Der neue französische Präsident und Israel
Von Europafragen abgesehen spielte Außenpolitik im Wahlkampf des neuen französischen Präsidenten eine eher untergeordnete Rolle. Der Blick auf einige seiner Stellungnahmen über den palästinensisch-israelischen Konflikt gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, dass Macron die einseitige Politik seines sozialistischen Vorgängers nicht fortführen wird, die vor allem darin bestand, den Druck auf Israel zu erhöhen und die Palästinenser für ihre Verweigerungshaltung zu belohnen.
Hollandes nutzloses Gipfeltreffen
Kernstück dieser Politik war eine Konferenz in Paris im Juni 2016, die den ganz unbescheidenen Titel „Initiative für den Frieden im Nahen Osten“ trug, obwohl dabei Orte des Blutvergießens wie Syrien, der Irak, die Türkei oder der Jemen keinerlei Rolle spielten. Während in großen Teilen des Nahen Ostens Krieg herrschte, sah Frankreich unter Präsident Hollande den Zeitpunkt gekommen, sich per Einmischung in den palästinensisch-israelischen Konflikt auf der außenpolitischen Bühne profilieren zu können.
Nichts deutete darauf hin, dass der de facto gescheiterte Friedensprozess wiederbelebt werden konnte, und so endete die Konferenz – auf der weder Israel noch die Palästinenser, dafür aber etliche Staaten vertreten waren, die Israel offen feindselig gegenüberstehen – mit der Verabschiedung einer völlig nutzlosen Erklärung, in der der Wille zum Frieden bekundet wurde, ohne sich mit den Gründen für dessen Ausbleiben tatsächlich auseinanderzusetzen. Die französische Regierung hatte im Vorfeld ein Scheitern der Konferenz praktisch sichergestellt, indem sie ankündigte, in diesem Fall den Staat ‚Palästina‘ anerkennen zu wollen. Damit wurde die palästinensische Führung in ihrer Verweigerungshaltung bestärkt: Wozu Verhandlungen mit Israel führen, wenn man staatliche Anerkennung auch erlangen kann, ohne Kompromisse eingehen und den Krieg gegen den jüdischen Staat beenden zu müssen?
Auftritt Macron
Frankreichs neu gewählter Präsident, Emmanuel Macron, scheint mit der einseitigen und gegen Israel gerichteten Politik der vergangenen Jahre wenig anfangen zu können. In direktem Gegensatz zu Hollande hat er einem französischen Vorstoß zur Anerkennung ‚Palästinas‘ eine klare Absage erteilt, da dies „Instabilität in der Region schaffen und Frankreichs Beziehungen zu Israel beschädigen“ würde. Wie the algemeiner berichtet, hat Macron sich in der Vergangenheit für die Sicherheit Israels ausgesprochen und lehnt die anti-israelische Boykottbewegung BDS mit deutlichen Worten ab: diese sei „hochgradig antisemitisch“. Antizionismus, so ist Macron überzeugt, „führt direkt zu Antisemitismus“.
Was dies konkret für die Zukunft der französisch-israelischen Beziehungen und die kommende Außenpolitik Frankreichs bedeutet, lässt sich noch nicht einschätzen. Die zitierten Äußerungen Macrons können aber als Hinweise darauf verstanden werden, dass im Hinblick auf Israel eine französische Kurskorrektur bevorstehen könnte. Wenn Premier Netanjahu erklärte, er freue sich darauf, sich mit Macron den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen und die gemeinsamen Chancen Frankreichs und Israels zu nützen, so dürfte es sich dabei um mehr als die üblichen diplomatischen Floskeln gehandelt haben.
Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch