Russland will in Verhandlungen mit dem Westen eine exklusive Einflusssphäre durchsetzen

Erzwungene Gespräche

In der kommenden Woche sollen die Verhandlungen Russlands mit den USA und der Nato beginnen. Präsident Putin fordert, dass der Westen sich aus der von ihm beanspruchten Einflusssphäre heraushalte.

Am 12. Januar könnte es statt zu Anfeindungen aus der Ferne endlich zu einer direkten Aussprache kommen: Für diesen Tag lädt der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland zum Gespräch nach Brüssel. Ohnehin soll dann ein planmäßiges Treffen des Nato-Militärausschusses stattfinden. Russland begrüßt das Angebot. Allerdings stellte Außenminister Sergej Lawrow klar, dass die russische Regierung Verhandlungen nur unter der Bedingung akzeptiere, dass hochrangige Militäroffiziere der Nato und Russlands daran teilnehmen. Anfang November hatte die russische Vertretung im Nato-Hauptquartier offiziell ihre Arbeit bis auf Weiteres eingestellt, nachdem acht ihrer Diplomaten wegen Spionageverdachts die Akkreditierung entzogen worden war.

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Auch der direkte Kontakt zwischen den Präsidenten der USA und Russlands intensiviert sich. Auf Initiative der russischen Führung führten Joseph Biden und Wladimir Putin kurz vor Silvester zum zweiten Mal innerhalb ­eines Monats ein Telefongespräch, um eine diplomatische Lösung für die überaus angespannte Situation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Strittige Punkte gibt es zur Genüge. Von russischer Seite hieß es, in dem 50minütigen Gespräch sei es um die Ukraine, den zukünftigen Dialog über eine europäische Sicherheitsordnung, Sanktionen und die Nato gegangen. Vor dem Telefonat hatte die US-Regierung ihre Forderung wiederholt, Russland solle seine an die Grenze zur Ukraine verlegten Armeeeinheiten an ihre festen Standorte zurückverlegen.

Russland gibt das Tempo und die Gesprächsrichtung vor, aber mit einem großen Durchbruch ist kaum zu rechnen.

Kurz vor Neujahr beendete Russland ein umfangreiches Militärmanöver mit über 10 000 Soldaten auf der Krim, in der Gegend um den Don und im Nordkaukasus. US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland plane, bis zu 175 000 Militärangehörige unweit der ukrainischen Grenze für einen möglichen Angriff auf das Nachbarland zu stationieren. In der Ukraine herrscht Angst vor einem neuen Krieg, während die russische Regierung mal beschwichtigt und mal andeutet, es sei an der Zeit für ein entschiedenes Auftreten. Dabei bleibt es bei vagen Formulierungen, die implizit ein militärisches Vorgehen androhen.

Angesichts der Gesprächsbereitschaft des US-Präsidenten und der Nato darf sich die russische Führung durchaus darin bestätigt fühlen, die richtige Taktik gewählt zu haben. Man müsse die eigenen Ansprüche durch starke machtpolitische Gesten untermauern, damit der Westen angemessen reagiere, so das Kalkül. Die russische Regierung sieht ihren Verhandlungspartner in Washington, nicht in Kiew. Ohnehin geht es weniger um die Deeskalation in einem lokalen Konflikt und schon gar nicht um eine territoriale Erweiterung Russlands über die Annexion der Krim ­hinaus. Der Donbass leistet in seiner jetzigen Funktion als die Ukraine destabilisierendes Element weitaus wertvollere Dienste. Vielmehr erwartet Putin von den USA Garantien, sich aus der von Russland beanspruchten Einflusssphäre komplett herauszuhalten, und von der Nato, jegliche Ambitionen für eine neuerliche Osterweiterung fallenzulassen.

