In Pakistan tobt ein Machtkampf ums Militär

Nervenkrieg im Thronspiel

Das Attentat auf den ehemaligen pakistanischen Premierminister Imran Khan hat diesen auf den Gipfel seiner Popularität katapultiert und landesweit die Proteste gegen die Regierung verschärft. Neben Politik und Justiz kritisiert Khan inzwischen auch das mächtige Militär.

Während einer Protestveranstaltung im pakistanischen Wazirabad am 3. November ist bei einer Schießerei ein Anhänger der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) des populären Oppositionsführers Imran Khan getötet worden, 14 Personen wurden verletzt, darunter der 70jährige Khan selbst, der bis April noch Premierminister der Islamischen Republik Pakistan war. Er wurde oberhalb des rechten Knöchels von zwei Querschlägern getroffen, sein Schienbein gebrochen. Der am Tatort festgenommene, wegen Diebstahls polizeibekannte Schütze, Navid Bashir, will allein und ohne Anweisung oder Unterstützung gehandelt haben. Als Motiv gab er an, Khan sei der Blasphemie schuldig, da er »wie ein Prophet« auftrete.

Anzeige

Im Mai wurde Khan wegen Blasphemie angezeigt, nachdem eine Gruppe Pakistaner beim Besuch des neuen Premierministers Shehbaz Sharif (Muslimliga, PML-N) in der Grabesmoschee des islamischen Propheten Mohammed im saudi-arabischen Medina randalierte und Slogans von Khans Partei PTI rief. Mitglieder der regierenden Muslimliga wollten Khan zum Drahtzieher der Randale stilisieren.

Khan sprach nach dem Attentat von einer Verschwörung und mehreren Hintermännern, die ihn und seine Partei niederringen wollten.

Khan hingegen sprach nach dem Attentat von einer Verschwörung und mehreren Hintermännern, die ihn und seine Partei niederringen wollten. Den Polizeibericht hält er für unglaubwürdig, das Märchen vom minderbemittelten radikalislamischen Fanatiker diene seit Jahren als vom Ausland diktiertes Propagandainstrument zur Versklavung der Muslime. Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie kugelsicheres Glas oder eine schusssichere Weste lehnt Khan ab: »Die Leute im Establishment, die mich töten wollen, haben auch dagegen Mittel und Wege.«

Unter Chiffren wie die »Neutralen«, die »Apolitischen« oder das »Establishment« wird jüngst verstärkt die mächtige Armee, die in der Politik des Lands eine gewichtige Stimme hat, zum Ziel der rhetorischen Attacken Khans. Um den Rücktritt der derzeitigen Regierung oder vorgezogene Neuwahlen geht es ihm längst nicht mehr, es tobt ein Machtkampf um die Führung des Militärs. Khan will einen von der Muslimliga gestützten Armeechef verhindern. Der Machtapparat reagiert mit Gerichtsverfahren, Festnahmen in Khans Umfeld und Druck auf die Medien, wunschgemäß zu berichten.

Khan verdankt seine politische Karriere nicht zuletzt seiner armeefreundlichen Pro-Taliban-Rhetorik. Im Juli 2018 wurde er zum Premierminister gewählt, er versprach, die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu ­fördern. Er hatte zunächst enorme öffentliche Unterstützung – und die der vom Militär dominierten Führungsschicht, dem »Establishment«. Khans politisches Programm war anfangs von Generalleutnant Hamid Gul beeinflusst, einem ehemaligen ISI-Generaldirektor (ISI, Inter-Services Intelligence; pakistanischer Geheimdienst), der für seine Unterstützung beim ­Aufstieg der Taliban in Afghanistan und seinen antiamerikanischen Standpunkt bekannt ist. Unter Khans Vermittlung nahmen die USA und die Taliban Friedensgespräche auf. Khans Umgang mit Pakistans Armee änderte sich. Während seines zivil-militärischen Hybridregimes fungierte er als Sprechpuppe der Armee – bis er sich im Oktober 2021 weigerte, die Ernennung von Generalleutnant Nadeem Anjum zum Generaldirektor des mächtigen pakis­tanischen Geheimdiensts zu unterzeichnen. Stattdessen wollte er Generalleutnant Faiz Hameed, der für seine Nähe zu den Taliban in Afghanistan bekannt ist, gegen den Willen des Stabschefs der Armee, General Qamar Javed Bajwa, weiter im Amt halten; Bajwa wollte die USA augenscheinlich nicht mehr weiter brüskieren.

