien katastrophal. Bundesweit erhielten sie nur 24,1 Prozent der Zweitstimmen; es ist das historisch schlechteste Ergebnis für die Union bei Bundestagswahlen. Insbesondere die CDU verlor – neben Wählerstimmen auch Gewicht in der gemeinsamen Unionsfraktion im Bundestag: Im Vergleich zu 2017 verlor die CDU 49 Abgeordnete, die CSU allerdings nur einen. Nun werden in der Union immer mehr Rufe nach einer personellen und inhaltlichen Erneuerung laut.

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Besonders Bundesgesundheitsminister Jens Spahn exponiert sich mit der Forderung nach einem Neuanfang auf allen Ebenen. Das ist nicht ohne Pikanterie, denn Spahn sitzt immerhin seit 2002 als Abgeordneter im Bundestag. Außerdem war Spahn, der unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die Karriereleiter hinaufkletterte, seit Februar des vergangenen Jahres der prominenteste Unterstützer von Armin Laschet beim Kampf um den Parteivorsitz. Im Januar konnte sich Laschet schließlich mit der Hilfe von Spahn gegen seine Konkurrenten Norbert Röttgen und Friedrich Merz durchsetzen. Diese halten sich anscheinend immer noch für die besseren Parteivorsitzenden und bringen sich als Laschets mögliche Nachfolger ins Gespräch.

Die Forderung nach der inhaltlichen und personellen Erneuerung der Unionsparteien wirft zwei schlichte Fragen auf: Welche Inhalte? Und welches Personal?

Dabei hatte Röttgen bereits als Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 mit 26,3 Prozent der Zweitstimmen das historisch schlechteste Ergebnis der CDU in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Merz (Jahrgang 1955) gilt als das, was man im Sport »ewiges Talent« nennt. Er musste 2002 als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag Angela Merkel weichen. Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden unterlag er 2018 zunächst Annegret Kramp-Karrenbauer und 2021 Laschet, dem späteren Kanzlerkandidaten. So sehr Merz an der Parteibasis beliebt ist, zumindest so weit diese in Kohl-Nostalgie befangen bleibt, so unbeliebt erscheint er beim Parteiestablishment.

Merz’ Widersacher Spahn zitiert die Bild-Zeitung nun wie folgt: »Das Thema Migration wird von uns seit 2015 weitgehend ignoriert, ohne dass es in der Sache ansatzweise gelöst wäre. Jeden Tag kommen Tausende in die EU, und wenn sie dort sind, sehr oft nach Deutschland. Was auch mit unserem Sozialsystem zu tun hat.«

Ob der meinungsfreudige Spahn die jüngste Vergangenheit der Union bereits verdrängt hat? Seit 2018 ist er Bundesminister. In jenem Jahr erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Migration zur »Mutter aller Probleme« und trieb die Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien an den Rand der Auflösung. Diese innere Instabilität der Union zeigte sich auch im Wahlkampf 2021. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder führte einen Op­positionswahlkampf gegen den eigenen Kanzlerkandidaten. Das liegt aber nicht nur an den Personen Laschet und Söder; es zeigen sich die bereits unter Merkels Parteiführung schwelenden Konflikte nun in zugespitzter Form.

Die Forderung nach der inhaltlichen und personellen Erneuerung wirft zwei schlichte Fragen auf: Welche Inhalte? Und welches Personal? Die Parteirechte, die unter Merkel ohnehin in der zweiten Reihe verharren musste, liegt am Boden. Führende Mitglieder des rechtskonservativen »Berliner Kreises« wie Veronika Bellmann verfehlten den Wiedereinzug in den Bundestag. Hans-Georg Maaßen, der zum konservativen Retter verklärte Insolvenzverwalter des Stahlhelmflügels, konnte in Thüringen kein Direktmandat erringen. Neue konservative Wortführer müssen erst noch medial etabliert werden. Den rechten Ton beispielsweise in Fragen der Migrationspolitik werden vorerst wohl Merz oder Spahn anschlagen.

Selbst kämpferische Oppositionsreden werden künftig die eigentliche Krise der Union nicht überdecken können. Im Westen verliert die CDU vor ­allem Stimmen an die SPD oder die Grünen, deren Programmatik längst für Wertkonservative akzeptabel ist. Im Osten wird sie von der AfD tatsächlich so gejagt, wie deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland es nach der Bundestagswahl 2017 angekündigt hatte. Die CDU muss gegen beide Tendenzen ankämpfen.

Früher gelang es der Partei, ihre sozialliberalen, konservativen und marktwirtschaftlichen Strömungen zu vereinen. Doch schon vor der Nominierung des in West und Ost nahezu gleichermaßen unpopulären Kanzlerkandidaten Laschet war der Union insgesamt die Fähigkeit abhandengekommen, als bürgerliche Integrationspartei zu fungieren. Die Union zu einer vitalen Mitglieder- und Programmpartei machen zu wollen, scheint illusionär. Debatten wie einst etwa über die »neue soziale Frage« kann die Union seit Jahrzehnten nicht mehr anregen. Losungen wie »Weiter so!«, »Wir in Bayern!« oder »Sie kennen mich!« waren den Machtmaschinen CDU und CSU Programm genug. Das Image als wirtschafts- und finanzpolitisches Kompetenzteam der Nation hat die Union vorläufig eingebüßt. Erstwähler erreicht sie nur wenige, bei der Klimapolitik oder der Digitalisierung hat sie nicht viel zu bieten.

Selbst wenn die Verhandlungen zur »Ampelkoalition« aus SPD, FDP und Grünen scheitern, könnte eine Bundesregierung kaum von einem arg geschwächten und von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünschten Kanzler Laschet geführt werden. Auch der krachlederne Volkstribun- und Macherdarsteller Söder wäre nicht gerade unumstritten. Und der gespaltenen Union würden darüber hinaus das Personal und die Inhalte fehlen, die Krise ginge weiter.