Im äthiopischen Bürgerkrieg gibt es gezielte Desinformationskampagnen

Cyberkrieg um Tigray

In Berichten über den Konflikt in der äthiopischen Region Tigray ist des Öfteren von Hungersnot, einer humanitären Blockade der Region und Genozid die Rede. Doch die Realität sieht anders aus.

In Äthiopien entwickeln sich im Konflikt zwischen der aufständischen Tigray People’s Liberation Front (TPLF) und der äthiopischen Bundesregierung Propaganda und Cyberkrieg parallel zu den eigentlichen Kämpfen. Es werden mutwillig Desinformation produziert; insbesondere die Medien der TPLF und deren Unterstützer in Äthiopien sowie im Ausland tun sich darin hervor. Globale Medien, gewisse »Experten« aus den USA und einige andere westliche Akademiker haben sich auf die Seite der TPLF geschlagen, die das äthiopische Parlament am 1. Mai 2021 als »terroristisch« gebrandmarkt hatte. Entscheidend für die Debatten im Internet ist die beständige und beharrliche Wiederholung zweier Wendungen: »humanitäre Blockade der Region« und »Genozid in Tigray«. Beide entsprechen nicht den Fakten und erschweren eine Lösung des Konflikts.

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In den vergangenen Wochen wurden vier Berichte verschiedener Organisa­tionen über Menschenrechtsverletzungen in diesem Konflikt veröffentlicht. Keiner davon enthält klare Beweise für eine systematische humanitäre Blockade von Tigray, um mutwillig eine Hungersnot zu erzeugen, oder für einen Völkermord. Alle Berichte sind eine traurige Lektüre und zielen darauf ab zu zeigen, dass alle beteiligten Parteien Menschenrechtsverletzungen begangen haben, wobei die TPLF hier eindeutig führend zu sein scheint, der solche Vergehen offenbar als eine Form der Kriegsführung gelten. Die TPLF hat keinen ihrer Kämpfer jemals zur Rechenschaft gezogen, im Gegensatz zu äthiopischen Bundessoldaten, die vom äthiopischen Generalstaatsanwalt an­geklagt wurden. Die Reaktionen auf die Berichte waren unterschiedlich, aber dass schreckliche und inakzeptable Dinge geschehen sind – wie in jedem Krieg –, ist klar.

Legt man die Definition in der UN-Konvention über Völkermordes von 1951 zugrunde und betrachtet die Anzahl und die Art der bewaffneten Auseinandersetzungen, trifft der Begriff »Genozid« nicht zu.

Wie verhalten sich nun die verwendeten Reizworte zu den Fakten? Zunächst zum Topos »Völkermord«: Dieser Begriff wird nicht angemessen verwendet, sondern nur um eines Schockeffekts willen, der historisch ignorante Menschen beeindrucken soll. Eine merkwürdige Tatsache ist, dass bereits einen Tag nach Ausbruch des Konflikts am 4. November 2020 Twitter-User, die die TPLF unterstützen, #TigrayGenocide posteten – zu einem Zeitpunkt, als nur wenige TPLF-Soldaten und noch keine ­Zivilisten getötet worden waren. Die agitatorische Verwendung des Begriffs war offenbar in einem TPLF-Dokument mit dem Titel »The Special Phase of the Struggle and the Continuation of our Defense Strategies, Tactics, and Directions« empfohlen worden, das später geleakt wurde und als Datum den 10. Oktober 2020 trug.

Legt man die Definition in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1951 zugrunde und betrachtet die Anzahl und die Art der bewaffneten Auseinandersetzungen, trifft der Begriff »Ge­nozid« nicht zu. Bei den Kämpfen wurden auch Zivilisten getötet, im Kreuzfeuer und bei einigen rücksichtslosen Aktionen. Aber für die Absicht, ein »Volk« oder eine Nation zu vernichten, die nach der UN-Definition für einen Genozid erforderlich ist, gibt es keine Beweise, das heißt, es gab allem Anschein nach keinen vorgefassten Plan. Von einer propagandistischen »Entmenschlichung« eines »Volkes« oder einer Gruppe – normalerweise Teil der vorbereitenden Phasen eines Völkermords – kann bei Äthiopiens Umgang mit der Bevölkerungsgruppe der Tigray nicht die Rede sein. Die äthiopische Regierung und die Bevölkerung im Allgemeinen hegen keinen grundsätzlichen Groll gegen die Tigray und betrachten sie als Teil von Äthiopien.

Das Problem liegt bei der autoritären TPLF. Bis zum letzten Moment vor Kriegsbeginn in der Nacht zum 4. November 2020 verhandelte der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed mit Führern der TPLF, um Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen – vergeblich. Die unpassende Verwendung des Begriffs »Genozid« zur Qualifizierung des Konflikts ist auch eine Beleidigung der Opfer tatsächlicher Völkermorde, wie dessen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg (1915), an den Herero in Namibia (1904 bis 1908), in Ruanda im Jahr 1994 und vor allem an den Juden im Zweiten Weltkrieg, die als »Rasse« ausgerottet werden sollten.

Über die »humanitäre Blockade von Tigray« ist Folgendes bekannt: Seit Beginn des Konflikts war die Lebensmittelversorgung in der Region Tigray von Kriegshandlungen beeinträchtigt. Vom ersten Tag an hat die äthiopische Bundesregierung jedoch humanitäre Hilfe in die Region zugelassen und sogar selbst geschickt – über Monate hinweg machten diese Lieferungen nach offiziellen Angaben rund 70 Prozent der Hilfe für Tigray aus, auch wenn es nie ­genug war. Später ließ die Regierung dann Lastwagen mit Lebensmittel­lieferungen unter der Schirmherrschaft des Welternährungsprogramms (WFP) auf geschmuggelte Waffen und Ausrüstung hin kontrollieren. Die äthiopische Regierung wirft mehreren UN-Mitarbeitern Unterstützung der TPLF vor.

Am 28. Juni dieses Jahres lehnte die TPLF ein Waffenstillstandsangebot der äthiopischen Regierung ab, in dessen Folge die Hilfslieferungen in die Region hätten verstärkt werden können. Stattdessen weitete die TPLF ihre Angriffe aus, gefährdete Versorgungswege und beschlagnahmte sogar Lastwagen des WFP und anderer NGOs für den Truppentransport – es gab keine Bemühungen, die Hilfskonvois zu schützen. Die Taktik der TPLF zielte also offenbar eher auf eine Intensivierung des Kriegs: Sie instrumentalisierte die Nahrungsmittelknappheit als Druckmittel und bezeichnete die äthiopische Regierung als deren einzigen Verursacher.

Die sogenannte internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA und die EU, sollte ihre Politik in diesem Konflikt überdenken. Diese war bislang gekennzeichnet durch unangemessene Initiativen wie Sanktionen und Boykotte, insbesondere der äthiopischen Bundesregierung. Das wird nicht helfen, im Gegenteil, denn man setzt seine Hoffnungen so in den Hauptschuldigen dieses Konflikts: die TPLF.

Tatsächlich reagierte die TPLF auf Menschenrechtsberichte und die Vermittlungsmission des Sondergesandten der Afrikanischen Union, des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo, sehr zurückhaltend. In den vergangenen Wochen hatte Obasanjo sowohl die TPLF-Führer in Mekele als auch die äthiopische Regierung besucht. Beide Seiten stellen Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen. Es wird mit Sicherheit ein umständlicher und schwieriger Prozess werden, solange die Desinformationen und die Intensität des militärischen Konflikts nicht nachlassen.

Aus dem Englischen von Nicole Tomasek