Khans Popularität sank infolge der wirtschaftlichen Probleme Pakistans. Bis März 2022 hatte ihm eine Reihe von Überläufern seine parlamentarische Mehrheit entzogen, die Opposition stellte einen Misstrauensantrag. Khan löste das Parlament auf und beraumte vorgezogene Neuwahlen an, aber der Oberste Gerichtshof entschied, dass dies gegen die Verfassung verstoße. Im April wurde er in einem parlamentarischen Misstrauensvotum von der Macht verdrängt. Seitdem hält er Reden gegen das Militär und die Regierung und fordert Neuwahlen. Im Oktober untersagte ihm die Wahlkommission die Übernahme öffentlicher Ämter, da seine Partei PTI im Jahre 2014 Spenden aus illegalen Quellen erhalten haben soll. Khan bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert. Er organisierte einen »langen Marsch« in die Hauptstadt Islamabad, der sein Ziel am 11. November erreichen sollte, um Druck auf die Regierung auszuüben.

Khans Version des Attentats ist populär, seine Anhänger sind der Ansicht, die Regierung stecke hinter dem Mordversuch. Khan spricht von mindestens zwei ausgebildeten Schützen und behauptet, er habe ein schlimmeres Blutbad verhindert, weil er sich inmitten des Kugelhagels sekundenschnell niederwarf und tot stellte. Aufgrund dieser Täuschung hätten weitere verborgene Scharfschützen ihren Beschuss vorzeitig eingestellt beziehungsweise gar nicht aufgenommen, weil sie wohl fälschlicherweise annahmen, dass der Auftrag erledigt sei.

In seiner ersten Stellungnahme beschuldigte der im Rollstuhl vor der Presse erscheinende Khan Premierminister Sharif, Innenminister Rana Sanaullah sowie Generalmajor Faisal Naseer, den ISI-Generaldirektor für ­Gegenspionage, als Drahtzieher des Anschlags und forderte ihren sofortigen Rücktritt. Mit dieser öffentlichen Anklage dürften sich die letzten Chancen auf einen Kompromiss zwischen dem Lager Khans und seinen Gegnern zerschlagen haben.

Premierminister Sharif bestritt Khans Unterstellung und behauptete, dass er in der Tat zum Rücktritt bereit sei, wenn ein Beweis dafür gefunden werde, dass er in das Mordkomplott verwickelt sei. Khan kündigte indes an: »Die Leute werden die Straßen stürmen wie in Sri Lanka. Es wird Chaos geben!« Die Pro­teste dürften nicht enden, bevor alle Hintermänner des Anschlags zurück­getreten seien. Die Suche nach den »Hintertürmännern«, wie es auf Urdu heißt, ist eine Obsession in Pakistan, in kaum einem anderen Land sind Verschwörungstheorien so populär.

Neu ist aber, wen die Pakistaner jetzt verdächtigen. Hinter diesem Mord­anschlag sollen nicht wie üblich die US-Amerikaner, die Juden oder die Hindus stecken, sondern Pakistans mächtige Armee. Auf mehrfache Nachfrage nach Beweisen für seine Anschuldigungen verwies Khan als Quelle auf ein Leck innerhalb des Geheimdiensts: Das ­Militär organisiere nicht nur Mordanschläge, es verliere auch die Kontrolle über die Agenten.

Das Ereignis weckt Erinnerungen an den Selbstmordanschlag auf die ehe­malige Premierministerin Benazir Bhutto (1988–1990, 1993–1996) am 27. Dezember 2007. Diese wurde zwei Wochen vor der geplanten Parlamentswahl, bei der sie als Oppositionsführerin der Pakistanischen Volkspartei (PPP) antreten wollte, nach einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi, der Zwillingsstadt Islamabads, getötet. Dem pakistanischen Innenministerium zufolge schoss der Attentäter am Ende der Veranstaltung zunächst dreimal in die Menge, bevor er sich selbst in die Luft sprengte und 23 weitere Menschen tötete. Später wurde Bhuttos unbeliebter Ehemann Asif Ali Zardari vom Electoral College, einem Gremium der beiden nationalen und der vier Provinzparlamente, zum Präsidenten gewählt (2008–2013).

