Von unerwünschter und erwünschter Kritik

Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem »Expertenkreis politischer Islamismus« in einer Videokonferenz mitteilen ließ, dass sie für eine Institutionalisierung des im Juni 2021 ins Leben gerufenen Gremiums keinen Bedarf sehe und der Kreis deshalb aufgelöst werde, waren das Unverständnis und die Enttäuschung bei mehreren Mitwirkenden groß. Diese Entscheidung »bestürzt mich«, sagte etwa der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans. Susanne Schröter, die Leiterin des Frankfurter Forschungszen­trums Globaler Islam, sagte der Tageszeitung Die Welt, dem Thema Islamismus werde im Innenministerium keine große Bedeutung mehr beigemessen. Der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz vermutete, dass die Auflösung des Expertenkreises eine »politische Entscheidung« Faesers war.

Das Gremium war seinerzeit vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beauftragt worden, eine Bestandsaufnahme des sogenannten legalistischen Islamismus zu erarbeiten, also derjenigen islamistischen Strömungen, die gewaltfrei agieren und sich nach außen diplomatisch und dialogbereit geben, aber intern rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien ablehnen und die Errichtung eines islamischen Gottesstaats befürworten. Eine ebenso wichtige wie umfangreiche Aufgabe, die nun aber nur noch von Zeit zu Zeit auf Fachtagungen erörtert werden soll. Das Bundesinnenministerium nehme den gewaltbereiten Islamismus zwar ernst, so Koopmans, »es hat aber anders als im Bereich Rechtsextremismus nicht verstanden, dass diese gewaltbereiten Milieus nicht ­ohne einen breiteren gesellschaftlichen Nährboden existieren«.

Priorität hat für das Bundes­innenministerium der Kampf gegen den sogenannten antimuslimischen Rassismus.