Vor einigen Wochen veröffentlichte das russische Außenministerium seine Vorstellungen zukünftiger internationaler Beziehungen. In der Mitteilung heißt es unter anderem, dass langfris­tige verbindliche Rechtsgarantien ausgearbeitet werden müssten. Der Sicherheit in Europa dienlich sei es zudem, die Entscheidungen des Bukarester Nato-Gipfels von 2008 zurückzunehmen, bei dem eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine zugesagt worden war. Am 17. Dezember folgten zwei konkrete Vertragsentwürfe, die unter anderem eine Absage an die Stationierung von US-Atomwaffen in Europa und einen Aufschub der Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen enthalten. Den USA sollen demnach auch bilaterale Militärabkommen mit ehemaligen Sowjetrepubliken ­untersagt werden, die nicht der Nato angehören.

Zustimmung werden solche Forderungen bei den westlichen Gesprächspartnern kaum finden. Neben Gesprächen in Brüssel ist für den 10. Januar ein erstes bilaterales US-amerikanisch-russisches Sondierungstreffen anberaumt, am 13. Januar sollen außerdem Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfinden. Russland gibt das Tempo und die Gesprächsrichtung vor, aber mit einem großen Durchbruch ist kaum zu rechnen. Zweifellos ist der diplomatische Austausch einer kriegerischen Auseinandersetzung vorzuziehen; dass jetzt überhaupt internationale Gespräche stattfinden, liegt jedoch sicherlich nicht zuletzt daran, dass alle Seiten ihr Drohpotential in den vergangenen Jahren fast ausgeschöpft haben.

Der Westen lässt keine Gelegenheit für scharfe Kritik an Russlands Außen- und Innenpolitik aus, findet aber keine probaten Mittel, dieser Kritik Nachdruck zu verleihen. Immer wieder erweiterte personalisierte Sanktionen bringen allein schon deshalb nichts, weil sie einen begrenzten Kreis staatsnaher Akteure treffen, deren sanktionsbedingte Verluste sich auf Staatskosten leicht kompensieren lassen. Zudem kommt die Aufnahme in eine solche Liste fast schon einem Orden für besondere Loyalität zur russischen Staatsmacht gleich. Der offen diskutierte Ausschluss Russlands vom inter­nationalen Zahlungssystem Swift wäre zwar ein durchaus herber Schlag, aber führende Manager aus der russischen Finanzwelt wie Andrej Kostin, der Vorstandsvorsitzende der Bank VTB, halten den prognostizierten Schaden für hinnehmbar. Ein Boykott russischer Energieträger kommt für das restliche Europa ohnehin nicht in Frage.

Russland verweigerte im Herbst Gaslieferungen in die EU zur Deckung der höheren Nachfrage, was zu einem weiteren Anstieg der hohen Gaspreise beitrug. Den Profit streichen die USA ein, die in die Bresche sprangen, indem von dort zehn Tanker mit Flüssiggas Richtung Europa aufbrachen, um das Defizit zu decken. Somit sind auch Russlands Möglichkeiten begrenzt, den Druck auf den Westen zu erhöhen.

Vor einem Monat äußerte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, er sei bereit, in seinem Land russische Atomwaffen stationieren zu lassen, sollten die USA Atomsprengköpfe nach Polen verlegen. Russlands Regierung mag Lukaschenko ökonomisch und politisch stützen, aber ihm ein so mächtiges Druckmittel anzuvertrauen, liefe auf einen inakzeptablen Kontrollverlust ­hinaus.

Die über Wochen geschürten Ängste vor einer militärischen Auseinandersetzung mit der Ukraine zeitigten einen der russischen Führung sicherlich nicht ganz unliebsamen Nebeneffekt. Einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zufolge macht die Hälfte der russischen Bevölkerung die USA und andere Nato-Mitgliedstaaten für die angespannte Lage an der ukrainischen Grenze verantwortlich, der eigenen Regierung gibt hingegen nur ein verschwindend geringer Teil die Schuld. Fast 40 Prozent der Befragten halten einen Krieg für wahrscheinlich oder sogar unvermeidlich. Wird die Ideologie der feindlichen Umzingelung Russlands geschickt bedient, erweitert sich der innenpolitische Spielraum. Das zeigte sich schon nach der Annexion der Krim.