Khan befindet sich nach dem Anschlag auf dem Höhepunkt seiner ­Beliebtheit, Journalisten drängeln sich um Interviews. Jeder Pressetermin ­beginnt mit besorgten Nachfragen zum Stand seiner Genesung: »Ach, wissen Sie, ich bin einfach unendlich dankbar, dass ich überlebt habe. Meine Söhne waren sehr beunruhigt«, antwortet er meist. Khan hat zwei Söhne, die beide in England leben. Am 10. November landeten sie in Lahore, es ist ihr erster Besuch in Pakistan seit 2016. Tags ­darauf verschärften sich vielerorts die Zusammenstöße zwischen Khans ­Anhängern und der Polizei.

Demonstranten entzündeten Reifen vor dem Gouverneurssitz in Lahore, in Karachi setzte die Polizei Tränengas ein, Steine flogen als Antwort, vor der regionalen Militärkommandantur in Peshawar versammelte sich eine ­wütende Menge. Was als populistischer Wahlkampf Khans begann, stürzt die Gesellschaft in die tiefste Krise der vergangenen Jahrzehnte, die sich zur Wirtschaftskrise, der Inflation und der erheblichen Beschädigung der Infrastruktur durch die verheerende Flut­katastrophe im Sommer gesellt. Khans Protestmarsch nach Islamabad wurde am 10. November von der Stelle des Anschlags fort­gesetzt, ab Rawalpindi will Khan ihn wieder persönlich anführen. Gerüchte besagen, dass einige von Khans Anhängern Waffen mitführten, um gegen ein weiteres Attentat gewappnet zu sein. In Rawalpindi liegt das Hauptquartier des Militärs, die Schaltzentrale der Macht.

Zugleich steht die Neubesetzung der mächtigsten Position in Pakistan an: Die zweite dreijährige Amtszeit von Armeestabschef Bajwa endet am 29. November und er gibt an, das Amt nicht länger ausüben zu wollen. Üblicherweise steht die Entscheidung über die Nachfolge einige Wochen vorab bereits fest, damit die Amtsübergabe reibungslos abläuft. Khan wünscht sich den ehemaligen ISI-Generaldirektor General Hameed. Hameed könnte dafür sorgen, die Wahlen vorziehen, die Khan zweifellos gewänne. Als Plan B könnte Khan auch versuchen, Bajwas Pensionierung zu verhindern. Würde Premierminister Sharif den Armee­stabschef mit Verweis auf das ausufernde Chaos zu einem weiteren Jahr im Amt überreden, dürfte Khan, wenn er aller Voraussicht nach wieder Sharifs Amt übernimmt, die Auswahl des nächsten Armeechefs mitentscheiden können. Bajwa hat das Vorschlagsrecht für den Nachfolgekandidaten, der Premierminister ernennt ihn dann.

Der Streit mit Bajwa über die Verlängerung Hameeds als ISI-Generaldirektor kostete sowohl diesen die Position als auch Khan die als Premierminister – niemand in Pakistan gewinnt bei einer Meinungsverschiedenheit mit dem Armeechef. Sollte Bajwa zur Befriedung der Situation doch Hameed als seinen Nachfolger nominieren, hätte Khan aber diesen Machtkampf doch noch gewonnen. Von einer Amtszeitverlängerung für Bajwa würde außer Khan niemand profitieren. Möglich wäre es, dass Bajwa noch aufräumt, um seinem Nachfolger das Land geordneter zu übergeben und Schaden vom Militär dadurch abzuwenden, dass er persönlich die Verantwortung für zukünf­tiges gewalttätiges Vorgehen gegen die Proteste übernimmt.

Bereits am 1. Juli war der Journalist Ayaz Amir in Lahore von maskierten Männern attackiert worden, nachdem sich seine Kritik an der Armeeführung in sozialen Medien rasch verbreitet hatte. Er wurde auf einer belebten Straße aus dem Auto gezogen und geohrfeigt, dabei wurden ihm Geldbeutel und Mobiltelefon entwendet. Am 5. Juli nahmen Polizisten den Youtuber Imran Riaz Khan vorläufig fest. Ihm wird Landesverrat vorgeworfen, da er sich in ­einem Video an den Armeechef Bajwa gewandt und über Drohungen von ­Militärangehörigen gegen ihn berichtet hatte. Bereits Ende Mai war öffentlich geworden, dass die Journalisten Sabir Shakir, Arshad Sharif, Sami Ibrahim und Moeed Pirzada wegen Kritik an Militär und Justiz angezeigt worden ­waren.

Anfang August wurde Imran Khans Büroleiter Shahbaz Gill unter dem Vorwurf der Aufwiegelung festgenommen und angeblich bedrängt und gefoltert, weil er versucht haben soll, pakistanische Armeeoffiziere zur Meuterei an­zustiften. Khan verurteilte das Vorgehen der Behörden scharf. Bei einer im Fernsehen live übertragenen Veranstaltung sagte er am 20. August: »Wir werden euch nicht davonkommen lassen!« Tags darauf erging Anzeige gegen ihn wegen verleumderischer Hassrede gegen staatliche Institutionen nach dem Antiterrorgesetz. Da Khan nicht zum Anhörungstermin erschien, wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, der später gegen Kaution ausgesetzt wurde. Pakistans Medienaufsichtsbehörde PEMRA (Pakistan Electronic Media Regulatory Authority) verbot den Fernsehsendern mit Verweis auf die in der Verfassung festgelegten Beschränkungen der Rede- und Pressefreiheit vorläufig, Reden des ehemaligen Premierministers live zu übertragen, auch zeitversetzt oder als Wiederholung dürfen sie nur mit kritischer Einordnung gesendet werden.

Der im August nach Kenia geflohene Nachrichtensprecher Arshad Sharif wurde am 23. Oktober von dortigen Polizisten erschossen – nach deren Darstellung aufgrund einer Verwechslung. Die in Pakistan popularisierte Verschwörungsthese, der Geheimdienst ISI stehe dahinter, zwangen Generalleutnant Nadeem Anjum am 27. Oktober zu einer Gegendarstellung in der ersten Pressekonferenz eines ISI-Direktors in der Geschichte des Landes.

Der ISI überwacht weltweit politische Aktivisten und Organisationen, die als potentielle Gefahr für die pakistanische Armee gelten, zum Beispiel solche, die sich für ein unabhängiges Belutschistan engagieren, wie die Menschenrechtsaktivistin Karima Baloch oder der Journalist Sajid Hussain. Beide wurden 2020 ertrunken in ihrem jeweiligen Exilland, Kanada beziehungsweise Schweden, aufgefunden. Khans Anhänger hingegen sind für den militärischen Geheimdienst kaum interessant. Dass kenianische Behörden den Journalisten Sharif in einer Art Amtshilfe im Auftrag der pakistanischen Armee ermordet haben, ist höchst unwahrscheinlich.

Aber innerhalb des Militärs wächst die Nervosität. Insbesondere steigt der Druck auf diejenigen, die Imran Khan ins Amt verhalfen. Khans erster »Marsch der Millionen« auf Islamabad, der sich gegen den neuen Premierminister richtete, endete am 25. Mai wegen der entschlossenen Reaktion der Ordnungskräfte rasch. Nun steht die Armee im Zentrum der Proteste. Niemand in Pakistan jedoch sollte sich allzu viele Chancen gegen das Militär ausrechnen, das als einzige funktionierende Institution bislang alles von Bedeutung kontrolliert und dominiert. Sollten sich Khans Anhänger ­tatsächlich bewaffnen, könnte die Gewalt eskalieren. Wenn die Polizei die Armee zur Unterstützung anfordert, wird sie zur Stelle sein. Alle Seiten unterstreichen, dass sie kein Blutbad möchten.